Schacht KONRAD – Kosten, Änderungsgenehmigungen und Zeitplan
der Abgeordneten Victor Perli, Ralph Lenkert, Andrej Hunko, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Planfeststellungsbeschluss bis zum 11. August 2017 haben die Eigenüberwachung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) und das damalige Bundesamt für die kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) 27 atomrechtliche Änderungen für Schacht KONRAD erteilt. Alle ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, weil sie als „unwesentliche“ Änderungen behandelt wurden (Bundestagsdrucksache 18/3403).
Am 27. Mai 2021 haben die beiden Umweltverbände BUND Niedersachsen und NABU Niedersachsen einen Antrag beim Niedersächsischen Umweltministerium auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht KONRAD eingereicht, mit der Begründung, dass das Atommüllprojekt KONRAD schon bei der Genehmigung 2002 nicht dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprach und dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik erst recht nicht. Begleitet werden diese Anträge von einem Antrag auf sofortigen Baustopp (https://www.atommuellreport.de/fileadmin/Dateien/pdf/Datenblaetter/Schacht_KONRAD/2021-05-27_Antrag_NMU_mit-Anlagen.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Änderungsgenehmigungen wurden seit dem 11. August 2017 vom BfE bzw. vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wann und mit welchem Regelungsgehalt erteilt?
Welche sonstigen Genehmigungen wurden von Bundesbehörden (z. B. von der Baudienststelle Schacht Konrad des Umweltbundesamtes) seit dem 27. Mai 2021 für Schacht KONRAD wann, und mit welchem Regelungsgehalt erteilt?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die weiteren Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des alten Eisenerzbergwerks Schacht KONRAD sowie die über- und untertägigen Arbeiten ab dem 1. Januar 2022 bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Atommüllprojekt laut Plänen der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) in Betrieb gehen soll?
Wie ist der aktuelle Zeitplan für Schacht KONRAD, wann wird derzeit mit dem Beginn der Kalterprobung und wann mit der endgültigen Inbetriebnahme gerechnet?