Wirksamkeit der Corona-Schutzmaßnahmen während des Lockdowns
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit November 2020 gelten in Deutschland Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Beginnend mit einem „Lockdown Light“ (https://www.aerztezeitung.de/Politik/Gibt-es-ein-Corona-Lockdown-light-fuer-Deutschland-414100.html) wurden die Maßnahmen im Laufe der Wochen immer weiter verschärft, kurz vor Weihnachten 2020 wurde schließlich ein „harter Lockdown“ von Bund und Ländern beschlossen (https://www.rnd.de/reise/harter-lockdown-an-weihnachten-hoteloffnungen-fur-familienbesuch-gestrichen-ZCJZ25TK3RDDTJXMNSFLX4DSCQ.html). Erst im Mai 2021 traten in vielen Bundesländern wieder Lockerungen in Kraft (z. B. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Lockerungen-Hamburg-oeffnet-Hotels-und-Fitnessstudios,lockerungen202.html).
Auf Kleine Anfragen zu der Wirkung der einzelnen getroffenen Schutzmaßnahmen konnte die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller keine konkreten Daten nennen, auch nach mehreren Anläufen nicht (vgl. zuletzt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25952).
Eine Veröffentlichung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München betrachtet den Nutzen der Schutzmaßnahmen im Lockdown kritisch, dieser könnte einen positiven Einfluss auf das Infektionsgeschehen gehabt haben, sei aber nicht alleine ursächlich für den Rückgang der Corona-Infektionen (https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/pdfs/codag_bericht_16.pdf S. 15).
Die Freiheitsrechte sind Grundrechte, die im Grundgesetz einen hohen Stellenwert haben. Nach Auffassung der Fragesteller sind Einschränkungen dieser Grundrechte nur dann gerechtfertigt, wenn diese unbedingt notwendig sind und die Einschränkungen einen nachweislichen Nutzen haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Für welche der seit Beginn der Corona-Pandemie umgesetzten Schutzmaßnahmen liegen wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit vor, und welche Erkenntnisse sind dies?
Für welche der seit Beginn der Corona-Pandemie umgesetzten Schutzmaßnahmen liegen bisher keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirksamkeit vor, und warum wurden diese Maßnahmen trotzdem ergriffen (bitte jeweils einzeln auflisten)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Wirksamkeit der einzelnen Schutzmaßnahmen zu evaluieren und zu untersuchen?
Hat sich die Bundesregierung mit kritischen Stimmen zu den Corona-Schutzmaßnahmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur auseinandergesetzt, und wenn ja, wie, und mit welchem Ergebnis?
a) Welche Rechtswissenschaftler hat die Bundesregierung in Vorbereitung auf die Corona-Schutzmaßnahmen kontaktiert, und wie war das Ergebnis des fachlichen Austausches bzw. der Kontaktaufnahme?
b) Hat die Bundesregierung wissenschaftlichen Symposien oder Fachveranstaltungen zur rechtswissenschaftlichen Evaluierung der Corona-Schutzmaßnahmen initiiert, ausgerichtet oder jedenfalls durch Entsendung von Mitarbeitern begleitet, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen hat sie aus den Ergebnissen des rechtswissenschaftlichen Diskurs gezogen?
Welche der seit Beginn der Pandemie umgesetzten Schutzmaßnahmen hatte nach Auffassung der Bundesregierung welche Wirkung (bitte jede Maßnahme und die qualitative und quantitative Wirkung angeben)?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirksamkeit von Schließungen im Einzelhandel, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Stanford-Untersuchung hier keinen Nutzen messen kann (https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/eci.13484)?
b) Welche Schutzmaßnahmen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung keine Wirkung?
Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Wetter auf die vom Bund als maßgeblich angesehenen Corona-Inzidenzzahlen?
Sind der Bundesregierung Maßnahmen bekannt, die zur Bekämpfung der Pandemie in anderen Ländern ergriffen wurden, aber nicht in Deutschland, und wenn ja, welche Wirksamkeit hatten diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils, und warum wurden sie in Deutschland nicht umgesetzt?
Wie wurde und wird die Einschleppung von Corona-Mutationen nach Deutschland erschwert, welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung hier um?
Wann wäre es aus Sicht der Bundesregierung zu einer Überlastung des Gesundheitssystems gekommen, vor der der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn noch Ende April 2021 gewarnt hatte (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spahn-ende-der-kapazitaet-des-gesundheitssystems-absehbar-17294484.html)?
a) Auf welcher Datenbasis wurde diese Warnung bzw. Prognose erstellt?
b) Mit welcher Auslastung in welchen Bereichen des Gesundheitssystems wäre es nach Auffassung der Bundesregierung zu einer Überlastung gekommen?
Welche Kosten haben die Lockdowns und Schutzmaßnahmen insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung verursacht, bitte aufschlüsseln nach Kosten für
a) die Wirtschaft,
b) Privathaushalte,
c) Bund und Länder (inklusive Steuermindereinnahmen),
d) weitere Akteure in bzw. aus Deutschland?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und während der Umsetzung der Lockdowns und Schutzmaßnehmen berücksichtigt, um die Kosten der Maßnahmen möglichst gering zu halten?