Zukünftige Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 8. Dezember 2021 hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze ihr Ministeramt angetreten. In ihrer Pressemitteilung zum Amtsantritt räumt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze der Bekämpfung des Klimawandels eine herausragende Bedeutung ein. Auch die „Umsetzung der Agenda 2030“, die „Stärkung der Zivilgesellschaft“ und die „Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit“ nennt die Bundesministerin als wichtige Ziele (https://www.bmz.de/de/aktuelles/svenja-schulze-ist-neue-bundesentwicklungsministerin-100062, abgerufen am 16. Dezember 2021).
Die Fragesteller interessieren sich für die zukünftige politische Schwerpunktsetzung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
In welchen Bereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sieht die Bundesregierung den größten politischen Handlungsbedarf, um die Agenda 2030 erfolgreich umzusetzen?
Welchen globalen Finanzbedarf nimmt die Bundesregierung zur erfolgreichen „Umsetzung der Agenda 2030“ an?
Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, zur „Umsetzung der Agenda 2030“ zu ergreifen?
Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, zur „Stärkung der Zivilgesellschaft“ zu ergreifen?
Welche zusätzlichen Maßnahmen zur „Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit“ plant die Bundesregierung, zu ergreifen?
Wodurch definiert sich aus Perspektive der Bundesregierung eine „chauvinistische Sicht auf Flucht und Migration“ (ebd.)?
Welche Rolle soll die Entwicklungszusammenarbeit aus Sicht der Bundesregierung bei der Bewältigung von Flucht und Migration grundsätzlich einnehmen? Welche entwicklungspolitischen Maßnahmen hält sie für geeignet, um Migration zu reduzieren, wenn überhaupt?
Plant die Bundesregierung nach derzeitigem Stand, an dem in der vorherigen Legislaturperiode angestoßenen Reformkonzept „BMZ 2030“ festzuhalten?
Sieht die Bundesregierung weiteren Reformbedarf bei der Zusammensetzung der Länderliste?
Wenn ja, welchen?
Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu erreichen, „Entwicklungs- und Schwellenländer in die Lage [zu] versetzen“, ohne „Kohle, Öl und Gas zu wirtschaften“ (ebd.)?
Wie können aus Sicht der Bundesregierung Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Energiesicherheit gewährleisten und stärken, ohne auf die Energieträger Kohle, Öl und Gas zurückzugreifen? Welchen finanziellen Bedarf nimmt die Bundesregierung für eine solche Wirtschaftstransformierung an?
Wie können aus Sicht der Bundesregierung Industriestaaten ihre Energiesicherheit gewährleisten und stärken, ohne auf die Energieträger Kohle, Öl und Gas zurückzugreifen? Welchen finanziellen Bedarf nimmt die Bundesregierung für eine solche Wirtschaftstransformierung an?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Treffens der G7-Entwicklungsminister am 11. Dezember 2021 in Liverpool (vgl. Link in der Vorbemerkung der Fragesteller)?