Stationsoffensive der DB Station&Service AG im Jahr 2020
der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, René Bochmann, Dirk Brandes, Thomas Ehrhorn, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2015 hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) ihre sogenannte Stationsoffensive angekündigt. Aus Tausenden potenzieller zusätzlicher Haltepunkte sollten insgesamt 350 herausgesucht werden, die gebaut werden sollten. Ziel war es, rund 2 Millionen Bürgern einen Anschluss an den Regionalverkehr zu verschaffen (www.n-tv.de/ticker/Bahn-startet-Stationsoffensive-article14705576.html).
Die Fraktion der AfD hat in der 19. Wahlperiode eine Kleine Anfrage zum Fortschritt und zur Finanzierung des Programms gestellt. Die Antwort der Bundesregierung darauf hat ergeben, dass die DB Station&Service AG bis zum 31. Dezember 2019 keine einzige Station in Betrieb nehmen konnte (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20181).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie viele und welche Bahnhöfe und Haltepunkte in welchen Bundesländern sind seitens der DB Station&Service AG im Rahmen ihres Projekts Stationsoffensive bis zum 31. Dezember 2020 neben dem am 13. Dezember 2020 in Betrieb genommenen Haltepunkt Coburg-Beiersdorf (vgl. https://www.deutschebahn.com/pr-muenchen-de/aktuell/presseinformationen/Neuer-Bahnhalt-Coburg-Beiersdorf-geht-in-Betrieb-5766602)
a) fertiggestellt worden,
b) begonnen worden?
Für welche bis zum 31. Dezember 2020 fertiggestellten Haltepunkte wurden Park-and-Ride-Plätze eingerichtet, um Kunden den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) anzubieten, und bei welchen der bis zum 31. Dezember 2020 begonnenen Haltepunkte des Projekts Stationsoffensive wird dies der Fall sein?
Sind die kalkulierten Investitionskosten für den Haltepunkt Station Coburg-Beiersdorf in Höhe von rund 900 000 Euro eingehalten worden, und blieb es bei den Finanzierungsanteilen, wonach 25 Prozent (rund 225 000 Euro) durch die DB Station&Service AG und 75 Prozent (rund 675 000 Euro) durch den Freistaat Bayern bzw. über dessen Bestellerorganisation, die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), finanziert wurden (vgl. https://beg.bahnland-bayern.de/de/pressemitteilungen/coburger-stadtteil-beiersdorf-bekommt-bahnhalt)?
Wie hoch liegen die Investitionskosten bei weiteren, im Jahr 2020 im Rahmen der „Stationsoffensive“ fertiggestellten oder begonnenen Haltepunkten, und wie verteilen sich die Investitionskosten zwischen Betreiber (DB Station&Service AG) und jeweiligem Besteller anteilig?