Verzögerung des Vertriebs des Sammelbandes „Extreme Sicherheit“ als Sonderausgabe im Programm der Bundeszentrale für politische Bildung
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2019 wurde im Herder-Verlag der Sammelband „Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ von den Autoren Matthias Meisner und Heike Kleffner herausgegeben. Das Buch ist ein Gemeinschaftswerk zahlreicher renommierter Journalisten von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), der „tageszeitung“ (taz), des Bayrischen Rundfunks (BR), des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb) und vielen weiteren.
Ende 2020 druckte die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) eine Sonderausgabe dieses Sammelbandes, die jedoch bis heute nicht zur Verfügung steht.
In der diesjährigen Juliausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ schrieb der Herausgeber Matthias Meisner, dass die zuständige Fachaufsicht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) „Bedenken gegen eine zeitnahe Veröffentlichung“ hätte (Meisner, M. (2021). „Der Verfassungsschutz als Spätwarnsystem“, in Blätter für deutsche und internationale Politik, Jahrgang 66, Heft 7). Gerade auch angesichts der hohen gesellschaftlichen Relevanz der Publikation, die durch die erst kürzlich bekannt gewordenen extrem rechten Vorfälle im Frankfurter SEK (https://www.tagesschau.de/inland/sek-frankfurt-rechtsextreme-chats-aufgeloest-101.html) oder in den Reihen der Bundestagspolizei (https://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtsextremen-Beamten/!5779757/) unterstrichen wurde, erscheint nach Ansicht der Fragestellenden ein Aufschub des Vertriebs, der durch das BMI bewirkt worden sein soll, fragwürdig.
Bereits in der Vergangenheit stoppte das BMI zeitweise den Vertrieb von Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung und griff in Formulierungen von Publikationen ein. So forderte das BMI auf Bitte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Bundeszentrale für politische Bildung auf, den in der Reihe „Themen und Materialien“ (TuM) erschienenen Band „Ökonomie und Gesellschaft – Zwölf Bausteine für die schulische und außerschulische politische Bildung“ zwischenzeitlich nicht mehr zu vertreiben (https://fragdenstaat.de/anfrage/vertriebsverbot-der-sammelpublikation-oekonomie-und-gesellschaft/35866/anhang/20150929_dgb_bmi.pdf).
Zuletzt erzwang das BMI von der Bundeszentrale für politische Bildung, den Teaser eines Onlinedossiers über Linksextremismus zu überarbeiten. Die dann wohl auf Druck des BMI überarbeitete Linksextremismus-Definition wurde als unwissenschaftlich kritisiert (https://taz.de/bpb-Dossier-Linksextremismus/!5742141/).
Zwar ist die Bundeszentrale für politische Bildung eine nachgeordnete Behörde des BMI (vgl. https://www.bpb.de/die-bpb/informationen-in-leichter-sprache/185759/ueber-uns#Über). Gleichzeitig agiert die Bundeszentrale für politische Bildung im Rahmen ihres Auftrags, politische Bildung und Kultur zu fördern, explizit unabhängig und überparteilich (vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/behoerden/DE/bpb.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Ist es zutreffend, dass das BMI (im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Fachaufsicht über die Bundeszentrale für politische Bildung) Bedenken gegen einen umgehenden Vertrieb des Sammelbandes „Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ als Sonderausgabe im Programm der Bundeszentrale für politische Bildung geäußert hat?
Falls ja, aus welchem Grund und mit welcher Absicht hat das BMI eine Verzögerung veranlasst?
Macht das BMI hinsichtlich der verzögerten Herausgabe der Sonderausgabe des Sammelbandes von seiner fachaufsichtlichen Kompetenz Gebrauch, und wenn ja, seit wann, und inwiefern?
a) Wann, und durch welche Stellen wurde das BMI über die geplante Sonderausgabe des Sammelbandes durch die BpB in Kenntnis gesetzt?
b) Welche Maßnahmen wurden daraufhin durch das BMI veranlasst?
c) Aus welchen Gründen und mit welchen Voraussetzungen macht das BMI hinsichtlich der Sonderausgabe von seiner fachaufsichtlichen Kompetenz Gebrauch?
d) Welche Abteilungen oder nachgeordneten Behörden wurden seitens des BMI in den Prozess der fachaufsichtlichen Prüfung einbezogen?
e) Welche Ziele verfolgt die Fachaufsicht hinsichtlich der Sonderausgabe entsprechend den Grundsätzen zur Ausübung der Fachaufsicht der Bundesministerien über den Geschäftsbereich (https://olev.de/f/DE-Bund_Fachaufsicht_grundsaetze_ausuebung_2008-05-02.pdf)?
f) Welche Instrumente zur Fachaufsicht wurden hinsichtlich der Sonderausgabe entsprechend den Grundsätzen zur Ausübung der Fachaufsicht der Bundesministerien über den Geschäftsbereich seitens des BMI bzw. anderer Stellen genutzt, und inwiefern (https://olev.de/f/DE-Bund_Fachaufsicht_grundsaetze_ausuebung_2008-05-02.pdf)?
