Bundesförderung des Reeperbahn-Festivals in Hamburg
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Thomas Ehrhorn, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Vom 22. bis 25. September 2021 fand das 16. Reeperbahn-Festival in Hamburg statt. 2006 gegründet, hat sich die Veranstaltung als eine feste Größe in der internationalen Festivallandschaft etabliert: So zog sie 2019 über 50 000 Besucher sowie zahlreiche Delegierte aus der internationalen Musikbranche an (vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rekord-50000-Besucher-beim-Reeperbahn-Festival-2019,reeperbahnfestival2104.html). 2020 musste das Festival allerdings auf die meisten Live-Veranstaltungen coronabedingt verzichten und zählte gerade einmal 8 000 Besucher (vgl. https://www.abendblatt.de/kultur-live/article230473288/reeperbahnfestival-hamburg-besucher-8000-besucher-corona-AETNA-elektropop.html). Auch die 2021-Festivalausgabe erreichte nur 25 000 Besucher (vgl. https://www.reeperbahnfestival.com/de/news/artikel/items/das-war-das-reeperbahn-festival-2021#:~:text=Teil%20des%20Reeperbahn%20Festivals%202021%20waren%20rund%2025.000%20Besucher*innen,Word%20mit%20Begeisterung%20erlebt%20haben).
In der Bereinigungssitzung zum Haushaltsplan 2020 am 14. November 2019 hat der Deutsche Bundestag eine Rekordfördersumme für das Reeperbahn-Festival in Höhe von 20 Mio. Euro bis 2024 beschlossen (vgl. https://beta.musikwoche.de/details/445590). Der ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages Johannes Kahrs, damaliger haushaltspolitischer Sprecher der SPD, setzte sich mit dieser außergewöhnlich hohen Förderung durch. Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz, ebenfalls Mitglied der SPD und ehemaliger Oberbürgermeister der Hansestadt Hamburg, hat während seiner Amtszeit überproportional hohe Fördersummen für die Stadt Hamburg durchgesetzt. So berichtete das „Handelsblatt“ am 9. Oktober 2020: „Pro Kopf übertrifft der Stadtstaat [bei der Bundesfördergeldvergabe] andere Bundesländer um das Vierfache“ (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/foerderung-hamburger-geldregen-die-hansestadt-kassiert-relativ-viele-bundesmittel/26259620.html?ticket=ST-11275491-3QTRTSKscwdKcwcdVtmd-ap1). Zusätzlich zu der Rekordfördersumme haben der Bund im Jahr 2020 weitere 800 000 Euro und die Stadt Hamburg 500 000 Euro bewilligt (vgl. https://www.spiegel.de/kultur/musik/reeperbahn-festival-in-corona-zeiten-erster-abend-mit-international-music-und-jettes-a-7ae94da4-6335-43d9-8c45-ebcaa0ca9e85).
Der Aufwuchs der Fördermittel für das Reeperbahn-Festival hat nach Ansicht der Fragesteller zwar nicht zu einem neuen Besucherrekord geführt, dafür aber zur Erweiterung des Festivalprogramms um musikfremde und teils ideologische Inhalte. Dies bestätigte die Geschäftsleitung in ihrem Pressestatement: „Die Beschlussfassung bis 2024 gibt uns somit nicht nur Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre, sondern versetzt und darüber hinaus in die Lage, ergänzende, relevante Teilprojekte zu installieren. […] Dazu zählen unter anderem das Gender-Balance-Projekt Keychange, für das wir federführend für unsere europäischen Partner eine Studie zum Status Quo der Geschlechtergleichheit in der Musik in Auftrag geben“ (vgl. http://mailings.infernoevents.com/m/13509481/). Auch bot das Konferenzprogramm des diesjährigen Festivals Themen wie CO2-Abdruck, Nachhaltigkeit, Klimawandel und Gender Equality (vgl. https://www.musikexpress.de/reeperbahn-festival-2021-von-rap-mythen-und-nachhaltiger-musik-2062901/).
