Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz
der Abgeordneten Christian Görke, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Caren Lay, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Żaklin Nastić, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen, um das erwartete Wachstum des Personen- und Güterverkehrs aufnehmen zu können. In diesem Zusammenhang gibt es insgesamt 17 Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg, welche in Anlage 4, Abschnitt 2 zu § 21 des Strukturstärkungsgesetzes enthalten sind. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung der Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes sind der Bund und die DB Netz AG.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche konkreten Maßnahmen beinhalten jeweils die in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführten 17 Schienenverkehrsprojekte, die in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz realisiert werden sollen (bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln)?
Welchen gegenwärtigen Planungsstand haben diese 17 Schienenverkehrsprojekte (bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln)?
Welchen Finanzierungsstand haben diese 17 Schienenverkehrsprojekte gegenwärtig (bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln)?
Für welche Vorhaben wurden bereits Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen, und welche Planungsschritte sind dadurch ggf. abgedeckt (bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln)?
Welcher Zeitplan wird für die 17 in Rede stehenden Schienenverkehrsprojekte jeweils verfolgt (bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln)?
Bis wann sollen die Planungen dieser 17 Schienenverkehrsprojekte abgeschlossen sein (bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln)?
Bis wann ist mit einer Fertigstellung der baulichen Realisierung zu rechnen (bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln)?
Wie werden die 17 Vorhaben untereinander priorisiert (bitte die Priorisierung aller Vorhaben untereinander darstellen)?
Wie erfolgt die Koordination der grenzüberschreitenden Projekte mit der Republik Polen, und wer übernimmt jeweils die Federführung für die Planung und Realisierung der Vorhaben?
Verfolgt die Bundesregierung – über die im Zusammenhang mit dem Strukturstärkungsgesetz geplanten Projekte hinaus – weitere Vorhaben zur Anpassung bzw. zum Ausbau des Schienenverkehrs in der Lausitz, und welche sind das?