Wann, und in welcher Weise findet in derlei Fällen eine Prüfung statt, ob die Voraussetzungen für Maßnahmen der Fachaufsicht des BMI jeweils gegeben sind, falls sie über die Beantwortung kritischer Hinweise oder Eingaben mittels Erläuterung oder Einordnung der kritisierten Produkte hinausgeht?
Können Gremien der BpB ihrerseits prüfen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für fachaufsichtliche Maßnahmen des BMI erfüllt sind, falls diese über die Beantwortung kritischer Hinweise oder Eingaben mittels Erläuterung oder Einordnung der kritisierten Produkte hinausgeht?
In welchen Fällen wird der wissenschaftliche Beirat der BpB bei fachaufsichtlichen Vorgängen oder Maßnahmen ungeachtet etwaig fehlender normierter Vorgehensweisen beteiligt, und in welchen Fällen ist der Beirat zu beteiligen?
Wurde der wissenschaftliche Beirat der BpB in Vorgängen um die Verzögerung der Publikation des Sammelbandes hinzugezogen, und wenn ja, in welcher Hinsicht?
Wurde das Kuratorium der BpB anlässlich der beabsichtigten Publikation der Sonderausgabe des Sammelbandes hinzugezogen, und wenn ja, in welcher Hinsicht?
In welchen Fällen wird das Kuratorium der BpB bei fachaufsichtlichen Vorgängen oder Maßnahmen ungeachtet etwaig fehlender normierter Vorgehensweisen beteiligt, und in welchen Fällen ist der Beirat zu beteiligen?
Findet eine Diskussion um die Publikation oder deren Verzögerung innerhalb des BMI, des wissenschaftlichen Beirats, des Kuratoriums oder zwischen den unterschiedlichen Instanzen statt, und wenn ja, was ist der Inhalt dieser Diskussionen?
Wann wird der Sammelband als Sonderausgabe im Programm der BpB voraussichtlich vertrieben?
Sind Autorinnen oder Autoren oder die Herausgeberin oder der Herausgeber informiert worden, dass und warum der Sammelband noch nicht publiziert wurde, und wenn nein, warum nicht?
Sind Autorinnen oder Autoren oder die Herausgeberin oder der Herausgeber informiert worden, dass, und wenn ja, zu welchem Datum, der Sammelband publiziert wird?
Erhielt das BMI zu der geplanten Sonderausgabe Beschwerden, Hinweise oder kritische Eingaben (bitte unter Angabe von Art und Inhalt der erhaltenen Hinweise, Eingaben oder Beschwerden aufschlüsseln)?
Wurde den Autorinnen und Autoren oder dem Herausgeber und der Herausgeberin die Möglichkeit zur Stellungnahme zu der Verzögerung oder zu den Umständen, die zu der Verzögerung geführt haben, gegeben, und wenn dies nicht der Fall war, warum nicht?
Sind weitere Publikationen zum Thema „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, Bundeswehr und Justiz“ vom BMI oder der BpB, im Print-Format oder online, geplant?
a) In welchen Punkten, Argumenten und Inhalten widersprechen etwaige weitere Publikationen der Sonderausgabe?
b) Inwiefern unterscheidet sich die Darstellung der Aufarbeitung und Konsequenz der Politik der Bundesregierung in Reaktion auf Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, Bundeswehr und Justiz in etwaigen weiteren Publikationen von der Sonderausgabe?
c) Welche Autorinnen und Autoren und Institutionen beteiligen sich an diesen etwaigen Publikationen, und inwiefern (bitte einzelne Themen, Titel von Artikeln oder Bänden und Autorinnen und Autoren angeben)?
d) Sind Autorinnen und Autoren, die Herausgeberin oder der Herausgeber in Konzeption oder Redaktion von weiteren Publikationen involviert?
e) Inwiefern wurden weitere Publikationen zu dem Thema über die BpB mit Autorinnen und Autoren, der Herausgeberin oder dem Herausgeber besprochen?