Kampfflugzeuge der Luftwaffe über dem Westjordanland
der Abgeordneten Andrej Hunko, Ali Al-Dailami, Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Sören Pellmann, Victor Perli und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit sechs Eurofightern des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen” aus dem ostfriesischen Wittmund hat die Luftwaffe im Oktober 2021 an der zwölftägigen Luftkampfübung „Blue Flag“ in Israel teilgenommen („Mehr als nur eine Übung in Israel“, www.tagesschau.de vom 27. Oktober 2021).
Unter Führung der israelischen Luftwaffe haben 160 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Griechenland und Indien dabei über der Negev-Wüste den Luftkampf und Luft-Boden-Einsätze geübt. Nichtoffiziellen Berichten zufolge nahm daran außerdem nach 2019 zum zweiten Mal die Luftwaffe aus Jordanien teil (https://twitter.com/AbdNav2K2/status/1453924438764933122). Die dabei genutzte Basis befand sich in Ovda nahe der Stadt Eilat, insgesamt sollen rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten sowie 60 Kampfflugzeuge zusammengezogen worden sein. Es handelte sich um die größte je in Israel durchgeführte Luftwaffenübung („Everything You Need To Know About Blue Flag 2021, The Largest And Most Advanced Air Exercise Ever Held in Israel“, https://theaviationist.com vom 19. Oktober 2021).
Für das deutsche Geschwader ist es nach 2017 und 2019 die dritte Teilnahme an der alle zwei Jahre stattfindenden Übung. Zu Beginn flogen israelische und deutsche Kampfflugzeuge als „Ausdruck der engen Freundschaft“ einen gemeinsamen Formationsflug unter anderem über Jerusalem. Gesteuert wurden die Maschinen dabei von den Luftwaffenchefs, aus Israel vom Generalmajor Amikam Norkin und aus Deutschland von dem Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz, der dazu einen mit den Fahnen der beiden Länder beklebten Eurofighter flog. Laut Ingo Gerhartz gebe die deutsche Teilnahme „der politischen Forderung ein Gesicht, wonach die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört“. Im Sommer 2020 flogen erstmals israelische Kampfflugzeuge am ehemaligen Konzentrationslager Dachau in Deutschland vorbei.
Die mit der Israel-Fahne beklebten deutschen Kampfflugzeuge haben auch die nach 1967 von Israel besetzten Gebiete überflogen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hat die Bundeswehr hierzu Fotos veröffentlicht, auf denen ein palästinensisches Dorf im Westjordanland gut zu erkennen ist („Mit 1 800 km/h donnerten deutsche Eurofighter über Ramallah – neben israelischen Jets“, Stern vom 11. November 2021). Die Bundesregierung erklärt jedoch, dass dokumentierte Überflüge außerhalb von „Blue Flag“ erfolgt seien (Antwort auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/104). Zwar seien in zwei Fällen das Westjordanland und Ramallah überflogen worden, dies sei aber „im Rahmen von Transitflügen, welche nicht Bestandteil des Übungsgeschehens waren“ erfolgt. Zudem hätten diese in Flughöhen stattgefunden, „welche den zivilen Flugverkehrsflächen entsprechen“. Folglich könne dies nicht als Zeichen der „Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik in diesem Gebiet gewertet werden“. Allerdings waren die deutschen Flugzeuge auch vom Boden aus zu erkennen (https://twitter.com/JalalAK_jojo/status/1449734880808640517).
Auch der damalige Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas überflog mit der israelischen Justizministerin Ajelet Schaked 2017 in einem Hubschrauber die seit 1967 besetzten Gebiete. Angeblich ist dies gegen den Willen der Bundesregierung erfolgt; diese habe die israelische Regierung in der Vorbereitung des Besuchs „ausdrücklich schriftlich in Übereinstimmung mit ihrer völkerrechtlichen Haltung zum israelischen Staatsgebiet darauf hingewiesen, dass der Hubschrauber-Rundflug nicht über den seit 1967 besetzten Gebieten durchgeführt werden darf“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 59 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/2217).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Mit welchem Personal hat die Bundeswehr an der Luftkampfübung „Blue Flag“ teilgenommen, und wo war dieses untergebracht?
