Aktuelle Entwicklungen auf dem deutschen Drogenmarkt
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie hatte kaum Auswirkungen auf den europäischen und weltweiten Drogenmarkt, die Verfügbarkeit von Drogen bestand weiter fort, wie den beiden jüngsten Berichten, dem EU-Drogenbericht 2021 (https://www.emcdda.europa.eu/system/files/publications/13838/2021.2256_DE0906.pdf) sowie dem World-Drug Report des Office on Drugs and Crime der United Nations (UNODC, https://www.unodc.org/unodc/data-and-analysis/wdr2021.html) entnommen werden kann.
Ein besonderes Augenmerk legen beide Berichte auf die Entwicklung des Cannabismarktes. Hierbei werden besorgniserregende Entwicklungen bezüglich des immer weiter steigenden Wirkstoffgehaltes von Cannabisprodukten auf dem Schwarzmarkt fokussiert. Kritisch wird auch die zunehmende Verbreitung von synthetischen Cannabinoiden und damit verbundenen Gesundheitsrisiken bewertet. Aus Sicht der Fragesteller erfordern die jüngsten Erkenntnisse eine Neubewertung bzw. Neuausrichtung der deutschen Drogenpolitik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hoch ist, nach Kenntnis der Bundesregierung, die aktuelle Lebenszeitprävalenz und 12-Monats-Prävalenz von Cannabis in Deutschland?
Wie hoch liegt die Prävalenz von Cannabiskonsum bei Schülern im Alter von 15 bis 16 Jahren im europäischen Vergleich in Deutschland?
Wie hat sich, nach Kenntnis der Bundesregierung, der Cannabiskonsum unter der Pandemie entwickelt?
Wie haben sich die Anzahl der Sicherstellungen sowie die sichergestellte Menge von Cannabis zwischen 2009 und heute in Deutschland entwickelt?
Wie viel Prozent der sichergestellten Drogen 2019 in Deutschland waren Cannabiskraut, Cannabisharz oder Cannabispflanzen?
Wie hoch ist, nach Kenntnis der Bundesregierung, der durchschnittliche THC-Gehalt von sichergestelltem Cannabis in Deutschland?
Wie hoch wird das Aufkommen von synthetischen Cannabinoiden in Cannabisprodukten in Deutschland geschätzt?
Warum wird keine systematische Prüfung von Inhaltsstoffen bei sichergestelltem Cannabis durchgeführt?
Wie viele Todesfälle im Zusammenhang mit synthetischen Cannabinoiden wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung, in Deutschland in den letzten zehn Jahren jährlich berichtet?
Was hat die Bundesregierung gegen die wachsenden Gesundheitsgefahren von synthetischen Cannabinoiden unternommen, bzw. was plant sie, diesbezüglich zu unternehmen?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung eine Qualitätskontrolle von Cannabis in Deutschland möglich werden?
Wie viele Menschen haben jährlich in Deutschland in den letzten zehn Jahren aufgrund einer Cannabisabhängigkeit eine Therapie absolviert (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie häufig wurde Cannabis im Rahmen des Euro-DEN Plus-Netzwerks bei Notfällen wegen akuter Drogentoxizität in Deutschland gemeldet (bitte nach Cannabis- und Mischkonsum differenziert auflisten)?
Wurde in Deutschland in den letzten Jahren ein Trend zum heimischen Cannabisanbau, der teilweise auf Ausgangsbeschränkungen zurückzuführen ist, beobachtet?
Aus welchen Staaten dürfen Medizinalcannabisprodukte nach Deutschland importiert werden, und wie hoch sind die jeweiligen Importmengen (bitte die Namen der Staaten nennen und nach Cannabisblüten, Cannabisextrakten und Fertigarzneimitteln sowie Importmenge aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen auf Zulassung von Arzneimitteln, die zur Verminderung der Keimzahl mit ionisierenden Strahlen behandelt worden sind (§ 7 des Arzneimittelgesetzes [AMG] und § 1 der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel [AMRadV]), unter Berücksichtigung der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen?