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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Personalkosten und Dienstreisen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(insgesamt 10 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Datum

10.01.2022

Antwortdauer

24 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 20/29617.12.2021

Personalkosten und Dienstreisen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die Fragesteller interessieren sich für die Personalstruktur des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie für Personalkosten und Dienstreisen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen10

1

Wie war das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Haushaltsjahr 2019 und 2020 jeweils personell ausgestattet (bitte Stellenplan jeweils für das Haushaltsjahr 2019 und 2020 darlegen und nach Leitungsebene, Abteilungsebene, Unterabteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)?

a) Wie viele Arbeitsstellen und Planstellen waren im Haushaltsjahr 2019 und 2020 auf Leitungsebene, auf Abteilungsebene, auf Unterabteilungsebene und auf Referatsebene jeweils vorgesehen (bitte jeweilige Planstellen nach Besoldungsgruppe und jeweilige Arbeitsstellen nach Entgeltgruppe aufschlüsseln)?

b) Wie wurden die Arbeitsstellen und Planstellen des Stellenplans im Haushaltsjahr 2019 sowie 2020 tatsächlich besetzt?

c) Wie gestaltete sich im Haushaltsjahr 2019 sowie 2020 das Gesamtverhältnis des Personals nach Beamten und Tarifbeschäftigten?

d) Wie gestaltet sich im Haushaltsjahr 2021 das Gesamtverhältnis des Personals nach Beamten und Tarifbeschäftigten?

e) Gab es im Haushaltsjahr 2019 sowie 2020 überplanmäßige Personalausgaben?

f) Wie verteilte sich das Personal in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 auf die Dienstsitze des BMZ in Bonn und Berlin?

2

Wie gestaltete sich die Personalentwicklung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2018 (bitte nach Haushaltsjahr, Gesamtanzahl der Beschäftigten, Gesamtpersonalkosten, Anzahl der Beamten, Anzahl der Tarifbeschäftigten, Organisationsebenen und Dienstsitz aufschlüsseln)?

3

Wie viele Mitarbeiter bei Bundesbehörden sind seit 2018 zwischen Bonn und Berlin geflogen (bitte nach Jahren und Behörde aufschlüsseln)?

4

Welche Kosten entstanden durch Dienstreisen des Personals von Bundesbehörden zwischen Bonn und Berlin seit 2018 (bitte nach Jahren, Behörde, Verkehrsmittel und pro Person aufschlüsseln)?

5

Welche Kosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Dienstreisen des Personals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen den Dienstsitzen Bonn und Berlin seit 2018 (bitte nach Haushaltsjahr, Leitungsebene, Abteilungsebene und Referatsebene aufschlüsseln)?

6

Welche Reisen insgesamt hat Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller in den Haushaltsjahren 2019, 2020 und 2021 bisher unternommen, und welchen Zweck hatten diese Reisen (bitte nach Datum, Reisedauer, Reisekosten und Zielsetzung aufschlüsseln)?

a) Welcher Anteil der Reisekosten entfiel auf die Unterbringung und Verpflegung des Bundesentwicklungsministers Dr. Gerd Müller?

b) Wie waren die Delegationen, welche Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller begleiteten, zusammengesetzt?

c) Welche gesellschaftlichen Veranstaltungen wurden zu welchem Zweck und mit welchen Teilnehmern im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller organisiert?

d) Welche Kosten sind durch die gesellschaftlichen Veranstaltungen entstanden (bitte Kosten verursachungsgerecht aufschlüsseln)?

e) Welche Kosten sind durch außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen durch die Aufgabenwahrnehmung von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller entstanden (bitte nach Anlass, Funktion, Anzahl der Teilnehmer, Teilnehmer und Anteil der Bewirtungskosten aufschlüsseln)?

7

Welche Dienstreisen insgesamt haben die Parlamentarischen Staatssekretärebeim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Maria Flachsbarth und Norbert Barthle sowie der Staatssekretär Martin Jäger jeweils in den Jahren 2019, 2020 und bislang im Jahr 2021 unternommen? Welche Kosten sind hierfür jeweils entstanden?

8

Welche Dienstreisen insgesamt haben die Beauftragten der Bundesregierung beim BMZ Günther Nooke, Markus Grübel und Norbert Barthle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben jeweils in den Jahren 2019, 2020 und bislang im Jahr 2021 unternommen? Welche Kosten sind hierfür jeweils entstanden?

9

Welche Auswirkungen hatten nach Einschätzung der Bundesregierung die mit der COVID-19-Krise verbundenen Einschränkungen auf die Reisetätigkeit des Personals von Bundesbehörden und Vertretern der Bundesregierung?

10

Welche externen Beratungsleistungen wurden von 2018 bis 2021 durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Anspruch genommen (bitte nach Auftragnehmer, Art der Beratung, Beginn der Beratung, Dauer der Beratung, Kosten der Beratung, Zielsetzung der Beratung, Ausschreibungsverfahren – falls kein Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde, bitte begründen – und Veröffentlichung der Ergebnisse aufschlüsseln)?

Berlin, den 14. Dezember 2021

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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