Welche Logistik wurde dazu nach Israel gebracht?
Welche Kampfflugzeuge hat die Bundeswehr zu „Blue Flag“ entsandt (bitte mit den Kennzeichnungen der einzelnen Luftfahrzeuge ausweisen)?
Welches der Luftfahrzeuge war im Rahmen der Luftkampfübung „Blue Flag“ mit einer deutschen und israelischen Fahne beklebt?
Welche Flüge (auch Transit) wurden in diesem Rahmen absolviert (bitte auch hier die Kennzeichnungen der einzelnen Luftfahrzeuge nennen)?
a) Welche von Israel freigegebenen Lufträume wurden dabei überflogen, und welche Flugrouten wurden durchgeführt?
b) Wurden diese freigegebenen Lufträume und Flugrouten zuvor tatsächlich mit der deutschen Luftwaffe „abgesprochen“ („Mit 1 800 km/h donnerten deutsche Eurofighter über Ramallah – neben israelischen Jets“, Stern vom 11. November 2021)?
Welche der Flüge erfolgten dabei auch über dem Westjordanland?
In welcher Flughöhe kann ein Flug über dem Westjordanland aus Sicht der Bundesregierung als Zeichen der Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik in diesem Gebiet gewertet werden, und auf welcher Flughöhe befanden sich die deutschen Kampfflugzeuge?
a) Wo starteten und landeten die deutschen Kampfflugzeuge bei ihrem Flug über dem Westjordanland?
b) Welche maximalen Flughöhen, „welche den zivilen Flugverkehrsflächen entsprechen“ wurden dabei erreicht (Antwort auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/104)?
c) Kann die Bundesregierung rekonstruieren, in welcher niedrigsten Höhe ihre Kampfflugzeuge in den Luftraum über dem Westjordanland ein- und ausflogen?
Hat die deutsche Haltung Bestand, wonach keine Überflüge über den seit 1967 besetzten Gebieten (Gaza, Golan-Höhen, Westjordanland und Ost-Jerusalem) durchgeführt werden dürfen (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/3367)?
Wie hat es die deutsche Luftwaffe bei den Luftkampfübungen „Blue Flag“ 2017 und 2019 in Israel „vermieden“, dass ihre Eurofighter über palästinensisches Gebiet fliegen, wie es der Luftwaffensprecher auf Nachfrage betonte („Mit 1 800 km/h donnerten deutsche Eurofighter über Ramallah – neben israelischen Jets“, Stern vom 11. November 2021)?
Haben die deutsche und die israelische Seite die völkerrechtliche Problematik von Flügen deutscher Kampfflugzeuge über dem Westjordanland vor der Luftkampfübung 2021 erörtert, und wenn ja, inwieweit, und welche Stellen nahmen an diesem Austausch teil, und welche Verabredungen wurden getroffen?
a) Haben dabei auch Überlegungen zur minimalen Flughöhe eine Rolle gespielt, und wenn ja, inwieweit?
b) Hat die israelische Seite etwaige Vorgaben der Bundesregierung bei der weiteren Kommunikation zur Vorbereitung der Übung infrage gestellt?
Wann hat die Bundesregierung zuletzt, wie nach dem „Hubschrauber-Rundflug“ des damaligen Bundesaußenministers Heiko Maas, „mit Nachdruck“ auf die verbindliche deutsche Anwendung der Resolution 2334 des VN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2016 hingewiesen, wonach sie zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten unterscheidet (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/3367)?
Hat die Bundesregierung vor oder nach der Luftkampfübung „Blue Flag“ mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu den Flügen über dem Westjordanland kommuniziert, und wenn ja, inwiefern, und mit welchem Ergebnis?