Ablauf und Hintergründe eines Spenden-Dinners mit dem Bundesminister für Gesundheit
der Abgeordneten Jan Korte, Sören Pellmann, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach zahlreichen Medienberichten nahm Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn am 20. Oktober 2020 in Leipzig an einem für ihn von dem heutigem PR-Unternehmer und früheren Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-geführte Landesregierungen in Sachsen und Thüringen Peter Zimmermann organisierten Spenden-Dinner teil (vgl. hierzu u. a. https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 und https://www.tagesspiegel.de/politik/geselliges-abendessen-mitten-in-der-pandemie-umstrittenes-spenden-dinner-spahn-muss-jetztnamen-nennen/26993552.html).
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur teilte das Bundestagsbüro von Jens Spahn mit, dass der Bundesgesundheitsminister laut Kalendereintrag bei dem Abendessen von 20 Uhr bis rund 21.30 Uhr unter Einhaltung der damals gültigen Regeln der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung anwesend gewesen sei. An dem als privat deklarierten Treffen hat laut Presse auch etwa ein Dutzend Unternehmerinnen und Unternehmer bzw. Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertreter teilgenommen, die vorher aufgefordert worden seien, 9 999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf an den CDU-Kreisverband Borken im Münsterland zu spenden (ebd.). „Der Aufforderung kamen zumindest einige der Gäste nach: „Spenden von Teilnehmern des Abendessens zur Unterstützung der Arbeit des CDU-Kreisverbands Borken“ seien nach der Veranstaltung eingegangen, teilte Spahns Büro demnach mit“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/dinner-mit-unternehmern-spahn-scheint-sein-politisches-gespür-verloren-zu-haben/26960576.html).
Bislang ist aus Sicht der Fragestellenden nicht hinreichend geklärt, ob die Teilnehmer des Abendessens absichtlich dazu angehalten worden sind, Beträge genau einen Euro unterhalb der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten von 10 000 Euro zu spenden, um die Herkunft der Spenden geheim zu halten (ebd.). Laut „taz“ vom 5. April 2021 kursierte „in Leipzig eine Liste mit den Namen von elf Personen, die angeblich dabei waren: im Medienbereich tätige Unternehmer, ein in Leipzig nicht ganz unbekannter Medizin-Unternehmer, Rechtsanwälte, ein Computerfachmann, stadtbekannte Bau- und Immobilienunternehmer, alle seit Jahren in der Region aktiv“ (https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wer war formal Veranstalterin bzw. Veranstalter des Spenden-Dinners mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 20. Oktober 2020 in Leipzig?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der frühere Regierungssprecher der Landesregierungen der Freistaaten Thüringen und Sachsen, Peter Zimmermann, zu dem Spenden-Dinner mit dem Bundesgesundheitsminister eingeladen hat?
Wenn nein, wer war bzw. waren dann Einladender bzw. Einladende bzw. Veranstalter?
Wer wurde nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem als privat deklarierten Treffen eingeladen, und wer nahm schließlich daran teil?
Waren unter den Eingeladenen Hersteller von Medizinprodukten und medizinischer Schutzausrüstung, und – falls ja – stand das Bundesministerium für Gesundheit zu diesem Zeitpunkt mit ihnen, im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken und anderen pandemierelevanten Medizinprodukten, in Kontakt?
Bestehen zwischen der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden mit dem Unternehmen „WOLFFBERG Management Communication“, dessen Geschäftsführer laut Presse Peter Zimmermann ist (vgl. taz vom 5. April 2021), in irgendeiner Form vertragliche oder geschäftliche Beziehungen?
Wenn ja, welche waren oder sind dies?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob zum Spenden-Dinner Eingeladene in diesem Zusammenhang gebeten wurden, 9 999 Euro für den Bundestagswahlkampf des Bundesgesundheitsministers an den CDU-Kreisverband Borken im Münsterland zu spenden?
Wenn ja, auf welchem Wege und durch wen geschah dies, um welche Unternehmer, Unternehmerinnen und Einzelpersonen handelte es sich, und aus welchen Branchen stammen diese (bitte entsprechend auflisten)?
Inwieweit war nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundesgesundheitsminister persönlich bzw. sein Bundesministerium in die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung eingebunden oder hatten im Vorfeld des Dinners Kenntnis von dem an die dazu Eingeladenen herangetragenen Bitte, 9 999 Euro an den CDU-Kreisverband zu spenden?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob anlässlich oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung für den Bundestagswahlkampf Spenden geleistet wurden?
Wenn ja, in welcher Höhe (bitte entsprechend aufführen)?
Hat sich die Bundesregierung damit befasst, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Abendessens laut Presse dazu angehalten worden sind, Beträge genau einen Euro unterhalb der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten von 10 000 Euro zu spenden, und zieht sie daraus Schlussfolgerungen?
Wenn ja, welche?
Fanden nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Spenden-Veranstaltungen seit Beginn der Corona-Pandemie unter Teilnahme des Bundesgesundheitsministers oder anderer Mitglieder der Bundesregierung statt?
Wenn ja, welche waren dies im Einzelnen (bitte entsprechend nach Datum, Ort, beteiligten Regierungsmitgliedern und teilnehmenden Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Einzelpersonen sowie den entsprechenden Branchenangaben der Unternehmen aufführen)?