Austausch der Bundesregierung mit Unternehmen aus dem Bereich Cybersecurity sowie potentielle nachrichtendienstliche Aspekte des Wirecard-Skandals
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Axel Troost, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Cyan AG, deren Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der ehemalige Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Alexander Schütz, ist, sichert laut Pressebericht die Kommunikation des österreichischen Außenministeriums und unterhält über den ehemaligen US-Botschafter in Österreich, Trevor Traina, Verbindungen zum Umfeld des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump (https://zackzack.at/2021/08/10/schuetz-firma-macht-cyber-security-fuer-aussenministerium/).
Laut Medienberichten soll die Firma enge Verbindungen mit der insolventen Wirecard AG sowie deren ehemaligem CEO, Markus Braun, unterhalten haben. Ebenso soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegen die Cyan AG in München Untersuchungen wegen Marktmanipulation eingeleitet haben (https://zackzack.at/2021/08/10/schuetz-firma-macht-cyber-security-fuer-aussenministerium/). Alexander Schütz ist mittlerweile nicht mehr im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Er hatte Markus Braun aufgefordert, die „Financial Times“ wegen kritischer Berichte über Wirecard „fertig (zu) machen“ (https://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/deutsche-bank-alexander-schuetz-legt-aufsichtsratsmandat-nieder-a-837e4276-59b6-4388-b224-1c4064adaf81). Virtual Solutions sichert die Kommunikation der Bundesregierung sowie VS-Verschlusssachen einschließlich des Handys der Kanzlerin sowie ministerielle E-Mails (https://www.wiwo.de/unternehmen/it/sicheres-telefonieren-bundesregierung-hat-hochsicherheits-iphones-bestellt/12794666-2.html). Der Hauptgesellschafter der Firma hatte in eine Firma investiert, an der der flüchtige und von Interpol gesuchten Wirecard-Manager Jan Marsalek über dessen Beteiligungsfirma IMS Capital beteiligt gewesen sein soll, und er soll Jan Marsalek auch häufiger getroffen haben (https://id.handelsblatt.com/login?service=https%3A%2F%2Fapp.handelsblatt.com%2Funternehmen%2Findustrie%2Fdigital-diagnostics-nach-investment-debakel-schnelltest-start-up-digid-stellt-sich-neu-auf%2F26731264.html&gateway=true sowie https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-04-23/merkel-warned-of-wirecard-fugitive-link-in-cell-phone-software).
Dies war auch Gegenstand mehrerer Schriftlicher Fragen des Abgeordneten Fabio De Masi (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28338). Der Vorstand der Brainloop AG und ehemalige Mitarbeiter der Hans Seidel Stiftung, Dr. Ulf Gartzke, engagierte sich mit dem ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg im Rahmen der Beratungsfirma Spitzberg Partners für den Markteintritt der Wirecard AG in China und wurde dabei von der Bundesregierung unterstützt.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Verweis auf die Kürze der Antwortfrist die Schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/32038 inhaltlich nicht beantwortet und einer vom Fragesteller Fabio De Masi angebotenen Fristverlängerung mit der Begründung, diese sei nur bei Kleinen Anfragen vorgesehen, nicht zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu mehreren dokumentierten Fristverlängerungsbitten gegenüber dem Abgeordneten Fabio De Masi durch Bundesministerien bei Schriftlichen Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hatten die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Sicherheitsbehörden in dieser Legislaturperiode Kontakt zu Alexander Schütz von der Cyan AG, zu anderen Vertretern der Cyan AG oder zu Vertretern der Brainloop AG (bitte Kontakte nach Datum, Personen und Anlass auflisten)?
Haben sich Vertreter der österreichischen Regierung oder von österreichischen Behörden seit 2015 mit Bezug auf die Firma Virtual Solution an die Bundesregierung gewandt (bitte Kontakte nach Datum, Anlass und Personen auflisten)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die BaFin Ermittlungen im Zusammenhang mit Marktmanipulation gegen die Cyan AG aufgenommen hat (siehe https://zackzack.at/2021/08/10/schuetz-firma-macht-cyber-security-fuer-aussenministerium/)?
Welche Sicherheitsbehörden des Bundes führten in der laufenden Legislaturperiode einen Austausch mit dem Staatsminister des Innern des Freistaates Bayern Joachim Hermann?
Bei welchen dieser in Frage 4 bezeichneten Kontakte mit dem Staatsminister des Innern des Freistaates Bayern, Joachim Hermann, wurden etwaige Probleme in der Zusammenarbeit mit österreichischen Sicherheitsbehörden thematisiert (vgl. S. 205–206 des Protokolls der Sitzung des dritten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wirecard am 28. Januar 2021)?
Nutzt die Bundesregierung die Dienste des Unternehmens Wire, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach dieses Unternehmen mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeitet?