Die Verfolgung von Gegnern des Erdoğan-Regimes in Deutschland
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Sören Pellmann, Victor Perli und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Türkei haben Tausende wegen mutmaßlicher Beteiligung am Putschversuch 2016 und Terrorunterstützung ihre Arbeit verloren oder wurden festgenommen. Teil der massiven Welle der Repression waren neben Festnahmen und Gerichtsverfahren auch Entlassungen von Beschäftigten aus dem Staatsdienst sowie aus dem türkischen Militär. Mehr als 152 000 Staatsbedienstete, darunter Wissenschaftler, Lehrer, Polizeibeamte, Angehörige der Gesundheitsberufe, Richter und Staatsanwälte, wurden per Notstandsdekret entlassen. Während des Ausnahmezustands wurden mehr als 150 000 Personen in Gewahrsam genommen und über 78 000 Personen verhaftet (Fortschrittsbericht Türkei 2019, S. 10 f.).
Auch im Ausland stellen türkische Behörden angeblichen Staatsfeinden nach. Dazu nutzen sie verschiedene Möglichkeiten. So hatte der türkische Nachrichtendienst MIT seine Spionagearbeit in Deutschland insbesondere im Zuge des Putschversuchs ausgeweitet und intensiviert (Bundestagsdrucksache 18/10739). Erst jüngst gab es gegen einen Mann „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, Informationen über Personen aus dem Raum Köln gesammelt zu haben, um sie an den türkischen Nachrichtendienst MIT zu übermitteln. Neben scharfer Munition seien auch Schriftstücke entdeckt worden, die auf eine Gefährdung bestimmter Personen hätten schließen lassen (https://www.n-tv.de/panorama/Tuerkischer-Spion-in-Duesseldorfer-Hotel-article22841060.html).
Oftmals werden die angeblichen Staatsfeinde ausgespäht und dann entführt. Eine „systematische Praxis staatlich betriebener extraterritorialer Entführungen und gewaltsamer Rückführungen türkischer Staatsbürger aus vielen Ländern“ beklagten die zuständigen UN-Sonderberichterstatter in einem Brief an die türkische Regierung 2020. Mehr als hundert solcher Fälle haben die Vereinten Nationen bisher gezählt, bei denen ein angeblicher Gegner des türkischen Regimes in einem Drittland ergriffen wird, um auf ungesetzlichem Wege in die Türkei geschafft zu werden (https://www.deutschlandfunk.de/der-lange-arm-ankaras-tuerkei-entfuehrt-systematisch.795.de.html?dram:article_id=499152).
Doch der türkische Präsident und seine AKP-MHP-Regierung versuchen auch auf legalem Wege an ihre Kritikerinnen bzw. Kritiker und Gegnerinnen bzw. Gegner im Ausland zu kommen. So über Auslieferungsersuchen. Laut Statistik für das Jahr 2016 waren unter 55 zum Abschluss gekommenen Auslieferungsersuchen acht im Kontext mit dem Delikt Terrorismus (Bundesamt für Justiz, Bekanntmachung der Auslieferungsstatistik für das Jahr 2016, 29. Januar 2018, S. 11). 2019 waren es bei 88 zum Abschluss gekommenen Auslieferungsersuchen bereits 57 mit Bezug zum Terrorismus (Bundesamt für Justiz, Bekanntmachung der Auslieferungsstatistik für das Jahr 2019, 18. Februar 2021, S. 13). Allerdings nutzen türkische Behörden durchaus auch mutmaßlich andere Vorwände, um Menschen im Ausland habhaft zu werden, denen sie Terrorismus vorwerfen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-tuerkei-stellte-81-antraege-auf-auslieferung-an-deutschland-a-1174174.html).
Der türkische Staat versucht sich bei der Verfolgung seiner Gegnerinnen bzw. Gegner im Ausland und jener, die er dafür hält, auch der Hilfe von INTERPOL zu bedienen. So hat das BKA seit 2016 allein bis 2019 knapp 2 000 Fahndungsersuchen von türkischen Behörden erhalten. In der Regel bleiben derartige Anliegen aus der Türkei folgenlos, seit sich Ersuchen häufen, die sich vorrangig gegen Regierungskritiker richten (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus218610324/Bundesregierung-bestaetigt-Erdogans-Wurzeln-in-radikaler-Bewegung.html).
Auch deutsche Staatsangehörige sind von der Repression des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Regierung immer wieder betroffen. Neben prominenten Fällen wie der Inhaftierung des Türkei-Korrespondenten der „Welt“ Deniz Yücel, der Übersetzerin Meşale Tolu und des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner betrifft das aktuell zum Beispiel die Kölner Politikerin Hamide Akbayir. Sie darf die Türkei nicht mehr verlassen und war am 2. September 2021 per Haftbefehl festgenommen worden (https://www.ksta.de/koeln/sie-war-im-stadtrat-und-im-landtag-erneut-koelnerin-in-der-tuerkei-festgesetzt-39049402?cb=1633424771475). Auch sind allgemein Türkeireisende immer wieder betroffen. Das Auswärtige Amt warnt deshalb deutsche Staatsangehörige vor dem bestehenden Risiko willkürlich vorgenommener Festnahmen, Ausreisesperren oder Einreiseverweigerungen, die vielfach im Zusammenhang mit Erdoğan- und regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien erfolgen würden (https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/tuerkeisicherheit/201962).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Ist es bei der in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/16067 genannten Anzahl der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuchs (StGB) durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Jahr 2019 geblieben?
Wenn nein, wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit wurden im Jahr 2019 insgesamt eingeleitet?
Ist es bei der in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/16067 genannten Anzahl der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste gemäß § 99 des Strafgesetzbuchs durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (im Jahr 2019 geblieben?
Wenn nein, wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste wurden im Jahr 2019 insgesamt eingeleitet?
Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuchs durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wurden seit 2020 eingeleitet (bitte entsprechend den Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste gemäß § 99 des Strafgesetzbuchs durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wurden seit 2020 eingeleitet (bitte entsprechend den Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele der aufgeführten Ermittlungsverfahren seit 2020 wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste wurden nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt (bitte entsprechend den Jahren angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In wie vielen der aufgeführten Ermittlungsverfahren seit 2020 wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste wurde gegen wie viele Beschuldigte Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben, und in wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen (bitte entsprechend den Jahren angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe für den starken Anstieg der Auslieferungsersuchen im Deliktbereich „Terrorismus“ im Jahr 2019?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe dafür, dass von den 57 im Jahr 2019 erledigten Auslieferungsersuchen der Türkei im Deliktbereich „Terrorismus“ 50 (also ca. 88 Prozent) abgelehnt und sieben auf andere Weise geregelt wurden?
Wie viele Fahndungsersuchen wegen besonderer Bedeutung wurden dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Auswärtigen Amt (AA) vom BKA seit 2019 vorgelegt (vgl. die Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/8509; bitte entsprechend den Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Ist es im Jahr 2019 bei den im Bundesamt für Justiz (BfJ) eingegangenen 204 Rechtshilfeersuchen der Türkei (Stand: 19. November 2019) geblieben (vgl. die Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/16067)?
Wenn nein, wie viele Rechtshilfeersuchen der Türkei gingen 2019 beim BfJ ein?
Wie viele im sonstigen Rechtshilfeverkehr mit der Türkei eingehende türkische Ersuchen wurden seit 2020 beim BfJ registriert (bitte entsprechend den Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wieso konnte die Bundesregierung die Anzahl der Ersuchen von besonderer Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung, die dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Auswärtigen Amt zur Prüfung und Entscheidung im Jahr 2018 vorgelegt wurden sowie die Anzahl der Fahndungsersuchen, die sich auf die Türkei beziehen, angeben, aber die Anzahl für die Jahre 2019 und 2020 nicht (vgl. die Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/16067 sowie die Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/23548)?
Wie viele Fahndungsersuchen, die wegen besonderer Bedeutung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Auswärtigen Amt vom BKA seit 2019 vorgelegt wurden, beziehen sich auf die Türkei (vgl. die Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/8509; bitte entsprechend den Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele INTERPOL-Fahndungsersuchen wurden seit 2020 vor der nationalen Umsetzung gemäß § 15 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) geprüft (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele der in Frage 14 aufgeführten Fahndungsersuchen seit 2020 beziehen sich auf die Türkei (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Fahndungsersuchen hat das BKA als Nationales Zentralbüro für INTERPOL (§ 3 Absatz 1 BKAG) insgesamt seit 2020 erhalten, und wie viele davon waren
a) zur Festnahme („Red Notices/Diffusions“) bzw.
b) zur Aufenthaltsermittlung („Blue Notices/Diffusions“)
(bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele der in Frage 16 aufgeführten Fahndungsersuchen hat das BKA als Nationales Zentralbüro für INTERPOL (§ 3 Absatz 1 BKAG) seit 2020 aus der Türkei bzw. von türkischen Behörden erhalten, und wie viele davon waren
a) zur Festnahme („Red Notices/Diffusions“) bzw.
b) zur Aufenthaltsermittlung („Blue Notices/Diffusions“)
(bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Ist es bei den nach Kenntnis der Bundesregierung 58 in der Republik Türkei inhaftierten deutschen Staatsangehörigen im Jahr 2019 (Stand: 2. Dezember 2019) geblieben, gegen die ordentliche Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden sind (vgl. die Antwort zu Frage 20 f. auf Bundestagsdrucksache 19/16067)?
Wenn nein, wie viele deutsche Staatsangehörige waren im Jahr 2019 in der Türkei in Haft, und gegen wie viele wurden ordentliche Strafermittlungsverfahren im Jahr 2019 eingeleitet?
Wie viele deutsche Staatsangehörige befanden sich 2020 wegen politischer Strafvorwürfe wie des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei in Haft, und seit wann befinden sie sich in Haft?
Wie viele von ihnen sind sogenannte Doppelstaatler?
Wie viele deutsche Staatsangehörige befanden sich im Jahr 2021 wegen politischer Strafvorwürfe wie des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei in Haft, und seit wann befinden sie sich in Haft (bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele von ihnen sind sogenannte Doppelstaatler?
Wie viele ordentliche Strafermittlungsverfahren wurden seit 2020 gegen in der Republik Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige eingeleitet (bitte entsprechend den Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Ist es bei den 66 deutschen Staatsangehörigen geblieben, die die Türkei mit Stand vom 7. Oktober 2020 aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen konnten (vgl. die Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/23548)?
Wenn nein, wie viele Fälle von Ausreisesperren gegen deutsche Staatsangehörige in der Türkei wurden der Bundesregierung bezogen auf das Jahr 2020 zur Kenntnis gebracht?
Wie viele Fälle von Ausreisesperren gegen deutsche Staatsangehörige in der Türkei wurden der Bundesregierung bezogen auf das Jahr 2021 bis dato zur Kenntnis gebracht?
Wie viele Fälle von Einreiseverweigerungen deutscher Staatsangehöriger in der Türkei wurden dem Auswärtigen Amt bzw. der Bundesregierung seit 2020 bis dato zur Kenntnis gebracht (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2021 die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie viele Asylsuchende aus der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit April 2021 laut der ab Januar 2017 zur Verfügung stehenden auf Personendaten basierenden Asylgesuchstatistik in Deutschland neu registriert worden, und wie hoch war die bereinigte Schutzquote in Bezug auf Asylsuchende aus der Türkei (vgl. die Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/29981; bitte entsprechend den Monaten in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass seit dem Putschversuch im Juli 2016 und seit Erdoğans Gegenputsch in der Türkei auf der Grundlage eines Algorithmus „FETÖ-Meter“ angebliche „terroristische“ Referenzen oder Verbindungen von Angehörigen der türkischen Streitkräfte und ihren Angehörigen ermittelt wurden bzw. nach wie vor werden (https://www.statewatch.org/news/2021/november/press-release-turkey-algorithmic-persecution-based-on-massive-privacy-violations-used-to-justify-human-rights-abuses-says-new-report/)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass der Algorithmus auf 97 Haupt- und 290 Unterkriterien basieren soll, von denen viele die Privatsphäre des Einzelnen verletzen, mittels derer mutmaßliche Anhänger von Fethullah Gülen ermittelt wurden bzw. nach wie vor werden (https://www.statewatch.org/news/2021/november/press-release-turkey-algorithmic-persecution-based-on-massive-privacy-violations-used-to-justify-human-rights-abuses-says-new-report/)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über das „Amt für Gerichtsverfahren und Verwaltungsmaßnahmen“ (türkische Abkürzung: ATİİİİŞ), das innerhalb der türkischen Marine agieren und Algorithmus betreiben soll (https://www.statewatch.org/news/2021/november/press-release-turkey-algorithmic-persecution-based-on-massive-privacy-violations-used-to-justify-human-rights-abuses-says-new-report/)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass das ATİİİŞ sensible persönliche Daten von mindestens 810 000 Personen von verschiedenen offiziellen Stellen erhalten haben soll, darunter Finanzdaten des türkischen Einlagensicherungsfonds, die verwendet wurden, um diejenigen zu identifizieren, die ein Konto bei der Bank Asya hatten, sowie diejenigen, die Zahlungen oder Spenden an Medien, Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften, Vereine und Stiftungen geleistet haben, die durch Notstandsdekrete aufgelöst wurden (https://www.statewatch.org/news/2021/november/press-release-turkey-algorithmic-persecution-based-on-massive-privacy-violations-used-to-justify-human-rightsabuses-says-new-report/)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass sogar sprachliche Fähigkeiten wie Englischkenntnisse in das „FETÖ-Meter“ als Kriterium für eine mögliche Beteiligung an einer subversiven Verschwörung aufgenommen wurden (https://www.statewatch.org/news/2021/november/press-release-turkey-algorithmic-persecution-based-on-massive-privacy-violations-used-to-justify-human-rights-abuses-says-new-report/)?