IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand 30. September 2021
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland“ (Bundestagsdrucksache 19/20201) wurde unter anderem erfragt, wie viele Personen innerhalb der vergangenen 15 Jahre aus welchem deutschen Bundesland zu der Terrormiliz Islamischer Staat ausgereist sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die Daten für das Jahr 2020 ergänzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie viele Personen sind nach aktuellen Kenntnissen der Bundesregierung bis zum 30. September 2021 aus welchem deutschen Bundesland zu der Terrormiliz Islamischer Staat (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien bzw. im Irak) ausgereist (bitte nach Zeitpunkt der Ausreise, Dauer, Ort und Zweck des Auslandsaufenthalts, Geburtsdatum, Geschlecht, Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit – bitte gegebenenfalls auch doppelte Staatsangehörigkeiten angeben – der ausgereisten Person aufschlüsseln; falls keine genauen Zahlen vorliegen sollten, bitte Schätzungen angeben)?
Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 30. September 2021 nach Deutschland wieder eingereist, in welchem Bundesland halten sie sich gegenwärtig auf, wird oder wurde gegen die wiedereingereisten Personen strafrechtlich ermittelt, und wenn ja, gegen wie viele von ihnen wird oder wurde wegen der Begehung welcher Delikte ermittelt, welchen Ausgang hatten die bereits abgeschlossenen Ermittlungs- und Hauptverfahren, und gegen wie viele von ihnen liegt ein Haftbefehl vor (bitte nach Staatsangehörigkeit – bitte gegebenenfalls auch doppelte Staatsangehörigkeiten angeben –, dem Straftatbestand wegen dem strafrechtlich ermittelt wird oder wurde sowie der Art und Höhe der verhängten Strafe aufschlüsseln)?
Wie viele von den in Frage 2 abgefragten Personen wurden bis zum 30. September 2021 auf Veranlassung der Bundesregierung wieder nach Deutschland gebracht, wann genau wurde jeweils der Transport durchgeführt, und wie hoch waren die Gesamtkosten für den Transport dieser Personen nach Deutschland, die bis zum 30. September 2021 entstanden sind (bitte nach Geburtsdatum, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit – bitte gegebenenfalls auch doppelte Staatsangehörigkeiten angeben – und aktuellem Aufenthaltsort der jeweiligen Person aufschlüsseln)?
Wurden den in Frage 2 erfragten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 irgendwelche Betreuungsmaßnahmen (z. B. Integrationsmaßnahmen, psychosoziale Beratung, Sprachkurse etc.) zur Verfügung gestellt?
Wenn ja, welche Betreuungsmaßnahmen wurden den in Frage 2 erfragten Personen seit dem Jahr 2010 zur Verfügung gestellt, wie viele Personen haben diese Maßnahmen jährlich in Anspruch genommen, wie hoch waren die hierdurch verursachten jährlichen Kosten, und wie werden sich laut Prognose der Bundesregierung die jährlichen Gesamtausgaben hierfür in den kommenden fünf Jahren entwickeln (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?