Bilanz der Heimatpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland
der Abgeordneten Jan Korte, Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zu Beginn der 19. Legislaturperiode ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) um eine Abteilung „Heimat“ erweitert worden, die für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und damit für eine Verbesserung der Infrastruktur und Wirtschaftskraft in den strukturschwachen Regionen sorgen soll.
Dazu hat die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einen Bericht vorgelegt und seit 1. Januar 2020 ist das Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft.
Zahlreiche weitere in diesem Zusammenhang vorgelegte Berichte zeigen aber nur teilweise, inwieweit strukturschwache Kreise oder Städte im Vergleich zu strukturstärkeren Kommunen von den aufgelegten Förderprogrammen profitieren konnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche Teilnehmenden haben an den beiden Sitzungen des Staatssekretärsausschusses „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ am 11. Oktober 2019 und 25. Februar 2020 teilgenommen, und warum wurden die Treffen ab Mai 2020 nicht als Video- oder Telefonkonferenzen fortgesetzt (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/30633)?
Mit jeweils welchen Teilnehmenden und zu welchen Zeitpunkten hat die interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordinierung des Gesamtdeutschen Fördersystems bis jetzt getagt?
Welche Beschlüsse wurden jeweils gefasst, und wie ist der Stand der Umsetzung dieser Beschlüsse?
Welche Bundesbehörden bzw. Außenstellen von bestehenden Bundesbehörden mit jeweils wie vielen Stellen und Planstellen (in Vollzeitäquivalenten) sind seit dem 1. Januar 2019 in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen (immer jeweils nach Definition Heimatbericht BMI, S. 36) neu angesiedelt worden (bitte entsprechend nach Datum der Ansiedlung, Kries, Bundesbehörde bzw. Außenstelle, Stellen und Planstellen auflisten)?
Welche Bundesbehörden bzw. Außenstellen von bestehenden Bundesbehörden mit jeweils wie vielen Stellen und Planstellen (in Vollzeitäquivalenten) sind seit dem 1. Januar 2019 in allen anderen Kreisen (immer jeweils nach Definition Heimatbericht BMI, S. 36) neu angesiedelt worden (bitte entsprechend nach Datum der Ansiedlung, Kreis, Bundesbehörde bzw. Außenstelle, Stellen und Planstellen auflisten)?
Um wie viele Stellen bzw. Planstellen (in Vollzeitäquivalenten) sind bestehende Bundesbehörden in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen seit dem 1. Januar 2019 erweitert worden?
Um wie viele Stellen bzw. Planstellen (in Vollzeitäquivalenten) sind bestehende Bundesbehörden in allen anderen Kreisen seit 1. Januar 2019 erweitert worden?
Welche Ressortforschungseinrichtungen, Unternehmen in mehrheitlichem Bundesbesitz und Standorte der Rentenversicherungen mit jeweils wie vielen Stellen sind seit dem 1. Januar 2019 in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen neu angesiedelt worden, bzw. um wie viele Stellen sind bestehende Standorte erweitert worden?
Welche Ressortforschungseinrichtungen, Unternehmen in mehrheitlichem Bundesbesitz und Standorte der Rentenversicherungen mit jeweils wie vielen Stellen sind seit dem 1. Januar 2019 in allen anderen Kreisen neu angesiedelt worden, bzw. um wie viele Stellen sind bestehende Standorte erweitert worden?
Welche Mobilfunkstandorte in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen sind seit dem 1. Januar 2019 erschlossen bzw. ausgebaut worden, sodass eine flächendeckende LTE (Long Term Evolution)-Versorgung möglich ist?
Welche Mobilfunkstandorte in allen anderen Kreisen sind seit dem 1. Januar 2019 erschlossen bzw. ausgebaut worden, sodass eine flächendeckende LTE-Versorgung möglich ist?
Wie viele Haushalte in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen sind seit dem 1. Januar 2019 neu an Breitbandanschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s angeschlossen worden?
Wie viele Haushalte in allen anderen Kreisen sind seit dem 1. Januar 2019 neu an Breitbandanschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s angeschlossen worden?
Wie viele Kilometer Eisenbahngleise sind in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen seit 1. Januar 2019 neu gebaut bzw. reaktiviert worden (bitte entsprechend nach Bundesland, Kreis und Gleiskilometer auflisten)?
Wie viele Kilometer Eisenbahngleise sind in allen anderen Kreisen seit 1. Januar 2019 neu gebaut bzw. reaktiviert worden?
Wie viele Bahnhöfe sind in welchen strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen seit dem 1. Januar 2019 saniert bzw. barrierefrei umgestaltet worden?
Wie viele Bahnhöfe in allen anderen Kreisen sind seit dem 1. Januar 2019 saniert bzw. barrierefrei umgestaltet worden?
In welchen strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen sind seit dem 1. Januar 2019 die Taktungen des ÖPNV mit Hilfe von Bundesmitteln erhöht worden?
In welchen anderen Kreisen sind seit dem 1. Januar 2019 die Taktungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Hilfe von Bundesmitteln erhöht worden?
Wie viele Projekte der Städtebauförderung wurden in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen seit dem 1. Januar 2019 fertiggestellt, und auf welche Summe belaufen sich die dafür verwendeten finanziellen Mittel?
Wie viele Projekte der Städtebauförderung wurden in allen anderen Kreisen seit dem 1. Januar 2019 fertiggestellt, und auf welche Summe belaufen sich die dafür verwendeten finanziellen Mittel?
Wie hoch waren die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau des Bundes an die Länder für die Schaffung bzw. den Erhalt von wie vielen Sozialwohnungen in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen seit dem 1. Januar 2019?
Wie hoch waren die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau des Bundes an die Länder für die Schaffung bzw. den Erhalt von wie vielen Sozialwohnungen in allen anderen Kreisen seit dem 1. Januar 2019?
In welchen strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand an Kassenkrediten der Kommunen seit dem 1. Januar 2019 gesunken, in welchen ist er gestiegen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Kommunen in Haushaltssicherungsprogrammen in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen seit dem 1. Januar 2019 entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Kommunen in Haushaltssicherungsprogrammen in allen anderen Kreisen seit dem 1. Januar 2019 entwickelt?
In welchen Bundesprogrammen zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse wird Haushaltsnotkommunen, in Abweichung von der sonst üblichen Drittelfinanzierung, die Reduzierung des Eigenanteils auf 10 Prozent ermöglicht?
Bei welchen Bundesprogrammen zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist dies nicht möglich, bzw. wie hoch ist dort jeweils der geforderte kommunale Eigenanteil mindestens?