Flächenverbrauch und Verlust von Agrarflächen in Deutschland
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Derzeit werden in Deutschland täglich rund 52 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsflächen neu ausgewiesen (https://www.bmu.de/themen/nachhaltigkeit-digitalisierung/nachhaltigkeit/strategie-und-umsetzung/flaechenverbrauch-worum-geht-es). Boden ist eine knappe und nicht erneuerbare Ressource sowie die Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft. Damit ist er essenziell für die Ernährungssicherung. Aus diesem Grund ist eine nachhaltige Sicherung der Produktionsfunktionen und eine möglichst hohe Rohstoffeffizienz notwendig (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/bodenschutz/bodenschutz_node.html).
Obwohl in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt wurde, dass der Flächenverbrauch – nachdem die Zielmarke 2020 nicht erreicht wurde – bis spätestens 2030 weniger als 30 Hektar (ha) pro Tag betragen soll und gemäß Klimaschutzplan bis 2050 sogar ein Netto-Flächenverbrauch von null erzielt werden soll, nehmen die Agrarflächen in Deutschland aktuell weiterhin ab (https://www.agrarheute.com/politik/flaechenverbrauch-muesste-fast-um-haelfte-reduziert-578080).
Der hohe Flächenverbrauch ist obendrein auch ein drängendes Umweltproblem. So gehen durch die Flächenversiegelung oder die Barrierewirkung von Verkehrswegen, Infrastruktureinrichtungen und neuen Wohngebieten in erster Linie Lebensräume für Pflanzen und Tiere verloren oder werden zerschnitten (https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fachthemen/bauleitplanung/wichtige-themen-fuer-die-bauleitplanung/flaechenverbrauch-und-doppelte-innenentwicklung/folgen-des-flaechenverbrauchs.html#:~:text=Der%20Flächenverbrauch%20hat%20weitreichende%20negative,Verkehrswegen%2F%20Infrastruktureinrichtungen%20und%20neuen%20Wohngebieten).
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde zwar vereinbart, dass der Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis spätestens 2030 auf das 30-ha-Ziel reduziert werden soll, gleichzeitig sollen aber auch Photovoltaik- und Windkraftanlagen massiv ausgebaut werden (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 57). Dies dürfte nach Ansicht der Fragesteller einen enormen Zielkonflikt verursachen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Flächenversiegelung und der Flächenverbrauch in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren entwickelt, und in welchem Verhältnis ist im gleichen Zeitraum die deutsche Bevölkerung gewachsen?
Wie viele Hektar Agrarflächen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 50 Jahren in Deutschland durch Verbauung o. Ä. verlorengegangen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wohnfläche pro Person in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Sind der Bundesregierung repräsentative Umfragen bekannt, die die Einstellung der Bevölkerung hinsichtlich der Verbauung der Landschaft und des Flächenverbrauches thematisieren, und wenn ja, welche?
Wie viele Hektar sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Deutschland belegt, wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, und wie viele Hektar davon sind land- beziehungsweise forstwirtschaftlich nutzbare Flächen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Flächenbedarf für die Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die bis 2030 in Deutschland gebaut werden sollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wie viele Hektar land- beziehungsweise forstwirtschaftlich nutzbare Flächen werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich davon betroffen sein?
Wie viele Hektar sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit Windkraftanlagen in Deutschland belegt, wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, und wie viele Hektar davon sind land- beziehungsweise forstwirtschaftlich nutzbare Flächen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Flächenbedarf für die Windkraftanlagen, die bis 2030 in Deutschland gebaut werden sollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wie viele Hektar land- beziehungsweise forstwirtschaftlich nutzbare Flächen werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich davon betroffen sein?
Wie viele Hektar leerstehende Gewerbe-, Industrie- und Wohnimmobilien gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie hat sich dies in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Wie viele Hektar stehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit als gewidmetes, nicht bebautes Bauland (Baulandreserven) in Deutschland frei, und wie hat sich dies in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Welche konkreten Anstrengungen für eine „schnellstmögliche weitere Absenkung landwirtschaftlicher Flächenverluste“ meint das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), und welche konkreten Maßnahmen sind diesbezüglich bis wann von der Bundesregierung geplant (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/flaechennutzung-und-bodenmarkt/flaechenverluste-landwirtschaft.html)?
Wie viele Hektar land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Flächen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren durch Kompensationsmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht oder durch sonstige ökologische Ausgleichsflächen der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen worden?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und in welcher Form der Flächenverbrauch Auswirkungen auf die Artenvielfalt und Biodiversität in Deutschland hat, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung ökonomische Fehlanreize bekannt, die den hohen Flächenverbrauch in Deutschland begünstigen, und wenn ja, welche, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese abzubauen, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen?