Die sogenannte „Anastasia“-Szene in Deutschland und ihre extrem rechten Hintergründe
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 28. November 2018 berichtete der Bayerische Rundfunk über extrem rechte Propaganda in der zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung und deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene. Neben ökologischer Landwirtschaft verbreiten Anhänger eine völkisch-rassistische und geschichtsrevisionistische Ideologie. Bei Vorträgen würde davon gesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland von den Alliierten besetzt sei und als Staat nicht existiere. Im Jahr 2017 fand in Thüringen ein „Anastasia“-Festival statt.
Videoaufnahmen zeigen, wie dort über die antifeministische und unwissenschaftliche sogenannte Telegonie referiert wurde. Frank L., ein Protagonist der Szene, soll bei einem Vortrag Adolf Hitler gehuldigt und NS-Ideologie verbreitet haben: „Kümmert euch um eure Frau, zeugt Kinder, schafft euch einen Garten an, fertig. Das ist doch was der Führer auch gesagt hat. Blut und Boden. Kraft durch Freude“. Außerdem gab er Zuhörenden Empfehlungen zum Auftreten in der Öffentlichkeit, um die Anschlussfähigkeit der Szene in der Bevölkerung zu erhöhen. Beobachter sehen dadurch seit Längerem die Gefahr des Einsickerns der Propaganda in Kreise ökologischer Landwirtschaft (vgl. https://www.br.de/mediathek/video/die-story-braune-ideologie-hinter-gruener-fassade-av:5bf5e04bbf85ef001c4bcaa4, https://oya-online.de/article/read/2777-anastasia_die_macht_eines_phantoms.html). Die von Frank L. betriebene Website „Urahnenerbe Germania“ ist zudem mit stilisierten Hakenkreuzen bebildert (vgl. www.urahnerbe.de). In den sogenannten „Anastasia“-Bänden wird verschwörungstheoretische und antisemitische Hetze betrieben. Demnach würden die Menschen von Juden beherrscht. Außerdem heißt es, dass das „jüdische Volk vor den Menschen Schuld hat“, denn Pogrome und Vergasungen gäbe es schon länger als ein Jahrtausend (vgl. Anastasia, Band 6, 2011, S. 174; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-anastasia-bewegung).
Gegenwärtig soll es in Deutschland 17 Siedlungsprojekte von Szeneangehörigen geben (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/anastasia-bewegung-101.html). Ein völkisches Siedlungsprojekt von „Anastasia“-Anhängern ist die „Landolfswiese“ in Grabow bei Blumenthal (Brandenburg), das in der Vergangenheit auch von rechtsextremen Gruppen genutzt wurde (vgl. https://oya-online.de/article/read/2777-Anastasia_die_macht_eines_phantoms.html, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00184/imfname_708952.pdf). Außerdem versuchen „Anastasia“-Anhänger mutmaßlich, Waldorfschulen zu infiltrieren oder eigene zu eröffnen (vgl. http://www.sektenwatch.de/drupal/sites/default/files/files/Poehlmann.pdf).
Im Jahr 2016 warb das deutsche „Netzwerk Familienlandsitz-Siedlung“ für ein „Anastasia“-Lesertreffen in Wien. Ein Programmpunkt in der Einladung war das aus Russland kommende „Systema“-Kampfsporttraining. Journalistinnen und Journalisten deckten in der Vergangenheit mutmaßliche Verbindungen von „Systema“-Kampfsportschulen in Westeuropa zum russischen Geheimdienst auf. Die Vermutung: Russlands Regierung versuche u. a. in der Schweiz, Österreich und Deutschland Elitekämpfer auszubilden und paramilitärische Strukturen aufzubauen (vgl. https://www.familienlandsitz-siedlung.de/treffen/events/anastasia-lesertreffen-wien.html, https://www.blick.ch/news/politik/putins-untergrund-truppe-russische-separatisten-bilden-kaempfer-in-der-schweiz-aus-id15048252.html, https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/994246_Putin-und-die-Staatsverweigerer.html).
Außerdem wird von Medien und staatlichen Stellen in Österreich und der Schweiz bereits vor einer rasanten Ausbreitung der sogenannten „Lais“-Schulen gewarnt, die sich u. a. der von Experten als sektiererisch eingestuften „Schetinin“-Schule in Russland orientieren (vgl. https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/898784_Gruene-Schule-brauner-Anstrich.html, https://www.woz.ch/-73a3, https://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Mehr-braun-als-gruen/story/27748129). Die schweizerische „Fachstelle für Sektenfragen“ in Zürich verortet die „Anastasia“-Bewegung im rechtsesoterischen Spektrum (vgl. http://www.infosekta.ch/media/pdf/Anastasia-Bewegung_10112016_.pdf). Und die österreichische „Bundesstelle für Sektenfragen“ stellte 2017 fest, dass die Szene „in hohem Maße anknüpfungsfähig für diverse alternative Milieus und Bewegungen“ sei, speziell für die biologisch-nachhaltig orientierte „Permakultur-Bewegung“ (vgl. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00184/imfname_708952.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Hat die Bundesregierung eine Bewertung der politischen bzw. ideologischen Ausrichtung der „Anastasia“-Szene vor dem Hintergrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Aussagen von deren Anhängern sowie Medienberichten und Expertengutachten?
a) Stuft die Bundesregierung die „Anastasia“-Szene als rechtsextrem ein?
b) Stuft die Bundesregierung die „Anastasia“-Szene als Sekte ein?
Sind der Bundesregierung Verbindungen zwischen der „Anastasia“- und der rechtsextremen Szene bekannt, und wenn ja, welche?
Inwieweit sind der Bundesregierung rechtsextreme Tendenzen einzelner Strömungen, Gruppierungen und Anhänger der „Anastasia“-Szene bekannt?
Inwieweit sind der Bundesregierung rechtsextreme Tendenzen der Zeitschrift „Garten Weden – Das wedische Magazin“ bekannt?
Inwieweit sind einzelne Gruppierungen und Anhänger, die der „Anastasia“-Szene zuzurechnen sind, Beobachtungsobjekte des Bundesamts für Verfassungsschutz oder – nach Kenntnis der Bundesregierung – eines Landesamtes für Verfassungsschutz?
a) Welche Landesämter für Verfassungsschutz beobachten nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen und Anhänger der „Anastasia“-Szene?
b) Welche Gruppierungen und Anhänger der „Anastasia“-Szene werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Verfassungsschutzberichten der Länder als rechtsextrem oder rechtsextrem beeinflusst aufgeführt (auch Verdachtsfälle)?
c) Gab es bezüglich der „Anastasia“-Szene Konsultationen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz?
Wenn ja, wann, und mit welchen Landesämtern?
Wenn nein, warum nicht?
Wie oft, aus welchem Anlass, und mit welchem Ergebnis hat sich das Bundesverwaltungsamt als Dokumentations- und Informationsstelle für die Bundesregierung zum Bereich „So genannte Sekten und Psychogruppen“ seit 2019 mit der „Anastasia“-Szene befasst?
Welche Gruppierungen, die der „Anastasia“-Szene zuzuordnen sind, existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Gruppierung, wenn möglich mit namentlicher Nennung, Ort, Bundesland auflisten)?
Über wie viele Mitglieder bzw. Anhänger verfügen Gruppierungen der „Anastasia“-Szene nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Gruppierung, Ort, Bundesland auflisten)?
Über wie viele Immobilien verfügen Anhänger bzw. Gruppierungen der „Anastasia“-Szene nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Ort, Bundesland, Beginn und Art des Besitz- bzw. Nutzungsverhältnisses auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über sogenannte Festivals der „Anastasia“-Szene seit 2019 (bitte Ort, Datum und Teilnehmerzahl angeben), und wie bewertet die Bundesregierung diese im Hinblick auf Relevanz und Vernetzung unterschiedlicher Akteure für die Szene?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von „Anastasia“-Anhängern bzw. „Anastasia“-Gruppierungen zu folgenden extrem rechten und weiteren Strömungen, Parteien, Netzwerken, Zeitschriften und Gruppierungen, und wenn ja, welcher Art (beispielsweise Doppelzugehörigkeit, Auftritte bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten)?
a) Reichsbürger und/oder Selbstverwalter,
b) völkische und/oder germanische Siedler,
c) „Heimattreue Deutsche Jugend“,
d) „Wiking-Jugend“,
e) „Heimatliebe Brandenburg“,
f) „Bund Deutsche Heimat“,
g) „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“,
h) „Orphischer Kreis“,
i) „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“,
j) „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“,
k) „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“,
l) „Schutzbund für das deutsche Volk“,
m) „Umwelt & Aktiv“,
n) „Schlesische Jugend“,
o) „Gemeinschaft Deutscher Frauen“,
p) „Thule-Seminar“,
q) „Midgard e. V.“,
r) evangelikale bzw. religiöse Fundamentalisten,
s) „Honigmann-Treffen“,
t) „Ynglism Sekte“,
u) „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“,
v) „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)“,
w) „Freibund – Bund Heimattreuer Jugend“,
x) „Russlanddeutsche Wölfe“,
y) „Nachtwölfe“,
z) „Gedächtnisstätte e. V.“ (Guthmannshausen, Thüringen),
aa) „Nordadler“,
bb) „Europäische Aktion“,
cc) „Identitäre Bewegung“,
dd) „Ein Prozent“,
ee) „Pegida“,
ff) „NPD“ und „JN“,
gg) Partei „Der Dritte Weg“,
hh) Partei „Die Rechte“,
ii) Partei „Die Einheit“?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von „Anastasia“-Anhängern bzw. „Anastasia“-Gruppierungen zu anderen als den in Frage 11a bis 11ii genannten extrem rechten und weiteren Strömungen, Parteien, Organisationen, Vereinen, Gruppierungen, Zeitschriften oder Bewegungen, und wenn ja, welcher Art sind diese (beispielsweise Doppelzugehörigkeit, Auftritte bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von „Anastasia“-Anhängern bzw. „Anastasia“-Gruppierungen zu anderen als den in Frage 11a bis 11ii genannten extrem rechten Strömungen, Parteien, Organisationen, Vereinen, Gruppierungen, Zeitschriften oder Bewegungen im Ausland, und wenn ja, welcher Art sind diese (beispielsweise Doppelzugehörigkeit, Auftritte bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten)?
Welche Veranstaltungen mit Bezügen zur „Anastasia“-Szene oder mit Auftritten von deren Anhängern bzw. Gruppierungen sind der Bundesregierung seit 2019 in Deutschland bekannt (beispielsweise Treffen, Vorträge, nichtöffentliche bzw. öffentliche Veranstaltungen; bitte einzeln nach Datum, Ort, Aktivität, Gruppierung etc. aufschlüsseln)?
An welchen extrem rechten Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Vorträge, Treffen) haben „Anastasia“-Anhänger bzw. „Anastasia“-Gruppierungen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 teilgenommen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Teilnehmeranzahl aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Kampfsporttrainings von „Anastasia“-Anhängern bzw. „Anastasia“-Gruppierungen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von „Anastasia“-Anhängern bzw. „Anastasia“-Gruppierungen zu in- und ausländischen „Systema“-Kampfsportgruppen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, ob Anhänger bzw. Gruppierungen der „Anastasia“-Szene Bestrebungen äußerten und diese ggf. auch umsetzten, Bürgerwehren oder ähnliche parastaatliche oder militärische Organisationen zu gründen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, ob Anhänger bzw. Gruppierungen der „Anastasia“-Szene Bestrebungen äußerten und diese ggf. auch umsetzten, parastaatliche Strukturen aufzubauen?
Welche vorwiegend deutschsprachigen Websites, Facebook-Seiten bzw. -Gruppen, Twitter-Accounts, Internet-Chats mit Bezügen zur „Anastasia“-Szene oder von „Anastasia“-Anhängern bzw. „Anastasia“-Gruppierungen sind der Bundesregierung bekannt?
Welche vorwiegend deutschsprachigen Zeitschriften mit Bezügen zur „Anastasia“-Szene oder herausgegeben von „Anastasia“-Anhängern bzw. „Anastasia“-Gruppierungen sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von Anhängern bzw. Gruppierungen der „Anastasia“-Szene zu (mutmaßlichen) rechtsterroristischen Einzelpersonen und Gruppierungen im In- und Ausland?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 bei Anhängern bzw. Gruppierungen der „Anastasia“-Szene Waffen beschlagnahmt (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Bezeichnungen der Waffen aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anhänger bzw. Gruppierungen der „Anastasia“-Szene im Besitz von Schusswaffen, und wenn ja, wie viele Personen, und über welche Waffen verfügen diese insgesamt?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 bei Anhängern bzw. Gruppierungen der „Anastasia“-Szene Sprengstoff beschlagnahmt (bitte nach Datum, Ort, Menge und Bezeichnungen des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
Bei wie vielen und welchen rechtsextrem motivierten Straftaten (beispielsweise Volksverhetzung) in Deutschland haben Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 Bezüge zur „Anastasia“-Szene festgestellt (bitte einzeln nach Datum, Ort und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)?
Hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts“ (GETZ-R) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bzw. Rechtsterrorismus seit 2019 mit der „Anastasia“-Szene befasst, und wenn ja, wie oft, und zu welchen Zeitpunkten (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Falls sich das GETZ-R bisher nicht mit der „Anastasia“-Szene befasst hat, aus welchen Gründen unterblieb diese Befassung?
In wie vielen und welchen Fällen seit 2019 richteten sich Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Personen, die „Anastasia“-Anhänger sind bzw. waren oder die Kontakte zu Einzelpersonen und Gruppierungen der „Anastasia“-Szene im In- und Ausland hatten bzw. haben (bitte einzeln nach Jahr des Ermittlungsbeginns und -anlasses aufschlüsseln)?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Sicherheitsbehörden seit 2019 Informationen über Anhänger, Gruppierungen, Veranstaltungen der „Anastasia“-Szene an ausländische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden übermittelt?
a) Wenn ja, in welchen Jahren, und wie oft wurden diesbezügliche Informationen an welche ausländischen Stellen übermittelt?
b) Wurden diesbezüglich seit 2019 Amtshilfeersuchen von ausländischen an deutsche Sicherheitsbehörden gestellt?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Sicherheitsbehörden seit 2019 Informationen über Anhänger, Gruppierungen, Veranstaltungen der „Anastasia“-Szene von ausländischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden erhalten?
a) Wenn ja, in welchen Jahren, und wie oft wurden diesbezügliche Informationen an welche bundesdeutschen Stellen übermittelt?
b) Wurden diesbezüglich seit 2019 Amtshilfeersuchen von deutschen an ausländische Sicherheitsbehörden gestellt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, ob Anhänger bzw. Gruppierungen der „Anastasia“-Szene Verbindungen zu weiteren Ablegern im Ausland unterhalten z. B. durch Reisen oder Empfang von Gästen, Veranstaltungen?
a) Wie bewertet die Bundesregierung etwaige Verbindungen ins Ausland von Anhängern bzw. Gruppierungen der „Anastasia“-Szene hinsichtlich des ideologischen Austauschs?
b) Sind der Bundesregierung Verbindungen der deutschen „Anastasia“-Szene zu rechtsextremen Gruppierungen bzw. Personen im Ausland bekannt?
Sind der Bundesregierung Bestrebungen von Anhängern bzw. Gruppierungen der „Anastasia“-Szene bekannt, in Deutschland Waldorfschulen und andere freie Schulen zu unterwandern, Einfluss auf diese auszuüben oder sogenannte „Lais“-Schulen zu gründen, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt (bitte erläutern)?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, ob Mitglieder oder Anhänger aus der „Anastasia“-Szene die für ihre Kinder geltende Schulpflicht auch wiederholt missachten?
b) Sind der Bundesregierung Bestrebungen von Anhängern bzw. Gruppierungen der „Anastasia“-Szene bekannt, gemäß dem sogenannten Freilernen Schüler und Schülerinnen zu unterrichten, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt (bitte erläutern)?
c) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen die Bestrebung der „Anastasia“-Szene, eigene Schulen zu gründen, Waldorfschulen oder weitere freie Schulen zu beeinflussen oder zu unterwandern oder gemäß dem sogenannten Freilernen Schüler und Schülerinnen zu unterrichten?
Sind der Bundesregierung Strategien von Anhängern bzw. Gruppierungen der „Anastasia“-Szene bekannt, gezielt ihre politische bzw. ideologische Ausrichtung zu verschweigen, um ihre Anschlussfähigkeit zu erhöhen, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt (bitte erläutern)?
Wurden von Seiten der Bundesregierung Präventionsmaßnahmen ergriffen, um einer möglichen Propaganda und Einflussnahme durch Anhänger bzw. Gruppierungen der „Anastasia“-Szene vorzubeugen, und wenn ja, von welcher Stelle des Bundes?
a) Existieren Weiterbildungsangebote zu politisch bzw. ideologischen Hintergründen und möglichen Tarn- bzw. Einflussstrategien?
b) Existieren Handreichungen zum Thema (beispielsweise für Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Politikerinnen und Politiker, Polizistinnen und Polizisten)?