Förderprogramm Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand
der Abgeordneten Enrico Komning, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Förderprogramm Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) hat das Ziel, die Innovationskraft zu stärken und so neue Wertschöpfungspotenziale zu erschließen (https://www.zim.de/ZIM/Redaktion/DE/Downloads/Richtlinien/richtlinie-zim-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=11). Auf diese Weise soll die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen einschließlich des Handwerks nachhaltig gestärkt werden (ebd.). Mit diesem Ziel ist das ZIM ein fester Bestandteil im gesamtdeutschen Fördersystem der Bundesrepublik Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch waren die veranschlagten und verausgabten Mittel in den Jahren 2018 bis 2020 (bitte tabellarisch und nach Kapiteln bzw. Titeln und Bundesländern und Gemeinden auflisten)?
Wann wurde die beihilferechtliche Genehmigung erteilt, und wo wurde diese veröffentlicht?
Welche Unternehmen erhielten in den Jahren 2018 bis 2020 die finanziellen Mittel (bitte nach Oberzentrum, Mittelzentrum, Unterzentrum, Kleinzentrum und Kleinstzentrum gemäß § 1 des Raumordnungsgesetzes [ROG] aufteilen)?
Bei welchen 20 Unternehmen wurde seit Beginn des Förderprogramms ZIM die größte Anzahl von Förderprojekten unter dem ZIM-Programm bezuschusst?
Bei welchen 20 Unternehmen wurde seit Beginn des Förderprogramms ZIM die größte Gesamtfördersumme unter dem ZIM-Programm gewährt?
Welche Projekte wurden durch das Förderprogramm bezuschusst (vollständige Liste, bitte tabellarisch nach Branchen oder Industriesektoren und Oberzentrum, Mittelzentrum, Unterzentrum, Kleinzentrum und Kleinstzentrum gemäß § 1 ROG aufteilen)?
Wie viele Förderverfahren wurden im Zeitraum von 2018 bis 2020 beendet (bitte tabellarisch auflisten)?
Bei wie vielen Förderverfahren gingen die Verwendungsnachweise rechtzeitig oder verspätet ein bzw. sind noch offen (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Wie viele dieser Förderverfahren wurden bereits abschließend geprüft (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Wie viele dieser Förderverfahren waren ggf. zu beanstanden (bitte nach der Art der Beanstandung tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Welche Maßnahmen leitete die Verwaltung nach dem Feststellen der Beanstandung ggf. ein (bitte Art der Maßnahme tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Führt das zuständige Bundesministerium eine Erfolgsprüfung der verwendeten Mittel durch?
a) Wenn ja, anhand welcher Kriterien?
b) Wenn nein, wieso wird diese nicht durchgeführt?