Deutschlandbezogene Einzelheiten zur Krisensituation an der EU-Außengrenze zu Weißrussland

Wenn die Bundesregierung die aktuelle Lage an der EU-Außengrenze zu Weißrussland schildert und sich des Begriffs „Migranten“ bedient, schließt sie unter benanntem Begriff auch Personen ein, die nicht Flüchtlinge per Definition des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 sind (vgl. ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: „,Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass die Lage dadurch hervorgerufen wurde, dass Belarus im Sinne einer hybriden Attacke Migranten nach Belarus gelockt hat‘, sagte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz [mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Anmerkung der Verfasser].“, https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bundeskanzlerin-morawiecki-1985018, zuletzt abgerufen am 29. November 2021)?

Wie viele Personen, die über den Luft- oder Landweg im Jahr 2021 Weißrussland mit einem Touristenvisum erreicht haben (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234764832/Belarus-So-planen-Migranten-und-Schleuser-in-Chatgruppen-die-Reise-nach-Deutschland.html, zuletzt abgerufen am 29. November 2021), halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar an der weißrussischen Grenze zur EU auf (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)?

Wie viele Personen, die über den Luft- oder Landweg im Jahr 2021 Weißrussland mit einem Touristenvisum erreicht haben, halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im weißrussischen Inland auf (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)?

Wie viele Personen, die über den Luft- oder Landweg im Jahr 2021 Weißrussland mit einem Touristenvisum erreicht haben, haben nach Kenntnis der Bundesregierung die östliche EU-Außengrenze bzw. die Staatsgrenzen Polens, Litauens und Lettlands von Weißrussland aus illegal übertreten (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich nach übertretener Staatsgrenze aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)?

Wie viele Personen, die über den Luft- oder Landweg im Jahr 2021 Weißrussland mit einem Touristenvisum erreicht haben und die nach dem illegalen Übertritt der EU-Außengrenze zu Weißrussland in Polen, Litauen und Lettland aufgegriffen worden sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Asylantrag in dem jeweiligen Land gestellt (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich je Land aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)?

Wie viele Personen, die über den Luft- oder Landweg im Jahr 2021 Weißrussland mit einem Touristenvisum erreicht haben und die nach dem illegalen Übertritt der EU-Außengrenze zu Weißrussland in Polen, Litauen und Lettland aufgegriffen worden sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Asylantragstellung in dem Land ihres Ersteintritts auf EU-Gebiet unterlassen (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich je Land aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)?

Welche Möglichkeiten bieten sich aus Sicht der Bundesregierung an, damit illegalen Übertritten der EU-Außengrenzen entgegengewirkt wird (vgl. ehemaliger Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer in „Die Welt“ am 9. November 2021: „‚Wir brauchen die bauliche Sicherung der Grenzen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen! Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen.‘ […] Auf die Frage, ob Zurückweisungen rechtlich erlaubt sind, sagte Seehofer: ‚Ja, der Meinung bin ich. Natürlich nicht mit Schusswaffengebrauch, aber mit den anderen Möglichkeiten, die es ja auch gibt.‘“, https://www.welt.de/politik/deutschland/article234936886/Zurueckweisungen-von-Migranten-Kritik-an-Polen-Nein-zu-menschenunwuerdigen-Pushbacks.html, zuletzt abgerufen am 23. November 2021)?

Welche dieser Möglichkeiten (vgl. Frage 7) bieten sich aus Sicht der Bundesregierung an, damit die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland gegen illegale Übertritte gesichert werden?

Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Äußerungen des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer, Deutschland stehe „fest an der Seite Polens“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article235139158/Seehofer-Deutschland-wird-keine-Migranten-aus-Belarus-aufnehmen.html, zuletzt abgerufen am 23. November 2021), sowie der Unterstreichung der „vollen deutschen Solidarität mit Polen“ durch die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-telefoniert-mit-dem-polnischen-ministerpraesidenten-morawiecki-1982460, zuletzt abgerufen am 23. November 2021) Polen

a) finanzielle Hilfe angeboten, und wenn ja, wann und in welcher Höhe wurde die Hilfe angeboten, hat Polen sie angenommen, und wie wurde sie ggf. umgesetzt,

b) organisatorische Hilfe angeboten, und wenn ja, wann wurde die Hilfe angeboten, hat Polen sie angenommen, und wie wurde sie ggf. umgesetzt,

c) logistische Hilfe angeboten, und wenn ja, wann wurde die Hilfe angeboten, hat Polen sie angenommen, und wie wurde sie ggf. umgesetzt,

d) angeboten, Beamte nach Polen zu entsenden, und wenn ja, wann wurde die Hilfe angeboten, hat Polen sie angenommen, ggf. um welche Beamten mit welchen Aufgaben handelt es sich, und wie wurde die Hilfe umgesetzt,

e) angeboten, Helfer des Technischen Hilfswerks oder der Feuerwehr nach Polen zu entsenden, und wenn ja, wann wurde die Hilfe angeboten, hat Polen sie angenommen, ggf. um welche Einsatzkräfte mit welchen Aufgaben handelt es sich, und wie wurde die Hilfe umgesetzt,

f) angeboten, Soldaten nach Polen zu entsenden, und wenn ja, wann wurde die Hilfe angeboten, hat Polen sie angenommen, und wie wurde sie ggf. umgesetzt?

Wie viele Personen, die nach Kenntnis der Bundesregierung über den Luftoder Landweg im Jahr 2021 Weißrussland mit einem Touristenvisum erreicht haben, haben nach Kenntnis der Bundesregierung die östliche deutsche EU-Binnengrenze von Polen aus übertreten (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich aufschlüsseln)?

Wie viele der Personen in Frage 10 sind zurück nach Polen überführt worden (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich aufschlüsseln)?

