Legale und illegale Müllexporte nach Polen und in andere Länder Osteuropas
der Abgeordneten Żaklin Nastić, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Dr. Kirsten Tackmann, Victor Perli, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Thema des illegalen Müllexports von Deutschland nach Polen beschäftigt weiterhin die Strafverfolgungsbehörden in beiden Ländern. Im April 2021 hatten erst wieder polnische Überwachungsbehörden illegale Müllexporte einer deutschen Firma festgestellt und ein Ermittlungsverfahren in Polen eingeleitet. Im Juni 2021 kam es in Beeskow in Brandenburg zu einer Durchsuchung wegen der illegalen Lagerung und dem ungenehmigten Export von Abfällen (polizei.brandenburg.de/pressemeldung/grenzueberschreitende-abfallkriminalitae/2609466).
Die Bundesrepublik Deutschland gehört laut der „Süddeutschen Zeitung“ neben den USA, Japan und dem Vereinigten Königreich zu den größten Exporteuren von Plastikmüll weltweit. „Jährlich werden gut eine Million Tonnen von hier aus ins Ausland exportiert, dies entspricht einem Sechstel des insgesamt erzeugten Plastikabfalls“ (sueddeutsche.de/wirtschaft/abfallproblem-der-export-von-plastikmuell-muss-endlich-aufhoeren-1.4418422).
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze sagte im Mai 2019, dass „Europa und Deutschland […] in der Verantwortung [seien], ihren Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln“ (tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-regeln-fuer-export-globaler-paktgegen-plastikmuell-ohne-die-usa/24331988.html). Nach Ansicht der Fragesteller scheint die Bundesrepublik Deutschland davon allerdings noch weit entfernt zu sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Vorfälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland nach Polen vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Volumen der Transporte von Müll aus der Bundesrepublik Deutschland nach Polen im Jahr 2020?
Wie viele Fälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland nach Polen im Jahr 2020 sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Inhalt auflisten)?
a) In wie vielen von diesen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland zu strafrechtlichen Konsequenzen für deutsche Firmen oder gegen deutsche Staatsbürger?
b) In wie vielen Fällen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Firmen oder deutsche Staatsbürger illegal exportierten Müll wieder zurück in die Bundesrepublik Deutschland reimportieren (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)?
c) In wie vielen dieser Reimportfälle waren nach Auffassung deutscher Behörden der „illegale Transport […] nicht hinreichend belegt“ (eu-recycling.com/Archive/24900) (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)?
d) Welche eigenen Erkenntnisse bzw. Recherchen lagen der Auffassung der deutschen Behörden bei der Formulierung der Aussage zugrunde, nach denen unzureichende Beweise für illegale Transporte vorliegen, und welche Stellen in der Bundesrepublik Deutschland wurden dabei in die Entscheidungsfindung wann und mit welchem Inhalt hinzugezogen?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Vorfälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Tschechien vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)?
Wie hoch war das jährliche Volumen der Transporte von Müll aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Tschechien im Jahr 2020?
Wie viele Fälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Tschechien im Jahr 2020 sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Inhalt auflisten)?
a) In wie vielen von diesen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland zu strafrechtlichen Konsequenzen für deutsche Firmen oder gegen deutsche Staatsbürger?
b) In wie vielen Fällen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Firmen oder deutsche Staatsbürger illegal exportierten Müll wieder zurück in die Bundesrepublik Deutschland reimportieren (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)?
c) In wie vielen dieser Reimportfälle waren nach Auffassung deutscher Behörden der „illegale Transport […] nicht hinreichend belegt“, wie es analog im Falle der Republik Polen geäußert wurde (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)?
d) Welche eigenen Erkenntnisse bzw. Recherchen lagen der Auffassung der deutschen Behörden bei der Formulierung der Aussage zugrunde, nach denen unzureichenden Beweise für illegale Transporte vorliegen, und welche Stellen in der Bundesrepublik Deutschland wurden dabei in die Entscheidungsfindung wann und mit welchem Inhalt hinzugezogen?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Vorfälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland nach Rumänien seit dem 3. Oktober 1990 (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)?
Wie hoch ist das jährliche Volumen der Transporte von Müll aus der Bundesrepublik Deutschland nach Rumänien seit dem 3. Oktober 1990 (bitte nach Jahr und Volumen und deklarierter Abfallart prozentual auflisten)?
Wie viele Fälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland nach Rumänien in den Jahren 2013 bis 2019 sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Inhalt auflisten)?
a) In wie vielen von diesen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland zu strafrechtlichen Konsequenzen für deutsche Firmen oder gegen deutsche Staatsbürger (bitte nach Jahren und Tatvorwurf clustern)?
b) In wie vielen Fällen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Firmen oder deutsche Staatsbürger illegal exportierten Müll wieder zurück in die Bundesrepublik Deutschland reimportieren (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)?
Welche Hinwiese hat die Bundesregierung über bisher eingeleitete Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und Aufklärung über die Beteiligten durch rumänische Behörden und deutsche Behörden in allen bislang bekannten Fällen illegalen Müllexports nach Rumänien seit dem 3. Oktober 1990?
Welche politischen Konzepte verfolgt die Bundesregierung, damit die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein wird, den in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Plastikmüll eigenständig zu sortieren und zu recyceln?
Wann wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein, den gesamten im Land verursachten Müll zu recyceln, bedarfsgerecht weiterzuverarbeiten und zu lagern?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um zukünftig zu vermeiden, dass die Bundesrepublik Deutschland zu den vier größten Exporteuren von Plastikmüll weltweit gehört?
Wie viele Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kontrolle der Müllentsorgung durch Unternehmen auf Konformität mit der Gewerbeabfallverordnung beschäftigt (ggf. nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Personaletat für die Kontrollen der Müllentsorgung durch Unternehmen (ggf. nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Kontrollen von Unternehmen zur Kontrolle der Konformität ihrer Müllentsorgung mit der Gewerbeabfallverordnung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 durchgeführt (ggf. nach Bundesland aufschlüsseln)?
In welchen (regelmäßigen) Abständen werden Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Müllentsorgung auf Konformität mit der Gewerbeabfallverordnung kontrolliert, und nach welchen Kriterien (z. B. Unternehmensgröße, Industriezweig, verarbeitete Materialien und Rohstoffe) werden diese ausgewählt?
Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung bisher initiiert, um sowohl in der schulischen als auch der außerschulischen Bildung entsprechende Curricula zu entwickeln, welche die Bevölkerung im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung für eine geringere Müllproduktion sensibilisieren?
Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung bisher initiiert, um sowohl in der schulischen als auch der außerschulischen Bildung über die Folgen deutscher Müllexporte in den jeweiligen Importländern aufzuklären?