Umgang mit Kriegerdenkmälern in Bayern
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Żaklin Nastić, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Deutschland stehen mehr als 100 000 Kriegerdenkmäler in Städten und Dörfern, die mit Skulpturen und Texten der getöteten Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges gedenken. Viele davon auch im Freistaat Bayern. Zu Gedenktagen wie dem „Volkstrauertag“ werden an Kriegerdenkmälern Kränze der Bundeswehr, der Kommunen oder von Veteranenverbänden abgelegt. Einige dieser Gedenkorte fallen durch kriegsverherrlichende Texte auf oder sind in einem triumphalen Gestus gestaltet und damit auch Anlaufpunkte für extrem rechte Gruppierungen und Burschenschaften (vgl. Rechter Aufmarsch am Kriegerdenkmal, https://www.sueddeutsche.de/bayern/volkstrauertag-rechter-aufmarsch-am-kriegerdenkmal-1.1818130, und Erlanger Burschenschaft: Gezielte Provokation am Volkstrauertag, https://www.nordbayern.de/region/erlangen/erlanger-burschenschaft-gezielte-provokation-am-volkstrauertag-1.9552489).
Ein Beispiel dafür ist das Kriegerdenkmal zum Gedenken an die Toten des Ersten Weltkrieges in der Dachauer Straße vor der Heilig Kreuz Kirche in der Stadt München. Eingeweiht wurde das Denkmal laut neuer Recherchen im Jahr 1923 noch mit der Inschrift „Sie glaubten zu sterben für Deutschlands Ruhm und Ehre“ (vgl. Zweifelhafte Ehre, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuhause-zweifelhafte-ehre-1.5181678). Die Nationalsozialisten veränderten 1935 die Inschrift in: „Sie starben für Deutschlands Ruhm und Ehre.“ Damit deuteten sie die Aussage des Kriegerdenkmals vollständig um und passten sie der nationalsozialistischen Ideologie an. Seit Ende des Nationalsozialismus wurde diese kriegsverherrlichende Inschrift weder verändert noch entfernt. Seit vielen Jahren engagieren sich Bürger vor Ort, die eine Umgestaltung des Denkmals in ein „Friedenszeichen“ fordern oder zumindest eine erklärende Informationstafel anbringen wollen. Bisher wird dieses Engagement nach Auffassung der Fragestellenden von der Bundesregierung jedoch nicht ausreichend unterstützt und berücksichtigt.
Aus Sicht der Fragestellenden ist ein kritischer Umgang mit militaristischen Kriegerdenkmälern unbedingt geboten, insbesondere, wenn diese der Bundeswehr als Kulisse für Gedenkveranstaltungen dienen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Kriegs- und Kriegerdenkmäler zum Andenken an ums Leben gekommene Soldaten im Besitz des Bundes existieren in Bayern?
Welche dieser Denkmäler wurden nach Kenntnis der Bundesregierung a) vor 1933, b) zwischen 1933 und 1945 und c) nach 1945 errichtet?
Wie viele von diesen enthalten aus Sicht der Bundesregierung kriegsverherrlichende Texte und Bildnisse?
An welchen dieser Kriegerdenkmäler wurden nach Kenntnis der Bundesregierung erklärende und einordnende Informationstafeln o. Ä. angebracht?
Wie viele Mittel hat der Bund seit 2017 für die Pflege von Kriegerdenkmälern in Bayern verausgabt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Veranstaltungen haben die Bundeswehr oder andere Institutionen des Bundes an Kriegerdenkmälern in Bayern (zum Beispiel zum Anlass des sog. Volkstrauertages) seit 2017 durchgeführt (bitte jede einzelne Veranstaltung mit Datum, Gedenkort und anwesenden Bundesvertretern auflisten)?
Hält die Bundesregierung es für nötig und angebracht, sich kritisch mit kriegsverherrlichenden Denkmälern im öffentlichen Raum auseinanderzusetzen, und wenn ja, wie sollte eine solche kritische Würdigung aussehen?
a) In welchen Fällen ist dies aus Sicht der Bundesregierung verzichtbar?
b) In welcher Form hat die Bundesregierung seit 2017 die künstlerischkritische Auseinandersetzung mit Kriegerdenkmälern in Bayern unterstützt?
Hält die Bundesregierung es für angemessen, dass das Kriegerdenkmal zum Gedenken an die Toten des Ersten Weltkrieges in der Dachauer Straße in der Stadt München, welches nach neuen Recherchen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) von den Nationalsozialisten 1935 durch Anbringung einer kriegsverherrlichenden Inschrift verändert wurde, ohne erklärende Informationstafel im öffentlichen Raum steht?
a) Hält die Bundesregierung es für angemessen, dass die Bundeswehr an diesem Denkmal jährlich einen Blumenkranz zum Gedenken niederlegt, trotz der kriegsverherrlichenden Inschrift?
b) Inwiefern hat die Bundesregierung die Anbringung einer erklärenden Informationstafel am Denkmal in der Dachauer Straße in der Stadt München unterstützt, wie diese von engagierten Bürgern eingefordert wird, und wie wird die Bundesregierung dieses Engagement künftig unterstützen?
c) Welche Gründe liegen nach Kenntnis der Bundesregierung dafür vor, dass bis heute keine erklärende Informationstafel angebracht wurde?
d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das Kriegerdenkmal in der Dachauer Straße in der Stadt München von extrem rechten und neonazistischen Gruppen aufgesucht und für deren ideologische Zwecke genutzt wird?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung solcher Kriegerdenkmäler für die extrem rechte und neonazistische Szene (bitte erläutern)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die Anziehungskraft von Kriegerdenkmälern im eigenen Besitz für die extrem rechte und neonazistische Szene zu reduzieren?