Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise – weitere Entwicklungen und neue Daten
der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Kerstin Kassner, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, Victor Perli, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Corona-Krise wirkt sich weiterhin massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen aus. Seit März 2020 hat sich ihr Alltag massiv geändert, ihre Rechte auf Bildung und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben waren und sind in unterschiedlichem Umfang eingeschränkt. Wichtige Einrichtungen und Angebote waren bzw. sind immer noch geschlossen oder nur eingeschränkt in Betrieb. Besondere Aufmerksamkeit im öffentlichen Diskurs haben die Schließungen bzw. eingeschränkten Angebote von Kitas und Schulen erhalten. Der vielerorts wieder aufgenommene Regelbetrieb wird häufig skeptisch beäugt, und die Sorge vor erneuten Schließungen mit einer befürchteten vierten Welle sind groß. Schule und Kita bieten neben Bildung gesellschaftliche Teilhabe, vielerorts ein Mittagessen, aber vor allem auch eine Tagesstruktur. Dieser permanente Ausnahmezustand und die Unberechenbarkeit der näheren und weiteren Zukunft sind zusehends neue Normalität geworden.
Aufgrund der Schließungen von Einrichtungen bzw. eingeschränkten Betreuungszeiten mussten bzw. müssen Eltern die Betreuung ihrer aufsichtspflichtigen Kinder anderweitig kompensieren. Insbesondere Mütter haben ihre Erwerbsarbeit reduziert, wenn Urlaub und Kinderkrankentage aufgebraucht waren. Reduktion der Erwerbsarbeit bedeutet weniger Geld in der Haushaltskasse und damit einhergehend eine drohende Zunahme von Kinderarmut.
Kinderarmut steigt aber auch durch Lohnersatzleistungen, verursacht durch beispielsweise Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit.
Die Folgen der Corona-Krise werden mit Fortschreiten der Krise zusehends sichtbarer und noch lange nicht überwunden sein. Nicht nur die Fragestellerinnen und Fragesteller beobachten eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft und eine drohende Zunahme von Kinderarmut. Das sogenannten Aufholpaket der Bundesregierung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass politisches Handeln erforderlich ist. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (ASFSFJ) am 31. Mai 2021 zum Kitafinanzhilfenänderungsgesetz wurden die Maßnahmen der Bundesregierung im Aufholpaket vielfach als nicht ausreichend kritisiert.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27100 ist der Kenntnisstand zur Entwicklung von Kinderarmut aus dem Februar 2021 wiedergegeben. Seinerzeit waren weite Datensätze nicht vorhanden, so z. B. zur Inanspruchnahme von Kinderkrankentagegeld oder Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz aufgrund geschlossener Kitas oder Schulen. Andere Daten wurden mittlerweile aktualisiert. Mit dieser Kleinen Anfrage soll der im Februar 2021 übermittelte Stand ergänzt und fortgeschrieben und im Ergebnis die Entwicklung der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise dokumentiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung waren seit Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung von Quarantänemaßnahmen betroffen und mussten in diesem Kontext den Betrieb reduzieren bzw. vorrübergehend einstellen (bitte nach Bundesländern, Monaten, Anzahl betroffener Einrichtungen aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse über die Anzahl betroffener Kinder vor (wenn ja, bitte nach Monaten und Bundesländern seit März 2020 aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung gegenüber ihrer Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/27100 weitergehende Erkenntnisse darüber vor, wie die Betreuung der Kinder für den Zeitraum entsprechender Maßnahmen sichergestellt wurden (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile belastbare Informationen zur Gewährung von Entschädigungsleistungen nach dem § 56 des Infektionsschutzgesetzes vor?
Wenn ja, wie viele Familien erhielten seit März 2020 Entschädigung aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen (bitte nach Bundesländern, Monaten, Rechtsgrundlage bzw. Art der Entschädigung, Höhe der Entschädigung, Alter und Anzahl betroffener Kinder sowie Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?
Wenn nein, wann wird die Bundesregierung hierzu informieren können?
Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen entwickelt, für die seit November 2020 Hartz IV- bzw. SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch)-Leistungen gewährt wurden (bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt hat, deren Eltern Kurzarbeitergeld erhielten (wenn ja, bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln, wenn nein, wann werden der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse vorliegen)?
Wenn nein, liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Kurzarbeitergeld entwickelt hat, in deren Haushalten Kinder bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt wurden (bitte nach Monaten und Bundesländern und wenn möglich nach Alleinerziehenden aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt hat, deren Eltern Arbeitslosengeld I erhielten (wenn ja, bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln, wenn nein, wann werden der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse vorliegen)?
Wenn nein, liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I entwickelt hat, in deren Haushalten Kinder bei der Berechnung des Arbeitslosengeld I berücksichtigt wurden (bitte nach Monaten und Bundesländern und wenn möglich nach Alleinerziehenden aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit Februar 2021 entwickelt, für die Kinderzuschlag gewährt wurde (bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse über die Wohngeldstatistik 2020 vor, und wenn ja, wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt, deren Eltern Wohngeld erhielten (bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit dem vierten Quartal 2020 entwickelt, für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt wurden (bitte nach Quartalen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT-Leistungen) seit März 2020 entwickelt (bitte nach Art der BuT-Leistung, Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile belastbare Informationen zur Gewährung von Lohnersatzleistungen nach dem Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vor?
Wenn ja, wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt, deren Eltern Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 SGB V aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen erhielten (bitte nach Monaten und Bundesländern, Anzahl der in Anspruch genommenen Tage sowie wenn möglich dem Anteil von Alleinerziehenden aufschlüsseln)?
Wenn nein, liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Versicherten entwickelt hat, für die Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 SGB V aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen gewährt wurde (bitte nach Monaten und Bundesländern, Anzahl der in Anspruch genommenen Tage und wenn möglich dem Anteil von Alleinerziehenden aufschlüsseln)?
Welche weiteren neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Armutslagen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise und deren Entwicklung vor?