Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den NATO-Exzellenzzentren (Centre of Excellence)
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, Żaklin Nastić, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
NATO-Exzellenzzentren (Centre of Excellence – COE) sind nationale oder multinationale militärische Dienststellen, die durch das Allied Command Transformation (ACT) offiziell als streitkräftegemeinsames Kompetenzzentrum für ein Schwerpunktthema anerkannt wurden. Sie bilden aus und schulen Führungskräfte und Spezialisten aus NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern. Sie sind Teil eines Netzwerkes, das den internen und externen Informationsaustausch fördern soll. COEs sind auf bestimmte Funktionsbereiche spezialisiert und fungieren als Fachexperten auf ihrem Gebiet. Die Wissensvermittlung erfolgt durch Schulungen, Konferenzen, Seminare, Konzepte, Doktrinen, Erfahrungen und Papiere. Die COEs sind nicht Teil der NATO-Kommandostruktur und werden nicht von der NATO direkt finanziert. Sie werden auf nationaler und multinationaler Ebene finanziert (https://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_68372.htm).
Die Gesamtverantwortung für die Koordinierung und Nutzung der COEs liegt beim Allied Command Transformation in Abstimmung mit dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR). Offiziell werden derzeit 27 COEs mit NATO-Akkreditierung angegeben (https://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_68372.htm).
Es gibt drei verschiedene Formen der Teilnahme für COEs: „Framework Nations“, „Sponsoring Nations“ und „Constributing Nations“. Eine „Framework Nation“ übernimmt die Verantwortung für die Entwicklung des Konzeptes und die Durchführung des COEs. Außerdem stellt sie Räumlichkeiten sowie das Personal für den Betrieb zur Verfügung. „Sponsoring Nations“ tragen finanziell zum COE bei und stellen auch Personal zur Verfügung, für deren Gehalt sie aufkommen. „Constributing Nations“ stellen finanzielle Unterstützung oder andere Leistungen für den Betrieb des COEs zur Verfügung (https://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_68372.htm).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
An welchen NATO-Exzellenzzentren (Centre of Excellence – COE) ist die Bundesrepublik Deutschland beteiligt?
In welcher Form ist die Bundesrepublik Deutschland an den COEs beteiligt („Framework Nations“, „Sponsoring Nations“ und „Constributing Nations“; bitte einzeln nach Exzellenzzentrum, Jahren, Standort sowie Art der Beteiligung aufschlüsseln)?
Mit wie viel Personal ist die Bundesrepublik Deutschland an den COEs beteiligt, und wie hoch sind die Kosten für diese (bitte einzeln nach Exzellenzzentrum, Jahren und Standort aufschlüsseln)?
Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in den COEs, und welche Aufgaben werden von diesen Personen übernommen?
Aufgrund welcher Abstimmungsprozesse entscheidet es sich, in bzw. an welcher Form der COEs sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt?
Inwieweit spielt für die Bundesrepublik Deutschland als Rahmennation bei der Beteiligung an COEs die Abstimmung mit den anderen Rahmennationen eine strategische Rolle?
Wie hoch ist der jährliche finanzielle Aufwand für den Betrieb bzw. die Beteiligung an den COEs (bitte einzeln nach Exzellenzzentrum, Jahren, Standort sowie Höhe der finanziellen Beteiligung aufschlüsseln)?
In welchem Haushaltsposten werden die Ausgaben für die COEs geführt?
Inwiefern werden die deutschen finanziellen Aufwendungen für COEs angerechnet zur Erfüllung der Zwei-Prozent-Zielvorgabe der NATO?
Plant die Bundesregierung den Betrieb bzw. die Beteiligung weiterer COEs?
Wenn ja, an welchen, in welcher Form, und wann?