Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Uwe Witt, Renè Springer, Gerrit Huy, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In Deutschland leben immer mehr Menschen mit Behinderungen (https://www.rehadat-statistik.de/statistiken/behinderung/schwerbehindertenstatistik/). Der demografische Wandel wird diesen Trend noch verstärken, denn mit zunehmendem Alter sind immer mehr Menschen in ihrer Teilhabe beeinträchtigt, erkranken chronisch oder es entsteht Pflegebedarf (https://www.pkv.de/wissen/pflegepflichtversicherung/die-pflege-in-einer-alternden-gesellschaft/). Ende 2019 lebten bereits 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland (vgl. Ausführungen im ersten Link).
Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist in Deutschland in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) festgelegt und ist ein gesellschaftliches und politisches Ziel. Deutschland hat sich auch international zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet durch die Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK).
Die Corona-Pandemie hat die Inklusion und Betreuung von Menschen mit Behinderungen jedoch zusätzlich vor schwierige Aufgaben gestellt (https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/behinderung/behindertenpolitik/79418/inklusion_protesttag?dscc=ok).
So sind durch Corona die Arbeitslosenzahlen bei Menschen mit Behinderungen erheblich angestiegen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/arbeitsmarkt-behinderung-inklusion-101.html).
Auch in Nicht-Krisenzeiten geben wenige Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen eine Chance. Der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) in den allgemeinen Arbeitsmarkt stellt sich für die Arbeitnehmer oftmals als unüberwindbares Hindernis dar. Viele Betroffene empfinden Behindertenwerkstätten als Widerspruch zu Artikel 27 UN-BRK, wonach behinderte Menschen gleiches Recht auf Arbeit und Verdienst ihres Lebensunterhalts haben. Die leider oftmals alternativlose Arbeit in WfbM ist häufig nicht frei gewählt und die Beschäftigten können ihren Lebensunterhalt damit nicht bestreiten (https://jobinklusive.org/2020/09/14/wie-das-system-der-behindertenwerkstaetten-inklusion-verhindert-und-niemand-etwas-daran-aendert/).
Fatal ist nach Auffassung der Fragesteller die Situation, die durch die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor allem in Betreuungseinrichtungen entstanden ist, weil diese zeitweise ganz geschlossen sind oder oft nur eine Notbetreuung anbieten (https://www.vdk.de/hessen-thueringen/pages/coronaticker/78967/betreuungseinrichtungen_fuer_menschen_mit_behinderungen_geschlossen).
Dies hat für Eltern von Kindern mit Behinderungen folgenschwere Konsequenzen, weil sie diese Betreuungslücke selbst schließen müssen. Dies führt gerade bei Müttern oft zu einer Verkürzung der Arbeitszeit oder gar zu einer völligen Aufgabe des Berufes sowie zu enormen psychischen Belastungen (https://www.moenchengladbach.de/fileadmin/user_upload/DEZ_V/V-IN/Nicole_Dierkes-Bludau/Gesamt_-_Bericht_2021_der_Inklusionb_Ansicht.pdf, S. 10).
„Die Krise macht zudem deutlich, wie fragil ambulante Hilfen sein können, wenn eine Pflege- und Assistenzperson plötzlich ausfällt“ (https://www.vdk.de/deutscher-behindertenrat/mime/00123750D1622818513.pdf, S. 3). Die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen sind physisch und psychisch großen Belastungen ausgesetzt, weil sie auf die Unterstützung durch Pflege- und Assistenzpersonen angewiesen sind (ebd.). Existenziell bedrohlich wird die Situation dann, wenn wegen fehlender Pflege und Betreuung auch eine berufliche Tätigkeit nicht mehr oder nur mehr eingeschränkt möglich ist und Gehaltseinbußen drohen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Menschen mit Behinderungen leben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland (bitte nach Art und Grad der Behinderung, Geschlecht, Bundesländern sowie prozentualem Anteil zur jeweiligen Gesamtbevölkerung aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen mit Behinderungen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in Behindertenwerkstätten (WfbM; bitte nach Art und Grad der Behinderung, Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Vermittlungsquote aus Behindertenwerkstätten zum ersten Arbeitsmarkt (bitte nach Art und Grad der Behinderung, Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen mit Behinderungen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem ersten Arbeitsmarkt (bitte nach Art und Grad der Behinderung, Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen mit Behinderungen verbleiben nach Kenntnis der Bundesregierung langfristig auf dem ersten Arbeitsmarkt, sind also nach ein, zwei, drei Jahren immer noch beschäftigt (bitte nach Art und Grad der Behinderung, Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hoch ist das Durchschnittseinkommen von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (bitte nach Art und Grad der Behinderung, Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Verdienste in Werkstätten für Menschen mit Behinderung ausreichend, um selbst den Lebensunterhalt davon bestreiten zu können?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung hier Maßnahmen geplant, und wenn ja, welche?
Mit welchen Instrumenten will die Bundesregierung der hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen entgegensteuern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderungen gibt es nach Kenntnis der Bunderegierung, und wie sind diese auf Deutschland verteilt (bitte nach Art und Größe der Betreuungseinrichtung sowie nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele zusätzliche Betreuungsangebote sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Planung (bitte nach Art und Größe der Betreuungseinrichtung sowie nach Bundesland aufschlüsseln)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ausreichend Personal für die bestehenden Betreuungsangebote vorhanden?
Wenn nein, wie wird dies nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig sichergestellt?
Wie viele Eltern mussten nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Arbeitszeit kürzen oder ihren Arbeitsplatz kündigen, weil in der Corona-Pandemie keine Betreuung ihrer Kinder mit Behinderung mehr gewährleistet war (bitte nach Alter des Kindes, welches Elternteil und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele der betroffenen Eltern haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Antrag auf Verhinderungspflege oder Kuren gestellt (bitte nach Alter des Kindes, welches Elternteil und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen mit Behinderungen brauchen nach Kenntnis der Bundesregierung psychologische Betreuung aufgrund der Isolation durch die Corona-Pandemie (bitte nach Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)?
Wird es nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle Ausgleichszahlungen für Familien geben, bei denen es aufgrund mangelnder Betreuungsangebote zu Arbeitsausfall gekommen ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und werden derartige Ausgleichszahlungen durch den Bund, die Länder oder die Kommunen geleistet?
Wenn ja, in welcher Höhe sind Ausgleichzahlungen vorgesehen?
Sind kommunale Anlaufstellen und Notfallpools für Assistenz und pflegerische Unterstützung nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, um krisenhaften Überforderungen in den Familien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu verhindern?
Wie viele Menschen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der persönlichen Assistenz?
Wie viele Menschen mit Behinderungen nehmen nach Kenntnis der Regierung eine persönliche Assistenz in Anspruch?
Wie schlüsselt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die persönliche Assistenz auf die Bereiche Beruf, Ausbildung, Alltag und Freizeit auf?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Probleme während der Corona-Pandemie, die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen?