Politisch motivierte Kriminalität-links im dritten und zweiten Quartal 2021
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hat sich das politisch motivierte Gesamtstraftatenaufkommen des Phänomenbereichs Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links) im dritten Quartal 2021 im Vergleich zum zweiten Quartal 2021 entwickelt?
Wie viele der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten im Sinne von Frage 1 aus dem dritten Quartal 2021 weisen im Vergleich zum zweiten Quartal 2021 einen extremistischen Hintergrund auf?
Wie haben sich die politisch motivierten Gewalttaten des Phänomenbereichs PMK-links im dritten Quartal 2021 im Vergleich zum zweiten Quartal 2021 entwickelt, und wie viele waren davon jeweils extremistisch?
Wie verteilen sich die in Frage 3 erfragten Fälle von Gewalttaten auf die einzelnen Bundesländer (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden im Zusammenhang mit den in Frage 3 erfragten Fällen ermittelt, gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen, und wie hoch war die Aufklärungsquote (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch Fälle Politisch motivierter Kriminalitätlinks im dritten Quartal 2021 im Vergleich zum zweiten Quartal 2021 verletzt oder getötet, und welche Straftatbestände waren dabei einschlägig?
Wie viele Straftaten im Bereich der politischen Konfrontation mit den Unterthemen „Polizei“ und „gegen rechts“ sind dem Phänomenbereich PMK-links für das dritte Quartal 2021 im Vergleich zum zweiten Quartal 2021 zurechenbar (bitte bei Gewalttaten nach einzelnen Deliktsgruppen aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzungen jeweils im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-links im dritten Quartal 2021 im Vergleich zum zweiten Quartal 2021 entwickelt?
Wie haben sich antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2021 im Vergleich zum zweiten Quartal 2021 im Bereich PMK-links entwickelt (bitte nach Deliktsgruppen aufschlüsseln)?
Wie viele Sachverhalte im Phänomenbereich PMK-links wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im dritten Quartal 2021 im Vergleich zum zweiten Quartal 2021 thematisiert (bitte nach Angriffsziel oder geplantem Angriffsziel, Anzahl der Täter sowie Organisation aufschlüsseln)?
Wie haben sich Hasspostings im Phänomenbereich PMK-links seit der Einführung des Tatmittels 2019 (1. Januar 2019) entwickelt (bitte nach Angriffszielen aufschlüsseln)?