Neue Frontex-Missionen 2021
der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat ihre operativen Aktivitäten in Drittstaaten abermals erweitert („Frontex expands presence in Western Balkans with operation in Serbia“, Frontex vom 16. Juni 2021). Nach Einsätzen mit Streifenwagen, Hubschraubern und anderer Ausrüstung in Albanien und Montenegro hat Frontex auf dem Westbalkan eine „Joint Operation Serbia – Land 2021“ gestartet. An der serbischen Grenze zu Bulgarien werden nach Angaben der Agentur 44 Beamtinnen und Beamte der neuen „Ständigen Reserve“ aus 14 Ländern eingesetzt, diese sollen „auf Wunsch Serbiens“ in den kommenden Monaten auf bis zu 87 erhöht werden. Grundlage ist ein Statusabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien, das am 25. Februar 2021 vom serbischen Parlament einstimmig angenommen wurde und im Mai 2021 in Kraft getreten ist (Ratsdokument 15579/1/18). Die Koordination der Operation erfolgt vom Frontex-Hauptquartier in Warschau, Polen, das lokale Koordinationszentrum wird auf dem Gelände des Grenzübergangs Gradina eingerichtet. Neben irregularisierter Migration will Frontex in Serbien auch „kriminelle Aktivitäten wie Menschenschmuggel, Menschenhandel, Dokumentenbetrug und den Schmuggel von gestohlenen Fahrzeugen, illegalen Drogen, Waffen und verbrauchsteuerpflichtigen Waren sowie potenzielle terroristische Bedrohungen“ aufdecken. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten nehmen dazu an Aktivitäten im Rahmen von EMPACT („Eropäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen“) teil. Dabei handelt es sich um eine Initiative des Rates und damit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die bestimmte Bedrohungen durch organisierte und schwere internationale Kriminalität priorisieren und bekämpfen soll.
Frontex und die spanische Nationalpolizei haben außerdem abermals die Operation „Minerva“ gestartet, eine jährliche Operation, die jedes Jahr während der Sommerferienzeit in den drei spanischen Häfen Algeciras, Tarifa und Ceuta stattfindet („Frontex expands its support in Spain for the summer“, Frontex vom 22. Juni 2021). Bei der Kontrolle der aus Marokko ankommenden Reisenden will Frontex mit 100 Beamtinnen und Beamten der „Ständigen Reserve“ aus 18 Ländern bis September gefälschte Dokumente und gestohlene Autos erkennen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche einzelnen Operationen führt Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Drittstaaten durch, und welcher Titel ist der Bundesregierung dazu jeweils bekannt (etwa „Joint Operation“, „Joint Operation Flexible Operational Activity“, „Joint Operation Coordination Points Air Border“ etc.)?
An welchen dieser Operationen sind welche deutsche Beamtinnen und Beamte mit welcher Ausrüstung beteiligt (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/19456)?
a) Welche weiteren Mitgliedstaaten beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal an den jeweiligen Operationen?
b) Sind an diesen Einsätzen mit deutschem Personal auch Grundrechtebeobachterinnen und Grundrechtsbeobachter von Frontex beteiligt?
c) Wo befinden sich die lokalen Koordinationszentren und die Frontex-Unterstützungsbüros dieser Operationen?
d) An welchen Grenzabschnitten bzw. Grenzübergängen finden die jeweiligen Einsätze statt?
e) Welche Ausbildungsmaßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Operationen geplant?
Wie viele Bedienstete werden nach Kenntnis der Bundesregierung von Frontex zu den jeweiligen Operationen entsandt (bitte, sofern dies die „Ständige Reserve“ betrifft, die Kategorien angeben)?
a) Sofern auch Mitglieder der „Kategorie 1“ an den Operationen teilnehmen, inwiefern sind diese bewaffnet, und woher stammen diese Pistolen und Munition?
b) Mit welcher eigenen Ausrüstung und welchen Fahrzeugen nimmt Frontex an den jeweiligen Operationen teil?
c) In welchen dieser Operationen und in welchem Umfang unterstützt Frontex die Operationen mit ihrem Flugdienst („Frontex Aerial Surveillance Service – FASS)?
Welche konkreten Aufgaben sollen die Frontex-Bediensteten und die Einsatzkräfte der Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen Operationen übernehmen?
a) Waren die an die Drittstaaten angrenzenden EU-Mitgliedstaaten an der Erarbeitung des Einsatzplans der Operationen beteiligt?
b) Auf welche Weise werden die benachbarten Staaten in die täglichen Einsätze jener Operationen, an denen auch die Bundespolizei teilnimmt, eingebunden?
Sind der Bundesregierung aus ihrer Beteiligung am Frontex-Einsatz in Serbien bzw. der Vorbereitung davon Grenzzäune Serbiens bekannt geworden, und wo befinden sich diese?
Welchen Stand haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Verhandlungen bzw. die geplante Unterzeichnung von Statusvereinbarungen mit Mazedonien und Bosnien-Herzegowina (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/6075)?
Mit welchem Personal und welcher Ausrüstung beteiligt sich die Bundesregierung an der Frontex-Operation „Minerva“ in Algeciras, Tarifa und Ceuta, und was ist ihr über Entsendungen aus weiteren EU-Mitgliedstaaten bekannt?
Was ist der Bundesregierung über den Zeitplan des Aufbaus der „Ständigen Reserve“ von Frontex bekannt, und inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Präsidentin der Europäischen Kommission an einem Abschluss 2024 festhält (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/19456; vgl. zur deutschen Beteiligung die Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/27519)?
Welche technischen Einsatzmittel stellt die Bundesregierung derzeit für die „Ständige Reserve“ bereit, und welche davon sind im Einsatz?
Welche Rückkehroperationen hat Frontex im Jahr 2021 unter deutscher Beteiligung durchgeführt, und welche sind geplant (bitte auch die Zahl der Betroffenen nennen)?
Wie viele Fälle sogenannten Abfangens (vgl. Schriftliche Frage 29 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/26311, sowie Nachbeantwortung vom 28. März 2021) sind in diesem Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung von Frontex durch griechische oder Einsatzkräfte anderer Mitgliedstaaten in der Ägäis in diesem Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung statistisch erfasst wurden (bitte wenn möglich nach Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?