Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2021
der Abgeordneten Żaklin Nastić, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Victor Perli, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – internationale und deutsche“ (abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/Die-Kriegswaffen-aus-dem-Hamburger-Hafen.html). Aus Hamburg werden nach Ansicht der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (so wie zum Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (beispielsweise der Hafen Kaohsiung auf Taiwan). Mit den exportierten Waffen werden nach Ansicht der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen.
Eine Institutionalisierung von Menschenrechtsverletzungen sind nach Ansicht der Fragestellenden Kolonien, die über einen längeren Zeitraum den Menschen fundamentale politische Rechte entziehen. Über Jahrhunderte hatten europäische Mächte Kolonien und seit anderthalb Jahrhunderten auch die einst von europäischen Siedlern gegründeten USA. Mit der im vergangenen Jahr beendeten Dritten Internationalen Dekade zur Beendigung von Kolonialismus (Third International Decade for the Eradication of Colonialism) wollte die UN-Vollversammlung die letzten bis heute noch bestehenden Kolonien vom Joch der Kolonialmächte befreien. Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bedauerlicherweise hat sich jedoch nichts an der Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung (Non-Self-Governing Territories) der Vereinten Nationen verändert. Bis heute sind nur NATO- und ANZUS-Staaten – allesamt enge Verbündete Deutschlands – auf der Liste vertreten.
Seit 1521, d. h. seit 500 Jahren, dominieren verschiedene Kolonialmächte (zunächst Spanien und später Japan und die USA) die Marianeninsel Guam im Pazifik. Seit 1946 befindet sich die heutige US-Kolonie auf der Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung der UNO. In der Dritten Internationalen Dekade zur Beendigung von Kolonialismus unternahm die US-Regierung keine Schritte zur Entkolonialisierung Guams. Fast ein Drittel der Fläche der Insel Guam besteht heute aus US-Militärbasen (apps.dtic.mil/sti/pdfs/ADA589132.pdf).
Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas erklärte zu der aktuell laufenden Mission der Fregatte „Bayern“ auf der Fahrt nach Ozeanien: „Wir wollen […] Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung. […] Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Sicherheit im Indo-Pazifik ein“ (auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2473486). Bei ihrer Fahrt nach Ozeanien macht die Fregatte „Bayern“ auch Halt auf Guam. Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller setzt die Bundesregierung damit ein falsches Zeichen, indem sie sich symbolisch mit der Kolonialmacht und nicht mit den Kolonialisierten solidarisiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Güter mit den HS-Codes beginnend mit 8710, 9301, 9302 (bitte alle spezifischen HS-Codes der Positionen inklusive der Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro, und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer falls bekannt mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten April, Mai und Juni 2021 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Welche Güter mit dem HS-Code 8906 1000 (bitte Bezeichnung, Wertangabe – bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro, und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind – und Zielländer falls bekannt mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten April, Mai und Juni 2021 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Schriftliche Fragen 29, 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Wie viele Güter, die unter die in den beiden vorangegangenen Fragen erfragten HS-Codes fallen, wurden in den Monaten April, Mai und Juni 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausfuhr im Hamburger Hafen einer weitergehenden Überprüfung durch den Zoll unterzogen bzw. gestoppt (bitte die einzelnen Fälle inklusive HS-Codes, Bezeichnung, geplante Zielländer und betreffenden Monat angeben) ausgeführt (vgl. Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX Kapitel 93 der Zolltarifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Monate April, Mai und Juni 2021 jeweils ausgeführt (bitte einzelne HS-Codes und dazugehörige Bezeichnung, Umfang, Wertangabe und Zielländer nennen)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Guam und der dortige Militärstützpunkt von der Fregatte „Bayern“ angelaufen wird?
Wie lange soll die Fregatte „Bayern“ im Bereich der US-Kolonie Guam verbleiben?
Welche Beschlüsse bzw. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats oder der UN-Vollversammlung gibt es bezüglich der Entkolonialisierung Guams?
Welchen Auftrag hat die „Bayern“ im Bereich von Guam, und welche Aktivitäten sind dort mit welchen weiteren Akteuren geplant?
Wie schätzt die Bundesregierung die Völkerrechtskonformität der fortbestehenden Nutzung des Stützpunkts Guam durch die USA ein?
Wieso wird auf einer Bundeswehr-Mission, die sich ausdrücklich auf das Völkerrecht bezieht, gegebenenfalls die Insel und der Stützpunkt Guam angelaufen?
Haben das Auswärtige Amt, die deutsche Botschaft in den Vereinigten Staaten oder in der Region bzw. die Honorarkonsuln in der Region Kontakte zu Chamorro-Organisationen (wenn ja, bitte benennen)?
Haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit 2001 deutsche Konzerne für Großaufträge auf Guam beworben?
Halten oder hielten sich seit 2001 Angehörige der Bundeswehr auf Guam auf (wenn ja, bitte nach Jahren und Anzahl der Soldatinnen und Soldaten auflisten)? Halten oder hielten sich seit 2001 Angehörige anderer Bundesorgane (BfV, BKA, Bundespolizei, BND) auf Guam auf (wenn ja, bitte nach Jahren und Anzahl der Angestellten sowie Beamtinnen und Beamten auflisten)?