Mögliche Einflussnahme antidemokratischer Spender beim Wiederaufbau des Berliner Schlosses
der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Spätestens seit sich der Deutsche Bundestag 2002 für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses ausgesprochen hatte, war das Projekt Gegenstand kontroverser Diskussionen und öffentlicher Auseinandersetzungen. Während der mehrere Hundert Millionen Euro teure Rohbau des Schlosses mit Steuergeldern finanziert wurde, sammelten Vereine für die Rekonstruktion der historischen Hülle – die Schlossfassade und die wegen ihrer Symbolik umstrittene Kuppel samt goldenem Kreuz – private Spendengelder. Nachdem noch in den ersten Entwürfen des italienischen Architekten Franco Stella kein Kreuz vorgesehen war und dieses Detail auch in den Diskussionen um den Wiederaufbau keine große Rolle gespielt hatte, wurde dieses 2017 – finanziert durch eine private Millionenspende – plötzlich als „krönender“ Abschluss des Wiederaufbaus präsentiert. Neben dem Kreuz, das einst auf Initiative des preußischen Königs Friedrich Wilhelm IV auf das Schlossdach gesetzt worden war und das Gottesgnadentum seiner Herrschaft sowie das Bündnis von Thron und Altar gegen die Forderungen nach einer Demokratisierung symbolisierte, steht die Rekonstruktion einer ebenfalls auf den preußischen Monarchen zurückgehenden umlaufenden Kuppelinschrift im Zentrum der öffentlichen Kritik. Diese lautet: „Es ist in keinem andern Heil, ist auch kein anderer Name den Menschen gegeben, denn in dem Namen Jesu, zur Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.“
Durch Recherchen des Kasseler Professors für Architekturtheorie Philipp Oswalt wurde kürzlich bekannt, dass zur Finanzierung der rekonstruierten Schlossfassade nicht nur bürgerliche Großspender beitrugen, sondern auch einige mit rechtsradikaler Gesinnung. Neben dem 2016 verstorbenen Bankier Ehrhardt Bödecker, der insgesamt über 1 Mio. Euro spendete und „sein Preußenbild mit antisemitischen und antidemokratischen Positionen verband“, kommen laut Philipp Oswalt weitere Spender „aus rechtslastigen Milieus der Neuen wie Alten Rechten“ (vgl. WELT am Sonntag vom 19. Dezember 2021). In einer aktuellen Stellungnahme, über die die „WELT am Sonntag“ berichtet, erklärte die Stiftung Humboldt Forum, „dass man bei einer internen Untersuchung keine weiteren Großspender gefunden habe, die sich antisemitisch, rassistisch oder rechtsradikal geäußert hätten“ (ebd.). Allerdings seien nur jene Spenderinnen und Spender überprüft worden, „die der Veröffentlichung ihres Namens zugestimmt“ hätten. Außerdem könne die Stiftung „aus Gründen des Datenschutzes“ nicht direkt auf Informationen zu den Großspendern zugreifen. Sie sei deshalb aber im Gespräch mit dem Förderverein.“ (ebd.).
Obwohl der Förderverein der Stiftung durch Zuführung dieser Spenden Schaden zugefügt hat, hat er bis heute jedoch öffentlich kein Fehlverhalten eingeräumt und sich nicht von den rechtsradikalen Positionen Erhardt Bödeckers und anderen möglichen rechtsradikalen Spenderinnen und Spendern distanziert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele öffentliche Gelder wurden zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses verwendet?
Wie viele Spendengelder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den privaten Förderverein Berliner Schloss e. V. eingeworben, und wie groß ist dabei der Anteil anonymer Spenden, bzw. wie viele anonyme Spenderinnen und Spender gibt es?
Gab es außerdem weitere Spendengelder, die dem Wiederaufbau des Berliner Schlosses dienten, und wenn ja, in welcher Höhe, von wem, zu welchem Zeitpunkt, und zu welchem konkreten Verwendungszweck (z. B. Aufbau der Kuppel o. Ä.; bitte entsprechend auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme, nationalistische und demokratiefeindliche Spenderinnen und Spender für den Förderverein Berliner Schloss e. V., und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie kann aus Sicht der Bundesregierung ein inhaltlicher und gestalterischer Einfluss demokratiefeindlicher Spenderinnen und Spender künftig ausgeschlossen werden?
Wie überprüfen nach Kenntnis der Bundesregierung das Humboldt Forum und der Förderverein, ob die Großspenderinnen und Großspender den Grundsätzen von Humboldt Forum und Verein entsprechen?
Warum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung anonyme Spenden für die Kuppel akzeptiert?
Welche Spenden hält die Bundesregierung für problematisch, und welche Summe hatten diese Spenden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren nachträglichen Anonymisierungen von Spenderinnen und Spendern wie im Fall der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, und wenn ja, welche sind dies, und wie bewertet die Bundesregierung diese jeweils (bitte entsprechend ausführen)?
Hat die Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung die vertrauliche Weiterleitung der Spenderidentitäten (von bislang nicht benannten Spenden) zum Zwecke der nachträglichen Prüfung vom Förderverein angefordert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht, und wird die Bundesregierung ihrerseits gegenüber Stiftung und Förderverein auf vollständige Aufklärung drängen?
Wie steht die Bundesregierung zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Förderverein, wenn von diesem kein Fehlereingeständnis und keine Distanzierung von den Positionen Erhardt Bödeckers erfolgt?
Wie kam es zur Rekonstruktion des Spruchs an der Kuppel und zum Kreuz, wer erteilte dafür zu welchem Zeitpunkt den Auftrag, welche Beschlusslage gab es in dem Moment dafür, und inwiefern kann ausgeschlossen werden, dass Spenderinnen und Spender auf die Rekonstruktion und die Beschlüsse in irgendeiner Form Einfluss genommen haben?
Was soll jetzt aus Sicht der Bundesregierung mit dem Spruch an der Kuppel und dem Kreuz geschehen, falls die Errichtung auf Grundlage von Einflussnahme rechtslastiger antidemokratischer Spenderinnen und Spender und/oder entgegen der Beschlusslage des Deutschen Bundestages erfolgt sein sollte?
Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen nach einer Beseitigung des Spruchbandes und der Rückgabe des Kreuzes (bitte begründen)?
Wer traf auf welcher Grundlage die Entscheidung, die konservative Res Publica Verlags GmbH mit der Herausgabe des Magazins „Das neue Humboldt Forum“ zu beauftragen?
Gab es für die Vergabe der Herausgabe des Magazins „Das neue Humboldt Forum“ eine Ausschreibung, und wenn ja, welche Verlage außer dem Verlag Res Publica beteiligten sich daran?
In welcher Höhe beteiligt sich der Bund an der Herausgabe des Magazins „Das neue Humboldt Forum“?