Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2016
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Katja Kipping, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Petra Pau, Victor Perli, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Regelmäßig werden bei polizeilichen Durchsuchungen in Deutschland Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Nicht selten sind die Besitzer Teil der Neonazi-Szene. Ebenfalls gab es immer wieder Waffenfunde bei aktiven oder ehemaligen Soldaten, Reservisten oder Polizisten.
In nicht wenigen Fällen sind u. a. Waffenfunde auch im Zusammenhang mit vereinsrechtlichen Maßnahmen oder bei Ermittlungen gegen (mutmaßlich) rechtsterroristische Gruppen oder Tatverdächtige bekannt geworden. Hier nur einige Beispiele aus den vergangenen Monaten:
Anlässlich der Ermittlungen gegen einen 20-jährigen Mann aus Spangenberg/ Hessen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat wurden neben Hinweisen auf seine rassistische und extrem rechte Gesinnung rund 600 Sprengkörper sowie weitere Spreng- und Brandmittel gefunden (https://www.hessenschau.de/panorama/terrorermittlungen-gegen-20-jaehrigen-aus-nordhessen---hunderte-sprengkoerper-und-rassistisches-manifest,terrorermittlungen-100.html). Ein Soldat, dessen Vater und Bruder werden festgenommen, nachdem bei ihnen Kurz- und Langwaffen, Munition, eine Handgranate sowie Sprengmittel gefunden wurden. Bei dem Soldaten war zudem rechtsextremes und rassistisches Material sichergestellt worden (https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-neuer-waffenfund-erschuettert-die-bundeswehr-1.5221614). Bei einem angeblichen Sprengstoffexperten der Bundeswehr wurde ein Lager mit Kriegswaffen, Granaten, Handgranaten und Minen gefunden. Zuvor hatte der Beschuldigte versucht, Waffenteile illegal ins Ausland zu verkaufen (https://www.welt.de/vermischtes/article234391950/NRW-Waffenfund-Ermittlungen-gegen-Sprengstoffexperten-der-Bundeswehr.html). Als Polizeibeamte bei einem Waffenbesitzer, dem die entsprechenden Erlaubnisse entzogen wurden, vorstellig wurden, um die angemeldeten Waffen bei ihm abzuholen, entdeckten und beschlagnahmten sie weitere illegale Kriegswaffen wie ein Sturmgewehr G3 und eine AK-74 (https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/polizei-sturmgewehre-wohnung-herrenberg-100.html). In einem weiteren Fall wurden bei einem Mann mehr als 75 scharfe Kurz- und Langwaffen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre und mehrere 10 000 Schuss Munition aufgefunden (https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/waffennarr-hortete-im-schwarzwald-ueber-75-maschinenpistolen-sturmgewehre-und-kriegswaffen-sowie-mehrere-10000-schuss-munition-in-kellern;art417930,10889714).
Irritiert hat die fragestellende Fraktion zur Kenntnis genommen, dass ihr auf die Kleine Anfrage zu Waffen- und Sprengstofffunden aus dem Jahr 2020 (Bundestagsdrucksache 19/21511) statistische Abfragen zu Zahlen aus dem Meldeaufkommen zu Funden illegaler Waffen etc. nicht beantwortet werden konnten.
Während es auf Basis des alten „Sondermeldedienstes Waffen/Sprengstoff“ bis ins Jahr 2015 offenbar problemlos möglich war, detaillierte Angaben zu illegalem Waffenbesitz auch statistisch aufzubereiten (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/12314), war das nach dem Start des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV-Operativ) vermeintlich nicht mehr möglich. Nachdem nun PIAV-Strategisch gestartet ist, erwartet die fragestellende Fraktion wieder umfassende Antworten auf ihre Fragen. Bislang unbeantwortet gebliebene Fragen werden erneut eingebracht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes und das Zollkriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2021 Schusswaffen sicher (bitte nach Jahren und Zusammenhang der Waffenfeststellung wie in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/12314 auflisten)?
In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2021 verborgene Schusswaffendepots fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der aufgefundenen Waffen aufschlüsseln)?
Auf welche Weise ist – falls der Bundesregierung hierzu keine Zahlen vorliegen – innerhalb der deutschen Polizei sichergestellt, dass sich Polizeibehörden nach dem Fund eines Waffendepots Informationen zu anderen Fällen solcher Waffendepots, typische modus operandi, mutmaßliche Täterstrukturen etc. beschaffen können?
In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes und das Zollkriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2021 illegale Waffentransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle handelte es sich bei den festgestellten Schusswaffen um solche im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle ließ sich rekonstruieren, wie die Schusswaffen in den Gewahrsam des letzten Besitzers gelangten (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle ließ sich rekonstruieren, dass die Schusswaffen aus Beständen der Bundeswehr, von Behörden des Bundes oder der Länder stammten (bitte nach Datum, Ort, betroffenem Bundeswehrstandort bzw. betroffener Behörde, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle ließ sich rekonstruieren, dass die Schusswaffen vormals im Ausland vertrieben oder eingesetzt wurden, beispielsweise während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien (bitte nach Datum, Ort, früherem Vertriebs- bzw. Einsatzort sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle wurde ein politischer Hintergrund festgestellt, und gehört die Kennzeichnung oder die Erkennbarkeit solcher Motivlagen generell zum Leistungsvermögen von PIAV-Strategisch im Sinne seiner zentralen Leistungsbeschreibung, aktuelle kriminelle Trends und Entwicklungen zeitnah erkennen zu können (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle wurden die Personen in der Vergangenheit nach den §§ 86, 86a, 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) oder weiteren einschlägigen Straftatbeständen aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts verurteilt?
In wie vielen der in den Fragen 1 und 2 aufgelisteten Fälle waren die Besitzer im Besitz von Waffenscheinen bzw. Waffenbesitzkarten (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 10 aufgelisteten Fälle wurde der Waffenschein im Nachgang eingezogen (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019, 2020 und 2021 Sprengstoff sicher (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs – gewerblicher, militärischer Sprengstoff, Selbstlaborate – aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019, 2020 und 2021 verborgene Sprengstoffdepots fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019, 2020 und 2021 illegale Sprengstofftransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fällen ließ sich rekonstruieren, wie der Sprengstoff in den Besitz gelangte (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fälle wurde ein politischer Hintergrund festgestellt (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fälle wurden die Personen in der Vergangenheit nach den §§ 86, 86a, 130 StGB oder weiteren einschlägigen Straftatbeständen aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts verurteilt?
In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fälle waren die Besitzer im Besitz einer Sprengstofferlaubnis (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 18 aufgelisteten Fälle wurde die Sprengstofferlaubnis im Nachgang entzogen (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019, 2020 und 2021 privat angelegte Bunker fest (bitte nach Datum, Ort und Art der Bunker aufschlüsseln)?