Sektoren der CO2-Gesetzgebung
des Abgeordneten Karsten Hilse und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und Gesellschaft zur Erreichung der Klimaschutzziele soll durch eine umfangreiche und umfassende Gesetzgebung erreicht werden, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf den Weg gebracht wurde (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/das-aendert-sich-zum-februar-2019-1573384, Punkt 2). Die Gesetzgebung bezieht sich hierbei auf Sektoren, die nach Ansicht der Fragesteller unzureichend transparent definiert und nicht eindeutig voneinander abgegrenzt wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen1
Welche Sektoren werden von der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, von dem Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG), von der Regulation of the European Parliament and of the Council on the establishment of a Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), von der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU), von dem Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) und von der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV) jeweils erfasst (bitte die Sektoren tabellarisch gegenüberstellen)?