Wie viele Personen, die nach Kenntnis der Bundesregierung über den Luftoder Landweg im Jahr 2021 Weißrussland mit einem Touristenvisum erreicht haben, haben versucht, die östliche deutsche EU-Binnengrenze von Polen aus zu übertreten und wurden an der Grenze zurückgewiesen (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)?

Wie viele der in den Fragen 11 und 12 genannten Personen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung Polen unfreiwillig verlassen, um in ihr Heimatland überführt zu werden (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)?

Wie viele der in Frage 10 genannten Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung von der Bundesrepublik Deutschland aus eine weitere EU-Binnengrenze übertreten, und welche Staatsgrenze war das (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich nach übertretener Staatsgrenze aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)?

Wie viele der in Frage 14 genannten Personen sind aus welchem Land zurück in die Bundesrepublik Deutschland überführt worden (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich nach Rückführungsdatum und Abschiebeland aufschlüsseln)?

Wie viele der in Frage 15 genannten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurück nach Weißrussland überführt worden (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich nach den Parametern im deutschen oder polnischen Inland Gefasster und unmittelbar an der deutsch-polnischen Binnengrenze oder polnisch-weißrussischen EU-Außengrenze Zurückgewiesener aufschlüsseln; sofern der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vorliegen, wird um die Angabe von Schätzwerten gebeten)?

Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2021 in der Bundesrepublik Deutschland gestellt (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich nach dem Parameter Erstantrag bzw. Nicht-Erstantrag aufschlüsseln)?

Wie viele Personen, die 2021 in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag stellten, verfügten über eine weißrussische Einreisedokumentation (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter nach den Parametern Antragsmonat, Erstantrag oder Nicht-Erstantrag und Art der weißrussischen Einreisedokumentation aufschlüsseln)?

Wie viele Personen, die 2021 in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag stellten, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Verwandte in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Verwandtschaftsgrad und Aufenthaltsstatus des Verwandten aufschlüsseln)?

Wie vielen Asylanträgen hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 entsprochen (bitte nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersgruppe bis 6, 7 bis 18, 19 bis 30, 31 bis 50, 51 bis 65, 66 Jahre und älter sowie Gruppe nicht Identifizierbarer monatlich nach den Parametern Antragsmonat und Erstantrag oder Nicht-Erstantrag aufschlüsseln)?

In welchen Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung Asyl-Erstanträge von Personen gestellt worden, deren Nicht-Erstanträge in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 angenommen wurden (bitte nach Anzahl der angenommenen Nicht-Erstanträge zu jedem Staat monatlich aufschlüsseln)?

Gegen wie viele in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Personen wurde wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article235046378/Migration-Europol-beobachtet-syrisches-Schleuser-Netzwerk-in-Deutschland.html, zuletzt abgerufen am 29. November 2021) strafrechtlich ermittelt, und wie viele Personen wurden diesbezüglich strafrechtlich verurteilt (bitte nach Staatsbürgerschaft, ggf. Zugehörigkeit zu Nichtregierungsorganisationen oder zu durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestuften oder verbotenen Organisationen und nach Ermittlungsstand monatlich aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung 2021 mit Fluggesellschaften Kontakt aufgenommen, um auf eine Nichtbeförderung von Personen hinzuwirken, und was war ggf. der Anlass (wenn ja, mit welchen, und welche haben wie reagiert)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, 2022 oder darüber hinaus mit Fluggesellschaften Kontakt aufzunehmen, um auf eine Nichtbeförderung von Personen hinzuwirken, und was ist ggf. der Anlass (wenn ja, mit welchen)?

Hat die Bundesregierung 2021 mit nichtstaatlichen Akteuren (darunter Nichtregierungsorganisationen) Kontakt aufgenommen, um auf eine Eindämmung der Migrationsbewegung hinzuwirken (wenn ja, mit welchen, und welche haben wie reagiert)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, 2022 oder darüber hinaus mit nichtstaatlichen Akteuren (darunter Nichtregierungsorganisationen) Kontakt aufzunehmen, um auf eine Eindämmung der Migrationsbewegung hinzuwirken (wenn ja, mit welchen)?

Hat die Bundesregierung 2021 mit staatlichen und/oder supranationalen Akteuren und/oder der Europäischen Kommission Kontakt aufgenommen, um auf eine Eindämmung der Migrationsbewegung und/oder eine Rückführung illegaler Migranten hinzuwirken (wenn ja, mit welchen der benannten Akteure, und welche haben wie reagiert)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, 2022 oder darüber hinaus mit staatlichen und/oder supranationalen Akteuren und/oder der Europäischen Kommission Kontakt aufzunehmen, um auf eine Eindämmung der Migrationsbewegung und/oder eine Rückführung illegaler Migranten hinzuwirken (wenn ja, mit welchen der benannten Akteure)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Gültigkeit und zur Umsetzbarkeit des zum 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22020A0609(01)&from=EN) gebildet (wenn ja, welche)?

Hat die Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Juli 2020 Rückführungen Drittstaatsangehöriger nach Artikel 4 des o. g. Abkommens (vgl. Frage 29) nach Weißrussland durchgeführt (bitte nach Staatsbürgerschaft jeder zurückgeführten Person monatlich aggregiert aufschlüsseln)?

Hat Weißrussland seit dem 1. Juli 2020 Rückführungen Drittstaatsangehöriger nach Artikel 5 des o. g. Abkommens in die Bundesrepublik Deutschland durchgeführt (bitte nach Staatsbürgerschaft jeder zurückgeführten Person monatlich aggregiert aufschlüsseln)?

Haben die Bundesregierung und die Regierung Frankreichs eine gemeinsame Position zur Migrationssituation an der EU-Außengrenze zu Weißrussland erarbeitet (wenn ja, welche)?