Aufgabenerfüllung der Gleichstellungsbeauftragten des Bundes
der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gleichstellungsbeauftragte haben gemäß § 25 des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) in Verbindung mit § 1 BGleiG die sogenannte Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen und die Beseitigung von Benachteiligungen insbesondere von Frauen zu fördern und zu überwachen. Darüber hinaus haben sie bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststellen mitzuwirken, die die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit betreffen, § 25 Absatz 2 Nummer 2 BGleiG.
Gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes müssen in jeder Dienststelle mit in der Regel mehr als 100 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin gewählt werden. Dienststellen sind gemäß § 3 Nummer 5 BGleiG Bundesgerichte, Behörden und Verwaltungsstellen der unmittelbaren Bundesverwaltung einschließlich solcher im Bereich der Streitkräfte sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Bundes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Bei welchen personellen Maßnahmen ihrer Dienststellen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit erhöht haben, haben Gleichstellungsbeauftragte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) mitgewirkt (bitte nach Dienststellen, personeller Maßnahme, Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten und konkretem Erfolg der Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit aufgliedern)?
Welche Mitwirkungen der Gleichstellungsbeauftragten bei personellen Maßnahmen der Dienststellen sind nach Ansicht der Bundesregierung die wichtigsten, um die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit zu fördern?
Bei welchen personellen Maßnahmen ihrer Dienststellen, welche die Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit erhöht haben, haben Gleichstellungsbeauftragte mitgewirkt (bitte nach Dienststellen, personeller Maßnahme, Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten und konkretem Erfolg der Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit aufgliedern)?
Welche Mitwirkungen der Gleichstellungsbeauftragten bei personellen Maßnahmen der Dienststellen sind nach Ansicht der Bundesregierung die wichtigsten, um die Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit zu fördern?
Bei welchen organisatorischen Maßnahmen ihrer Dienststellen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit erhöht haben, haben Gleichstellungsbeauftragte mitgewirkt (bitte nach Dienststellen, organisatorischer Maßnahme, Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten und konkretem Erfolg der Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit aufgliedern)?
Welche Mitwirkungen der Gleichstellungsbeauftragten bei organisatorischen Maßnahmen der Dienststellen sind nach Ansicht der Bundesregierung die wichtigsten, um die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit zu fördern?
Bei welchen organisatorischen Maßnahmen ihrer Dienststellen, welche die Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit erhöht haben, haben Gleichstellungsbeauftragte mitgewirkt (bitte nach Dienststellen, organisatorischer Maßnahme, Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten und konkretem Erfolg der Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit aufgliedern)?
Welche Mitwirkungen der Gleichstellungsbeauftragten bei organisatorischen Maßnahmen der Dienststellen sind nach Ansicht der Bundesregierung die wichtigsten, um die Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit zu fördern?
Bei welchen sozialen Maßnahmen ihrer Dienststellen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit erhöht haben, haben Gleichstellungsbeauftragte mitgewirkt (bitte nach Dienststellen, sozialer Maßnahme, Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten und konkretem Erfolg der Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit aufgliedern)?
Welche Mitwirkungen der Gleichstellungsbeauftragten bei sozialen Maßnahmen der Dienststellen sind nach Ansicht der Bundesregierung die wichtigsten, um die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit zu fördern?
Bei welchen sozialen Maßnahmen ihrer Dienststellen, welche die Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit erhöht haben, haben Gleichstellungsbeauftragte mitgewirkt (bitte nach Dienststellen, sozialer Maßnahme, Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten und konkretem Erfolg der Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit aufgliedern)?
Welche Mitwirkungen der Gleichstellungsbeauftragten bei sozialen Maßnahmen der Dienststellen sind nach Ansicht der Bundesregierung die wichtigsten, um die Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit zu fördern?
Welchen Umfang ihrer Tätigkeit nimmt der Einsatz der Gleichstellungsbeauftragten für die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Pflege und Berufstätigkeit im Vergleich zu ihren anderen Tätigkeiten nach Einschätzung der Bundesregierung ein (Angaben bitte in Prozent)?