Ausgaben für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Jahr 2021
der Abgeordneten Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Ali Al-Dailami, Matthias W. Birkwald, Christian Görke, Ates Gürpinar, Andrej Hunko, Caren Lay, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2021 haben die Bundesregierung samt den verschiedenen Bundesministerien sowie den ihr nachgeordneten Behörden diverse Beratungs- und Unterstützungsleistungen von Drittunternehmen in Anspruch genommen. In diesem Zusammenhang ergeben sich Fragen zu den finanziellen Kosten und etwaigen Interessenkonflikten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die haushaltswirksamen Ausgaben des Bundes für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Jahr 2021?
Welcher Anteil der haushaltswirksamen Ausgaben des Bundes für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Jahr 2021 hat einen Bezug zur Bewältigung der Corona-Pandemie?
Wie verteilt sich der in Frage 1 genannte Gesamtbetrag auf die jeweiligen Bundesministerien – inklusive Bundeskanzleramt – (bitte auflisten)?
Wie verteilt sich der in Frage 1 genannte Gesamtbetrag auf die den Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) nachgeordneten Bundesbehörden (bitte auflisten)?
Wie verteilt sich der in Frage 1 genannte Gesamtbetrag auf die jeweiligen Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer, Auftragssumme, Vergabeverfahren, Leistungszeitraum, Auftragszweck und beauftragendes Bundesministerium nach Höhe der Auftragssumme auflisten)?
Resultieren die in Frage 1 genannten Ausgaben aus Aufträgen, die ausgeschrieben wurden (bitte je Auftragnehmer angeben)?
Wie weit weichen die in Frage 1 genannten tatsächlichen Ausgaben von den bei Vertragsschluss geplanten Ausgaben ab (bitte je Auftragnehmer angeben)?
Wie verteilt sich der in Frage 2 genannte Gesamtbetrag auf die jeweiligen Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer, Auftragssumme, Vergabeverfahren, Leistungszeitraum, Auftragszweck und beauftragendes Bundesministerium nach Höhe der Auftragssumme auflisten)?
Welcher Gesamtbetrag ergibt sich aus allen (Rahmen-)Verträgen, die die Bundesregierung einschließlich des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien und aller nachgeordneten Bundesbehörden für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit externen Dritten im Jahr 2021 abgeschlossen hat?
Welcher Anteil der in Frage 9 genannten Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Jahr 2021 hat einen Bezug zur Bewältigung der Corona-Pandemie?
Wie verteilt sich der in Frage 9 genannte Gesamtbetrag auf die jeweiligen Bundesministerien – inklusive Bundeskanzleramt – (bitte auflisten)?
Wie verteilt sich der in Frage 9 genannte Gesamtbetrag auf die den Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) nachgeordneten Bundesbehörden (bitte auflisten)?
Wie verteilt sich der in Frage 9 genannte Gesamtbetrag auf die jeweiligen Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer, Vertragssumme, Vergabeverfahren, Leistungszeitraum, Auftragszweck und beauftragendes Bundesministerium nach Höhe der Auftragssumme auflisten)?
Wie verteilt sich der in Frage 10 genannte Gesamtbetrag auf die jeweiligen Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer, Vertragssumme, Vergabeverfahren, Leistungszeitraum, Auftragszweck und beauftragendes Bundesministerium nach Höhe der Auftragssumme auflisten)?
Welches Vergabeverfahren wurde jeweils für die in den Fragen 9 und 10 genannten geschlossenen Verträge angewendet (bitte auflisten)?
Mit welchen Ausgaben für Beratungs- und Unterstützungsleistungen rechnet die Bundesregierung im Jahr 2022?
Welcher Gesamtbetrag ergibt sich aus allen (Rahmen-)Verträgen, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise im Jahr 2021 eingegangen ist?
Wie verteilt sich der in Frage 17 genannte Gesamtbetrag auf die an der Auftragssumme gemessen fünf größten Auftragsnehmer (bitte jeweils Auftragsnehmer und Auftragssumme angeben)?
Welcher Gesamtbetrag ergibt sich aus allen (Rahmen-)Verträgen, die die Bundesregierung für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) zur Bewältigung der Corona-Krise im Jahr 2021 eingegangen ist?
Wie verteilt sich der in Frage 19 genannte Betrag auf die an der Auftragssumme gemessen fünf größten Auftragsnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer und Auftragssumme angeben)?
Wie viele öffentliche Bedienstete sind derzeit im Bundeskanzleramt oder in den Bundesministerien beschäftigt, die in vorherigen Arbeitsverhältnissen für die Firmen EY, PwC, Deloitte, McKinsey oder KMPG tätig gewesen sind (bitte gesamt und je genannter Firma angeben)?
Wie viele öffentliche Bedienstete sind derzeit in nachgeordneten Bundesbehörden des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) oder des Bundeskanzleramtes beschäftigt, die in vorherigen Arbeitsverhältnissen für die Firmen EY, PwC, Deloitte, McKinsey oder KMPG tätig gewesen sind (bitte gesamt und je genannter Firma angeben)?
Wie viele öffentliche Bedienstete, die seit dem Bekanntwerden des Wirecard-Skandals eine neue Anstellung im Bundeskanzleramt oder in Bundesministerien begonnen haben, sind in vorherigen Arbeitsverhältnissen für EY tätig gewesen sind (bitte gesamt und je Bundesministerium angeben)?
Wie viele öffentliche Bedienstete, die seit dem Bekanntwerden des Wirecard-Skandals eine neue Anstellung in nachgeordneten Bundesbehörden des BMF, des BMWi, des BMG oder des Bundeskanzleramtes begonnen haben, sind in vorherigen Arbeitsverhältnissen für EY tätig gewesen (bitte gesamt und je Bundesbehörde angeben)?