Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Victor Perli, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Dr. Axel Troost, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit etwa einem halben Jahr gilt das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz (Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz), das Ende 2020 verkündet wurde. Laut Bundesregierung zielt es darauf ab, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern.
Allerdings berichten Medien nach wie vor kritisch über die Arbeitsbedingungen in der Branche, etwa von kriminelle Machenschaften von Arbeitsvermittlern (vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/kampf-gegen-leiharbeiter-mafia-bei-toennies-100.html), von Rechtsverstößen durch Vorarbeiter (vgl. https://www.deutschlandfunkkultur.de/toennies-und-ein-jahr-fleischskandal-das-ende-der-ausbeutung.1076.de.html?dram:article_id=499252) oder von massiven Bemühungen der Unternehmen, Lücken in den gesetzlichen Vorgaben zu finden (vgl. https://www.westfalenspiegel.de/menschenverachtendes-system/).
Auf der anderen Seite haben die Beschäftigten und deren Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag durchgesetzt, der eine Mindestvergütung garantiert, die deutlich über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegt (vgl. https://www.ngg.net/presse/pressemitteilungen/2021/mindestens-1230-euro-pro-stunde-fuer-beschaeftigte-in-deutschen-schlachthoefen-und-wurstfabriken/).
Es ist deshalb an der Zeit, die Bundesregierung nach den Auswirkungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und der Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu befragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Auswirkungen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie?
Soll das Verbot von Werkverträgen auch auf andere prekäre Branchen ausgeweitet werden, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Inwiefern wird die Bundesregierung den Mindestlohntarifvertrag zwischen NGG und den Arbeitgebern der Fleischindustrie für allgemeinverbindlich erklären, und inwiefern erwartet die Bundesregierung einen Tarifvertrag über Mindestarbeitsbedingungen (Arbeitszeit, Arbeitszeitkonten, Zuschläge und Urlaub) für die Branche (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/fleischindustrie-gewerkschaft-ngg-und-arbeitgeber-einigen-sich-auf-mindestlohn-a-715e0e0d-dcc2-46c7-a436-bacd89ce99b1)?
Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland in der Fleischindustrie (gemeint ist hier und in der Folge der Bereich „Schlachten und Fleischverarbeitung“) tätig gewesen (bitte in Summe und nach Bundesländern geordnet darstellen; bitte differenzieren nach Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Unternehmen; Vollzeit, Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung; Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Alter; bitte sowohl absolute Zahlen als auch anteilige Werte an den jeweiligen Beschäftigungsverhältnissen angeben; bitte sowohl die aktuellsten verfügbaren Daten als auch die der vorausgegangenen zehn Jahre angeben)?
Wie viele Auszubildende sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland in der Fleischindustrie beschäftigt gewesen (bitte in Summe und nach Bundesländern geordnet darstellen; bitte differenzieren nach Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Unternehmen; Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Alter; bitte sowohl die aktuellsten verfügbaren Daten als auch die der vorausgegangenen zehn Jahre angeben)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahlen und die Anteile von Beschäftigten in der Fleischindustrie vor, die überlange Arbeitszeiten, Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen haben (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die Daten der letzten zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten und nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit und Tarifgebundenheit differenziert ausweisen)?
Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Fleischindustrie seit dem Jahr 2008 geleistet, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jährlich ausweisen und sowohl die Gesamtzahl als auch nach Geschlecht, Alter, Wirtschaftszweigen, Tarifgebundenheit differenziert ausweisen; für den Vergleich mit der Gesamtwirtschaft bitte die Überstunden ins Verhältnis zur Gesamtstundenzahl setzen)?
Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht die Zahl der bezahlten Überstunden in der fleischverarbeitenden Industrie?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Höhe des Medians des Bruttomonatsentgelts von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in der Fleischindustrie (bitte zusätzlich nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Alter differenzieren und die Werte jährlich seit 2008 inklusive jährlicher Veränderungsraten ausweisen; zum Vergleich bitte die Werte für die Gesamtwirtschaft darstellen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Reallöhne (ohne Auszubildende) in der Fleischindustrie in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte zusätzlich die jährliche Entwicklung ausweisen; nach Bundesland und Tarifgruppen differenzieren)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden (ohne Auszubildende) in der Fleischindustrie, und wie hoch ist der Anteil im Vergleich zur Gesamtwirtschaft (bitte die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit sowie Bundesland differenzieren)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Einrichtungen wie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Anteil der Beschäftigten in Leiharbeit in der Fleischindustrie in den letzten zehn Jahren (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl und nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Tarifgebundenheit und Bundesland sowie in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten differenziert ausweisen)?
Inwiefern hat sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung durch das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz verändert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern die ehemaligen Leiharbeitsfirmen in der Fischwirtschaft weiter bestehen und welchen Geschäftszweigen sich diese zugewandt haben bzw. inwiefern diese weiter im Bereich der Branche tätig sind (vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/kampf-gegen-leiharbeiter-mafia-bei-toennies-100.html)?
Wie viele A1-Bescheinigungen (nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 i. V. m. (EG) Nr. 883/2004 – Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren ausgestellt (bitte jährlich sowie in Summe darstellen, bitte nach Nationalität und Branche differenzieren) für
alle Beschäftigten aus dem Ausland, die in Deutschland gearbeitet haben,
Beschäftigte aus dem Ausland, die in der fleischverarbeitenden Industrie in Deutschland gearbeitet haben?
Wie viele Werkvertragsunternehmen und wie viele Werkvertragsbeschäftigte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) gemeldet, und wie viele davon in der Fleischwirtschaft, und bei welchen weiteren Berufsgenossenschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischindustrie gemeldet, und wie viele (bitte nach Bundesländern differenzieren)?
Wie viele davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung von dem Verbot der Werkvertragsgestaltungen beim Schlachten und der Verarbeitung von Fleisch in den Betrieben der Fleischwirtschaft betroffen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um das Verbot von Werkvertragsbeschäftigung in der Fleischwirtschaft im Zuge des sogenannten Arbeitsschutzkontrollgesetzes durchzusetzen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aktuell über die Wohnsituation von Beschäftigten der Fleischindustrie, und welche Erkenntnis hat die Bundesregierung zu überhöhten Mieten für Unterkünfte der Beschäftigten, und sieht die Bundesregierung hier weiteren Handlungsbedarf, wenn nein, wieso nicht?
Wie viele Ermittlungsverfahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung in der Fleischwirtschaft in den letzten zehn Jahren eingeleitet sowie abgeschlossen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen und nach Bundesland aufschlüsseln; bitte gesondert nach eingeleitet und abgeschlossen ausweisen; bitte gesondert die Strafverfahren sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren ausweisen)?
Welche Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf größten Marktführer in der Fleischindustrie in Deutschland, und wie hat sich ihr Marktanteil, ihr Umsatz, ihre Schlachtmenge und die Anzahl ihrer Beschäftigten in den letzten zehn Jahren geändert (bitte differenziert nach Jahren ausweisen; bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?