Finanzielle Unterstützungen für Afghanistan in dem Zeitraum von 2001 bis 2021
der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Roland Hartwig und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ausweislich eines Medienberichts vom 29. April 2021 soll der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas bei einem Überraschungsbesuch in Kabul gegenüber dem damaligen afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani die Hoffnung geäußert haben, dass die radikalislamischen Taliban den im Mai 2021 beginnenden Abzug internationaler Soldaten nicht zur Durchführung von Anschlägen nutzen würden (https://www.dw.com/de/maas-sichert-afghanistan-weitere-unterst%C3%BCtzung-zu/a-57380321). Der Bundesaußenminister habe dabei betont, dass er mit seinem Besuch der afghanischen Regierung verdeutlichen wolle, dass Deutschland zwar sein Militär abziehe, aber politisch und finanziell weiter Hilfe leisten werde (ebd.). „Dies gelte auch für den Aufbau der Armee und der Polizei, soweit dies möglich sei“ (ebd.). Im laufenden Jahr hätte Deutschland hierfür insgesamt 430 Mio. Euro zur Verfügung gestellt (ebd.). Zudem sei für die nächsten Jahre bis 2024 die gleiche Summe in Aussicht gestellt worden (ebd.). Die Bundesregierung wolle allerdings die Zahlungen von der Entwicklung des Friedensprozesses und auch von Faktoren wie der Menschenrechtslage in Afghanistan abhängig machen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 in Afghanistan von Deutschland jeweils in welcher Höhe finanziell gefördert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wurden die in Frage 1 erfragten Projekte nach Kenntnis der Bundesregierung evaluiert?
Falls ja, was war jeweils das Ergebnis dieser Evaluation?
Falls nein, warum erfolgte keine Evaluation der einzelnen Projekte?
Welche Kosten des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagements in Afghanistan sind seit 2001 bis heute auf das Bundesministerium der Verteidigung entfallen (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben angeben)?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig oder in Zukunft noch irgendwelche Projekte in Afghanistan von Deutschland finanziell gefördert?
Falls ja, um welche Projekte handelt es sich hierbei, in welcher Höhe werden diese Projekte über welchen Zeitraum hinweg gefördert?
Falls nein, wann wurde die Förderung für die Projekte in Afghanistan genau eingestellt?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig, also nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan, noch irgendwelche Projekte, Vorhaben etc. von Deutschland in Afghanistan finanziell gefördert, die der Achtung bzw. Förderung der Frauenrechte unter der Herrschaft der Taliban dienen sollen (https://www.focus.de/politik/ausland/wir-garantieren-alle-ihre-rechte-taliban-halten-erste-offizielle-pressekonferenz-und-sprechen-von-frauenrechten_id_16537019.html)?
Falls ja, um welche Projekte, Vorhaben etc. handelt es sich hierbei, und in welcher Höhe sollen sie gefördert werden?
Wann genau wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten 430 Mio. Euro im laufenden Jahr 2021 Afghanistan zur Verfügung gestellt?
Beabsichtigt die Bundesregierung gegenwärtig, also nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan, auch weiterhin die oben erwähnten und für die nächsten Jahre bis 2024 bereits in Aussicht gestellten weiteren 430 Mio. Euro zur Förderung von Projekten in Afghanistan zur Verfügung zu stellen?
Falls ja, um welche Projekte handelt es sich hierbei jeweils?
Falls nein, wann wurde die Entscheidung hierzu getroffen?
Wie lange und in welcher Höhe wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 das Vorhaben „Gender-Mainstreaming“ in Afghanistan insgesamt gefördert, welches ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8256 (S. 3) in den Jahren von 2010 bis 2012 mit einem Volumen von 2 Mio. Euro gefördert wurde?
Über welche Kanäle werden die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 10 Mio. Euro für „bestehende Programme für besonders gefährdete afghanische Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Menschenrechtsorganisationen“ (Schreiben des Auswärtigen Amts, „Aktuelle Information zu Afghanistan Zum weiteren Vorgehen nach Ende der militärischen Evakuierung“, 26. August 2021; https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/-/2478450) ausgezahlt?
Werden die in Frage 9 genannten Programme in Afghanistan umgesetzt?
An welche konkreten Empfänger hat die Bundesregierung die 100 Mio. Euro humanitäre Soforthilfe ausgezahlt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/-/2478450)?