Detailfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020
der Abgeordneten Stephan Brandner, Gottfried Curio, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ausweislich der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik waren auch im Jahr 2020 in vielen Deliktsbereichen nichtdeutsche Tatverdächtige im Verhältnis zum Ausländeranteil an der deutschen Gesamtbevölkerung deutlich überrepräsentiert. Lag der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in Deutschland im Jahr 2020 (Stichtag 31. Dezember 2020) bei 12,7 Prozent (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Publikationen/Downloads-Migration/auslaend-bevoelkerung-2010200207004.pdf;jsessionid=A8A4F828CA4AA834E6FDDBA45670B7C0.live711?__blob=publicationFile), so belief sich der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl aller ermittelten Tatverdächtigen im Bereich der „Gewaltkriminalität“ auf 38,23 Prozent, im Bereich „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ auf 40,61 Prozent und im Bereich Raubdelikte auf 40,2 Prozent (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Weitergehende Informationen sind der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik hingegen nicht zu entnehmen. So ist z. B. unklar, wie hoch der Anteil derjenigen Tatverdächtigen ist, die in einem anschließenden Gerichtsverfahren auch tatsächlich verurteilt wurden, wegen der Begehung welcher Delikte diese Tatverdächtigen verurteilt wurden und wie hoch der Anteil der Zuwanderer gewesen ist, die nach einer Verurteilung auch tatsächlich abgeschoben wurden. Diese Informationen sollen mit der vorliegenden Kleinen Anfrage geklärt werden
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich „Gewaltkriminalität“ aus der Personengruppe der a) Tatverdächtigen insgesamt, b) deutschen Tatverdächtigen, c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt, und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ jeweils aus der Personengruppe der a) Tatverdächtigen insgesamt b) deutschen Tatverdächtigen, c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt, und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge“ jeweils aus der Personengruppe der a) Tatverdächtigen insgesamt b) deutschen Tatverdächtigen, c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt, und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich „Raubdelikte“ jeweils aus der Personengruppe der a) Tatverdächtigen insgesamt b) deutschen Tatverdächtigen, c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt, und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich „gefährliche und schwere Körperverletzung“ jeweils aus der Personengruppe der a) Tatverdächtigen insgesamt b) deutschen Tatverdächtigen, c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt, und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich „vorsätzliche einfache Körperverletzung“ jeweils aus der Personengruppe der a) Tatverdächtigen insgesamt b) deutschen Tatverdächtigen, c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt, und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich „Diebstahlskriminalität (insgesamt)“ jeweils aus der Personengruppe der a) Tatverdächtigen insgesamt b) deutschen Tatverdächtigen, c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt, und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich „Wohnungseinbruchsdiebstahl“ jeweils aus der Personengruppe der a) Tatverdächtigen insgesamt b) deutschen Tatverdächtigen, c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt, und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich „Betrug“ jeweils aus der Personengruppe der a) Tatverdächtigen insgesamt b) deutschen Tatverdächtigen, c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt, und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich „Erschleichen von Leistungen“ jeweils aus der Personengruppe der a) Tatverdächtigen insgesamt b) deutschen Tatverdächtigen, c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt, und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?