Zahlreiche Studien belegen seit Jahren, dass Investitionen in Festivals sich finanziell und ideell für die jeweilige Region auszahlen. So errechnete die Gesellschaft für Innovative Marktforschung mbH (GIM) 2018, dass das Festival „Heidelberger Frühling“ mit einer Umwegrentabilität von Faktor 4,05 bedeutende wirtschaftliche Effekte für die Stadt Heidelberg generiert (vgl. https://www.g-i-m.com/_Resources/Persistent/d2a3ce391d61cdadef9f3070efaa9e76a3c2958a/Umwegrentabilita%CC%88t_HDF_FINAL.pdf). An diesem Beispiel lässt sich verdeutlichen, dass jeder Euro öffentlicher Förderung vierfach wieder zurück in die öffentliche Kasse der Region fließt. Unter diesen Voraussetzungen profitiert die Stadt Hamburg nach Auffassung der Fragesteller also in mehrfacher Form: von der ungewöhnlich hohen Bundesförderung für das Reeperbahn-Festival und vom Vielfachen an wirtschaftlichen Rückflüssen infolge der Umwegrentabilität. Es stellt sich somit für die Fragesteller auch die Frage, warum der Bund und nicht die Stadt Hamburg den Löwenanteil der Festivalförderung übernimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Seit wie vielen Jahren fördert die Bundesregierung die Reeperbahn-Festivals (bitte Fördermittel nach Jahr aufschlüsseln)?
An welche Kriterien ist die Förderung des Reeperbahn-Festivals gebunden (bitte auch erläutern, ob sich diese Kriterien im Laufe der Zeit verändert haben)?
Ist die Förderung des Reeperbahn-Festivals in den letzten Jahren evaluiert worden?
a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Evaluationen (bitte ggf. nach Jahr aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum ist das nicht geschehen?
Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundesrechnungshof mit den Modalitäten der Förderung des Reeperbahn-Festivals befasst?
a) Wenn ja, gab es Einwände bzw. Kritik seitens des Bundesrechnungshofes, und wenn ja, in welchen Jahren?
b) Wenn nein, ist eine Überprüfung seitens des Bundesrechnungshofes angekündigt, und wenn ja, für welchen Zeitraum?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit die Bundesförderung des Reeperbahn-Festivals dazu beiträgt, dass die Teilnahme an diesem Festival für einheimische Künstler und Ensembles einen Beitrag zu deren beruflichem und künstlerischem Fortkommen leistet?
Wenn ja, welche Erkenntnisse sind das?
Welchen konkreten Mehrwert für die Musikwirtschaft in Deutschland verbindet die Bundesregierung mit der Förderung des Reeperbahn-Festivals?
Wurde hierfür eine Studie in Auftrag gegeben?
Welche Kriterien sind für die Bundesregierung ausschlaggebend dafür, dass ein Festival eine Bundesförderung erhält?
Warum sind die Fördersummen für das Reeperbahn-Festival so auffallend angewachsen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), während andere, ähnlich erfolgreiche Festivals, wie zum Beispiel Rock am Ring und Rock im Park, kaum Berücksichtigung im Bundeshaushaltsplan finden (vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/19/118/1911800.pdf, Titel 684 21)?
a) Mit welcher Begründung erhielt das Reeperbahn-Festival 2020 aus dem Bundeshaushalt, zusätzlich zur bereits beschlossenen Förderung, weitere 800 000 Euro (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
b) Warum wurde das Festival Rock am Ring bzw. Rock im Park in der Coronakrise nicht ähnlich von der Bundesregierung unterstützt, obwohl es sich bereits auf der Roten Liste der bedrohten Kultureinrichtungen des Deutschen Kulturrats befindet (vgl. https://www.kulturrat.de/thema/corona-vs-kultur/die-rote-liste-2-0/)?
Hat die Bundesregierung eine Erklärung dafür, dass die Hauptförderung des Reeperbahn-Festivals in Höhe von 20 Mio. Euro aus den Mitteln des Bundes generiert wird, obwohl die meisten Einnahmen, die allein aufgrund der Umwegrentabilität im Zusammenhang mit dem Reeperbahn-Festival generiert werden, traditionell und hauptsächlich in die Kasse der Stadt Hamburg und nicht in die Steuereinnahmen des Bundes einfließen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen den musikfremden Programminhalten (Keychange, Umwelt, Politik), die den Weg in die Festivalprogrammatik erst mit Zunahme der Bundesförderung fanden, und der massiven Erhöhung der Fördergelder des Bundes (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, welcher Art ist dieser Zusammenhang?