Öffentliche Finanzierung der Grabespflege von NS-Verbrechern

In der Kleinen Anfrage „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und Kriegsverbrecher“ auf Bundestagsdrucksache 19/9607 fragte die Fraktion DIE LINKE. nach den Hintergründen der öffentlich finanzierten Grabespflege für Personen aus der NS-Zeit, die sich nachweislich an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt hatten.

In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/10407 erklärte die Bundesregierung, der Erhalt und die Pflege auch dieser Gräber diene dazu, die Erinnerung an die Gräuel des Zweiten Weltkriegs und ihre Täter ebenso wie die schrecklichen Folgen, die Krieg und Gewaltherrschaft haben, wachzuhalten. Personen, die nachweislich an Kriegsverbrechen oder sonstigen Gräueltaten beteiligt waren, könnten nicht aus dem Anwendungsbereich des Gräbergesetzes (GräbG) ausgeschlossen werden, weil das Gräbergesetz einen Ausschluss von Gräbern auf Kriegsgräberanlagen nicht vorsehe. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. (Volksbund) werde aber einzelne Kriegsgräberstätten zu „Lernorten“ entwickeln, wozu auch die Auseinandersetzung mit den Taten erwiesener Kriegsverbrecher unter den Toten gehöre. Wegen der Zuständigkeit der Bundesländer für die Pflege der Anlagen im Inland werde dies im Dialog mit den Ländern erfolgen.

Danach gefragt, in welcher Form auf die Verbrechen des SS-Sturmbannführers Adam Grünewald hingewiesen wird, der als Lagerkommandant des Konzentrationslagers Herzogenbusch u. a. für den Erstickungstod von zehn inhaftierten Frauen in einer überfüllten Zelle verantwortlich war und dessen Grab im Auftrag der Bundesregierung auf der deutschen Kriegsgräberstätte im ungarischen Veszprem gepflegt wird, erklärte die Bundesregierung, eine entsprechende Dokumentation sei noch nicht installiert, befinde sich aber in Planung (siehe Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/10407).

Zu der Frage, wie auf den deutschen Kriegsgräberstätten Maleme und Dionyssos-Rapendoza in Griechenland auf den Umstand hingewiesen wird, dass dort mit den Wehrmachtsgenerälen Bruno Bräuer und Friedrich-Wilhelm Müller keine gewöhnlichen Kriegstoten, sondern zwei in Griechenland als Kriegsverbrecher hingerichtete Personen bestattet sind, antwortete die Bundesregierung, auf der Kriegsgräberstätte Maleme werde die Besatzungsherrschaft der Deutschen auf Kreta einschließlich der Tötung von Zivilisten in einer Informationsausstellung im Eingangsbereich dargestellt. Auf der Texttafel „Die deutsche Kriegsgräberstätte Maleme“ werde in einem Absatz auf den dort ruhenden Bruno Bräuer hingewiesen. Eine neue Ausstellung solle im Jahr 2020 eingerichtet werden. Auf der Kriegsgräberstätte Dionyssos-Rapendoza sei noch keine erläuternde Ausstellung installiert, aber geplant (siehe Antwort zu den Fragen 13 bis 15 auf Bundestagsdrucksache 19/10407).

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn auf Bundestagsdrucksache 19/27531 bestätigte die Bundesregierung, dass sie das Grab des SS-Hauptscharführers Gerhard Palitzsch, der als Rapport- und Lagerführer im Konzentrationslager Auschwitz dort unzählige Menschen ermordete und die erste Massenvergasung anleitete, bei der etwa 900 sowjetische Kommissare und kranke Häftlinge mit Zyklon B getötet wurden, mit öffentlichen Geldern auf der deutschen Kriegsgräberstätte im ungarischen Budaörs instand halten und pflegen lässt. Der Erhalt und die Pflege dienten dazu, die Erinnerung an die Gräuel des Zweiten Weltkriegs und an die schrecklichen Folgen, die Krieg und Gewaltherrschaft haben, wachzuhalten. Sie, die Bundesregierung, werde im Rahmen ihres kontinuierlichen Austausches mit dem Volksbund die Frage der Behandlung des Grabes von Gerhard Palitzsch aufnehmen.

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn auf Bundestagsdrucksache 19/27531 erklärte die Bundesregierung, dass sie den Umstand, dass das Grab des „Generalfeldmarschalls“ und Nazi-Kriegsverbrechers Walter Model auf der Kriegsgräberstätte Vossenack erhalten und gepflegt wird, obwohl dieser am 21. April 1945 bei Duisburg Selbstmord beging und somit nicht im Sinne des Gräbergesetzes „durch unmittelbare Kriegseinwirkung zu Tode gekommen“ ist, zumal dieses Grab sich nach Ansicht der Fragesteller offenbar zu einer rechtsextremen Pilgerstätte entwickelt hat, zuständigkeitshalber dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen übermittelt hat. Sie werde die Problematik, Kriegsgräberanlagen könnten von Personen für revisionistische, militaristische oder rechtsradikale Aktionen zweckentfremdet werden, mit allen Landesministerien erörtern.

Zum Fall des Grabes des ehemaligen KZ-Kommandanten von Dachau und Sachsenhausen Hermann Baranowski auf der Kriegsgräberstätte Ohlsdorf in Hamburg erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 103 des Abgeordneten Dr. André Hahn auf Bundestagsdrucksache 19/15931, sie werde die Frage des Umgangs der Länder mit Gräbern von NS-Tätern auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundes und der Länder zur Kriegsgräberfürsorge im Inland setzen, die im März 2020 anberaumt sei.

Zu der Frage, ob Personen aus dem Anwendungsbereich des Gräbergesetzes ausgeschlossen werden können, die nachweislich an Kriegsverbrechen oder sonstigen Gräueltaten beteiligt waren, erklärten die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in einer Kurzinformation vom 7. Juni 2019, die von der Bundesregierung vertretene Auffassung, dass das Gräbergesetz einen Ausschluss von Gräbern auf Kriegsgräberanlagen nicht vorsehe, sei „weder zwingend noch überzeugend“ (WD 2 - 3000 - 073/19). Der Zweck des Gräbergesetzes gelte nicht primär dem Gedenken an Kriegstote, sondern an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Mit einer interpretatorischen Engführung des Gesetzeszwecks, der vornehmlich auf die Opfer und nicht auf die Täter abstellt, lasse sich der Ausschluss von Gräbern von nachweislichen Kriegsverbrechern aus dem Anwendungsbereich des Gräbergesetzes begründen.

Wir fragen die Bundesregierung: