Hürden bei der Spende von Corona-Impfstoffen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der EU mit den Impfstoffherstellern
der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Norbert Müller (Potsdam), Eva-Maria Schreiber, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Wissen und die Technologien, um der Corona-Pandemie ihren Schrecken zu nehmen, sind in Form von Tests zur Unterbrechung von Ansteckungsketten und durch die schützenden Impfungen vorhanden. In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft und damit vor einem schweren Krankheitsverlauf oder gar Tod durch COVID-19 geschützt (https://impfdashboard.de/, 30. August 2021). In vielen Ländern sind jedoch weder die über 80-Jährigen und andere Risikogruppen noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen geschützt, weil es an einer ausreichenden Menge von Impfstoffdosen mangelt. In den ärmsten Ländern sind bisher nur 1,6 Prozent der Bevölkerung geimpft (https://ourworldindata.org/covid-vaccinations?country=OWID_WRL, 30. August 2021). Obwohl Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und viele weiteren Staats- und Regierungschefinnen und Regierungschefs erklärten, dass die Eindämmung der Pandemie globaler Solidarität bedarf und die Impfstoffe als „globales öffentliches Gut“ allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen sollten, scheitert dieses vernünftige Ziel an der gegenwärtigen Realität.
Die weltweite Impfstoffbeschaffung wurde unter einem künstlich knapp gehaltenen Angebot den Regelungen des Marktes und dem harten Wettbewerb zwischen den Regierungen, bzw. einer gemeinsamen Beschaffung durch die EU im Wettbewerb gegenüber dem Rest der Welt, überlassen (https://www.southcentre.int/wp-content/uploads/2021/04/PB-92.pdf, April 2021). Von den mehr als 4 Milliarden weltweit verabreichten Impfdosen sind mehr als 80 Prozent an Länder mit hohem und mittlerem Einkommen gegangen, obwohl dort weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/who-kritisiert-auffrischungsimpfungen-in-reichen-staaten-17471289.html, 5. August 2021). Auch die Initiative zur Verteilung von Impfstoffen an Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen (COVAX) scheitert bisher an Unterfinanzierung und fehlender Verfügbarkeit von Impfstoffen. Bisher wurden nur 203 Millionen Impfdosen von den ursprünglich geplanten 640 Millionen über COVAX verteilt (https://www.who.int/publications/m/item/weekly-operational-update-on-covid-19---16-august-2021, 16. August 2021).
Zwar bemüht sich die internationale Gemein- schaft und auch Deutschland um eine schnellere Impfstoffversorgung, wie mit der Zusage der G7-Staaten, bis Ende des Jahres 2022 2,3 Milliarden Impfdosen an ärmere Länder zu liefern und mit der Ankündigung des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn, alle noch ausstehenden AstraZeneca-Lieferungen (3,7 Millionen Dosen) ohne Umweg direkt an COVAX weiterzugeben (https://www.sueddeutsche.de/politik/covax-impfstoff-gespendet-1.5382689, 15. August 2021). Jedoch sind diese Zusagen angesichts des von WHO-Chef Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus formulierten globalen Bedarfs von mindestens 11 Milliarden Impfdosen, um mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung gegen Corona zu schützen, viel zu gering (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/124686/WHO-Coronavirus-zirkuliert-weltweit-schneller-als-die-Impfstoffe, 15. Juni 2021).
Zugleich lagern in Deutschland derzeit 3,2 Millionen ungenutzte Impfdosen von AstraZeneca, BioNTEch und Johnson & Johnson, die im Herbst zu verfallen drohen (https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/impfdosen-arztpraxen-101.html, 17. August 2021). Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen sowie intransparente, öffentlich nicht vollständig zugängliche vertragliche Vereinbarungen der Bundesregierung und der EU mit den Herstellern erschweren eine Weitergabe von Impfdosen im Rahmen der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) oder machen diese sogar unmöglich, wie im Fall des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission (Difäm; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfstoff-spenden-haftung-100.html, 12. August 2021). Demnach kann gemäß den bestehenden Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Herstellern und der EU allein die Bundesregierung Verträge über die Weitergabe von Impfdosen schließen (ebd.).
Zur Begegnung des gravierenden weltweiten Mangels an Impfdosen zählt jede einzelne Spende bzw. Weitergabe von Impfdosen, grundsätzlich bedarf es jedoch der Unterstützung eines Auf- und Ausbaus von Produktions- und Forschungskapazitäten in den Ländern des globalen Südens, damit Impfstoffe vor Ort produziert werden und auch zukünftige Epidemien und Pandemien schneller eingedämmt werden können. Das erfordert die Weitergabe von Wissen und Technologien sowie den Abbau von Zugangsbarrieren wie geistige Eigentumsrechte und Patente (https://www.who.int/news-room/articles-detail/establishment-of-a-covid-19-mrna-vaccine-technology-transfer-hub-to-scale-up-global-manufacturing, 16. April 2021).
Daher fordert ein Bündnis verschiedener NGO, wie das Aktionsbündnis gegen AIDS, Ärzte der Welt, die BUKO Pharmakampagne und medico international, sowie die Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Bundesregierung bei den laufenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) ihre aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bestehende Blockadehaltung gegenüber dem vorübergehenden Verzicht auf die Durchsetzung von Patenten, Geschäftsgeheimnissen, Markenrechten sowie verwandten Schutzrechten auf COVID-19-Impfstoffe und weitere pharmazeutische Produkte zur Bekämpfung der Pandemie (TRIPS-Waiver) endlich aufgibt (https://www.medico.de/fileadmin/user_upload/media/sign_flyer_dina4.pdf, 30. August 2021).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Verfolgt die Bundesregierung eine rasche, pragmatische und humanitäre Lösung, um die Spende von überschüssigen Impfdosen an ärmere Länder über NGO zu ermöglichen, und wenn ja, welche?
An welche rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. Regelungen ist die Bundesregierung bei der Abgabe bzw. Weitergabe von Impfdosen an Drittländer gebunden?
Welche vertraglichen Vereinbarungen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Weitergabe von bilateral gekauften Impfstoffdosen mit den Impfstoffherstellern vor, insbesondere auch hinsichtlich eines Haftungsausschlusses?
Wie sind hierzu die Abstimmungsprozesse innerhalb der zuständigen Fachressorts und mit dem Bundeskanzleramt? Wer trägt hierfür die Federführung?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung bezüglich der in Deutschland nicht genutzten Impfdosen?
Wird die Bundesregierung die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 27. August 2021 angekündigten 70 Millionen Impfstoffdosen, die Deutschland bis Ende des Jahres abgeben will, über COVAX abgeben (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressestatements-von-bundeskanzlerin-merkel-praesident-ramaphosa-und-praesident-tshisekedi-anlaesslich-der-konferenz-zum-g20-compact-with-africa-am-27-august-2021-in-berlin-1955012)?
Wenn ja, zu welchem Prozentsatz sollen die Dosen über COVAX und zu welchem Prozentsatz bilateral abgegeben werden?
Steht die Bundesregierung mit COVAX im Austausch hinsichtlich der Weitergabe von Impfdosen, die bereits nach Deutschland geliefert wurden, hierzulande jedoch nicht genutzt werden und daher umverteilt werden können, und welche Rolle spielen hierbei mögliche Haftungsfragen?
Wenn ja, wie ist hierzu der aktuelle Stand?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob ein Impfstoffhersteller selbst bereits einmal eine Spende unterbunden hat?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen und den Aufbau von Produktionskapazitäten in Ländern des globalen Südens, insbesondere in Lateinamerika, Afrika und Asien, zu unterstützen (bitte aufschlüsseln)?
Wird die Bundesregierung den neuen mRNA-Technologie Transfer Hub der WHO finanziell unterstützen?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Art und Umfang der Kooperation des Unternehmens BioNTEch mit dem südafrikanischen Unternehmen Biovac über die Produktion und Verteilung des mit öffentlichen Fördergeldern entwickelten mRNA-Impfstoffes?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob von BioNTEch/ Pfizer ähnliche Kooperationen mit weiteren Herstellern geplant sind?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um die Impfstoffhersteller zu einer Lizenzvergabe und zu freiwilligem Technologietransfer zu Produktionsstätten in Ländern des globalen Südens zu bewegen?
Unterstützt die Bundesregierung Vorstöße wie den COVID-19- Technology Access-Pool (C-TAP) und den mRNA-Technology Transfer Hub bei der Weltgesundheitsorganisation?
Wenn nein, warum nicht?
Unterstützt die Bundesregierung die Form einer Text-basierten Verhandlung über den TRIPS-Waiver, um zu einem differenzierteren Austausch über die Bedeutung von Patenten und verwandten Schutzrechten für die weltweite Ausweitung der Impfstoffproduktion zu gelangen (bitte begründen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Preiserhöhung für die COVID-19-Impfstoffe von BioNTEch/Pfizer und Moderna in den jüngsten Verträgen mit der Europäischen Kommission, im Vergleich zu den vorangegangenen Lieferverträgen (bitte exakte Summe oder Schätzung in Prozent)?
Wie wurde die Preiserhöhung begründet?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die tatsächlichen Kosten für Herstellung und Entwicklung der Impfstoffe, die mit enormen öffentlichen Geldern gefördert wurden?
Gibt es zusätzliche bilaterale Verträge der Bundesregierung mit den Impfstoffherstellern?
Wenn ja, wurden die Preise hierbei ebenfalls erhöht?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die enormen Summen öffentlicher Fördergelder von den Impfstoffherstellern angesichts der veröffentlichen Gewinne von mehreren Milliarden Euro zurückgefordert werden müssen, und wenn nein, warum nicht?