Beschaffung sowie Förderung der Produktion von Persönlicher Schutzausrüstung durch den Bund

Welche Menge an PSA ist seit der 50. Kalenderwoche des Jahres 2020 über die geschlossenen Rahmenverträge „Produktion in Deutschland“ angeliefert worden (bitte nach Produktgruppe und der Kalenderwoche, in der die Anlieferung erfolgt ist, aufschlüsseln)?

Wann hat der Bund die ersten Rahmenverträge „Produktion in Deutschland“ abgeschlossen?

a) Wie viele der im Rahmen der Produktion von PSA in Deutschland zunächst mit 44 Unternehmen geschlossenen Rahmenverträge bestehen aktuell noch (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23045)?

b) Bestehen über das Jahr 2021 hinaus geltende Verträge zwischen deutschen Unternehmen und dem Bund über die Lieferung von in Deutschland produzierten Masken, und wenn ja, für welche Menge, wie lauten die durchschnittlichen Stückpreise innerhalb der Produktgruppen, und wann endet die Laufzeit der Verträge?

Welche Qualitätsstandards müssen die in Deutschland produzierten FFP2-Masken erfüllen, und wurden hier im Laufe der Corona-Pandemie Änderungen an den Standards vorgenommen?

a) Hat der Bund Masken stichprobenartig auf ihre Qualität prüfen lassen, und wenn ja, in welchem Verfahren, und in welcher Häufigkeit, d. h. wie viel Prozent der erhaltenen Masken?

b) Sind bei den Qualitätsprüfungen Mängel festgestellt worden, und falls ja, was waren die Folgen, und wie viele Masken waren betroffen?

c) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung hinsichtlich der Qualitätsmängel von in Deutschland produzierten Masken (vgl. https://www.rnd.de/gesundheit/eu-ruft-ffp2-maske-atemious-pro-zurueck-amazon-nimmt-maske-aus-dem-sortiment-6HPZHN5LBVH7HFSD333QPFPI5Q.html)?

Wie viele Unternehmen haben einen Antrag für das Programm zur Förderung von Meltblown-Vlies gestellt, und wie viele erhielten eine Förderung (siehe Bundestagsdrucksache 19/28002)?

a) Gab es Unternehmen, die die Fördervoraussetzung, nach der die geförderten Anlagen bis Ende März 2021 in Betrieb gehen mussten, nicht erfüllt haben, und wenn ja, wie viele?

b) Wie viele der geförderten Anlagen produzieren nach Kenntnis der Bundesregierung momentan Vlies, und in welcher Menge?

c) Welches Volumen ist für das Vliesprogramm aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2020 von den eingestellten 10 Mio. Euro abgeflossen?

d) Welches Volumen ist für das Vliesprogramm aus dem Bundeshaushalt 2021 von den eingestellten 39 Mio. Euro bisher abgeflossen?

Wie viele Unternehmen haben im Rahmen des sogenannten Maskenprogramms jeweils einen Antrag für das Sprintermodul gestellt, und wie viele für das Innovationsmodul (siehe Bundestagsdrucksache 19/28002)?

a) Welche Mittel sind für das Maskenprogramm im Jahr 2020 aus dem Haushaltstitel 0910 892 02-045 abgeflossen?

b) Welche Mittel sind für das Maskenprogramm im Jahr 2021 aus dem Haushaltstitel 0910 892 12-045 abgeflossen?

c) Wie viele Unternehmen werden durch das Innovations- und wie viele durch das Sprintermodul gefördert?

d) Über welche Produktionskapazitäten verfügen die im Rahmen des Innovationsmoduls geförderten Unternehmen bzw. Anlagen?

Wie viele Projekte werden durch die „Richtlinie für die Bundesförderung von Forschungs- und Technologievorhaben zur Produktion innovativer persönlicher Schutzausrüstung“ gefördert, und welche Mittel sind dafür im Haushalt 2021 eingestellt worden sowie bisher abgeflossen?

Enthält der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 Mittel für die Förderung einer Maskenproduktion in Deutschland?

Plant die Bundesregierung, die Produktion von FFP2- und/oder MNS-Masken in Deutschland über das Jahr 2021 hinaus in irgendeiner Weise zu fördern?

Sind Masken, die der Bund über den Rahmenvertrag „Produktion in Deutschland“ erhalten hat, verteilt worden, und falls ja, an welche Einrichtungen, und in welcher Menge (bitte nach Art der Masken, also partikelfiltrierende Halbmasken [PfH] oder OP-Masken aufteilen)?

Wie groß ist der aktuelle Bundesbestand an PSA, die der Bund über die Rahmenverträge „Produktion in Deutschland“ erhalten hat (bitte nach Ausrüstungsgegenstand aufschlüsseln)?

Wie groß ist der aktuelle Bestand des Bundes an auslieferungsfähiger PSA, und für wie viele Monate könnte mit diesem Bestand der vom BMG ermittelte Bedarf gedeckt werden (vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/2021/schutzmasken-beschaffung-weit-ueber-festgestelltem-bedarf; bitte nach Ausrüstungsgegenstand aufschlüsseln)?

Zu welchen Zeitpunkten und durch wen, beispielsweise durch ein externes Beratungsunternehmen, hat das BMG Bedarfsermittlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von PSA erstellen lassen (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/2021/schutzmasken-beschaffung-weit-ueber-festgestelltem-bedarf)?

Wann haben Bundesländer den Bund erstmalig darum gebeten, die PSA-Lieferungen zumindest vorübergehend einzustellen?

a) Welche Bundesländer haben anschließend für wie lange um eine Wiederaufnahme der Lieferungen gebeten?

b) Welche Mengen an PSA sind im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme von Lieferungen abgegeben worden?

Wie viele partikelfiltrierende Halbmasken haben die Bundesländer bisher aufgrund von Beanstandungen der Qualität an den Bund zurückgegeben (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/maskenaffaere-spahn-107.html)?

Welche Menge an der vom Bund an die Bundesländer gelieferten PSA haben die Bundesländer wieder an diesen zurückgegeben, und was waren hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe (bitte nach Bundesland und Produktgruppe aufschlüsseln)?

Wie lautet der aktuelle Stand beim Aufbau der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS)?

a) Wie viele Masken sollen eingelagert werden?

b) Welches Prüfverfahren sollen die einzulagernden Masken zumindest stichprobenartig durchlaufen haben, beispielsweise nach den Prüfgrundsätzen CPI (Corona-Pandemie-Infektionsschutzmaske) oder CPA (CP-Arbeitsschutzmaske) (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Faktenblatt_Schutzmasken.pdf)?

c) Wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Pläne der Bundesländer hinsichtlich des Aufbaus einer Reserve auf Landesebene (bitte den Planungsstand für jedes Bundesland einzeln angeben)?

Welche Verträge hat der Bund im Jahr 2020 über die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung abgeschlossen, in deren Zustandekommen Bundestags- oder Landtagsabgeordnete mit der Bundesregierung Kontakt aufgenommen haben, gegen die im Zusammenhang mit dem Vertrag ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, und was hat die Bundesregierung unternommen, um in dieser Angelegenheit für eine möglichst große Transparenz zu sorgen (bitte in einer Tabelle für die fünf finanziell umfangreichsten Verträge jeweils den Namen des Unternehmens, das finanzielle Gesamtvolumen, das bestellte Produkt, den vereinbarten Stückpreis und den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angeben; vgl. https://www.n-tv.de/politik/Ermittlungen-gegen-Nuesslein-ausgewei-tet-article22449681.html)?

Wie haben das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für Gesundheit bzw. deren nachgeordnete Behörden das hinsichtlich des Preises mit 0,60 Euro identische Angebot der Firma EMIX für OP-Masken jeweils bewertet (siehe https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-csu-politiker-verhalfen-maskenhaendlern-zu-lukrativengeschaeften-a-1d4692b2-0002-0001-0000-000175912893), und welche weiteren Angebote für persönliche Schutzausrüstung gab es, die von Bundesministerien derart unterschiedlich bewertet wurden, d. h. von einem Bundesministerium abgelehnt und von einem anderen angenommen wurden?

Bei wie vielen Unternehmen, die PSA über das Open-House-Verfahren (OHV) geliefert haben, steht eine vollständige Bezahlung der gelieferten PSA noch aus, und wie viel Prozent haben Teilzahlungen erhalten?

a) Wie lautet der aktuelle Status der rechtlichen Streitigkeiten bezüglich des finanziellen Volumens und der Zahl der Streitfälle?

b) Wie viele Streitfälle wurden bisher beendet, und mit welchem Ergebnis?

c) Bei wie vielen rechtlichen Streitigkeiten, zu denen es im Zusammenhang mit dem OHV kam, wurde bisher ein Vergleich geschlossen, und über welches Volumen belaufen sich diese?

d) Welche Kosten sind dem Bund bisher durch die rechtlichen Streitigkeiten entstanden?

e) Gab oder gibt es im Zusammenhang mit anderen Beschaffungsverfahren Streitfälle, auch außergerichtlich, zwischen dem Bund und Lieferanten von PSA, und wenn ja, auf welches Volumen beläuft sich die Streitsumme, und wie ist der aktuelle Stand dieser Streitigkeiten?

Ist PSA durch den Bund vernichtet worden, beispielsweise aufgrund von Qualitätsmängeln oder einem Ablaufen des Verfallsdatums, und falls ja, in welchem Wert, und in welcher Menge (bitte nach Ausrüstungsgegenstand und Grund der Vernichtung aufschlüsseln)?