Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Erst im September 2021 sorgten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den damaligen Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen Wolfgang Schmidt (https://www.tagesspiegel.de/politik/gerichtsbeschluss-ueber-ministeriums-durchsuchung-getwittert-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-finanz-staatssekretaer-schmidt/27609420.html) für Schlagzeilen. Mit vorliegender Anfrage soll festgestellt werden, welche weiteren Ermittlungen in der vergangenen Legislaturperiode bestanden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche bekannt gewordenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden gegen die Mitglieder der sich bis zum 26. Oktober 2021 im Amt befindlichen Bundesregierung, bei denen ein Zusammenhang mit ihrer Amtsführung besteht, erhoben (bitte einzeln für alle Bundesminister und Staatssekretäre auflisten)?
Aufgrund der Verwirklichung welcher Delikte genau wurden die Ermittlungsverfahren eingeleitet (bitte analog Frage 1 auflisten sowie die genauen Strafvorschriften benennen)?
Wie sind die jeweiligen Ermittlungsverfahren verlaufen (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele dieser Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode wurden eingestellt?
Aufgrund welcher Rechtsnorm (und gegebenenfalls unter welchen Auflagen) wurde eingestellt (bitte analog Frage 1 auflisten)?
Wie viele dieser Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der Bundesregierung der 19. Wahlperiode führten zu einer Anklageerhebung (bitte analog Frage 1 auflisten)?
In wie vielen Fällen der Anklageerhebung kam es zu einer gerichtlichen Verurteilung, und aufgrund welcher Strafvorschriften erfolgte die Verurteilung jeweils (bitte analog Frage 1 auflisten)?
Wie viele Strafbefehle ergingen gegen die Mitglieder der Bundesregierung der 19. Wahlperiode, bei denen ein Zusammenhang mit ihrer Amtsführung besteht (bitte analog Frage 1 auflisten)?
Wurde oder wird gegen die Mitglieder der Bundesregierung der 19. Wahlperiode wegen Ordnungswidrigkeiten ermittelt, bei denen ein Zusammenhang mit ihrer Amtsführung besteht?
Wie lauten die Aktenzeichen der entsprechenden Verfahren?
Welche Ermittlungsverfahren oder sonstigen Ermittlungen, bei denen ein Zusammenhang mit der Amtsführung besteht, werden derzeit gegen die Mitglieder der Bundesregierung der 19. Wahlperiode geführt (bitte analog Frage 1 auflisten)?
In welchen Verfahren wurden die Mitglieder der Bundesregierung der 19. Wahlperiode anwaltlich auf Kosten der Staatskasse vertreten (bitte analog Frage 1 auflisten)?
Welche Kosten sind dabei entstanden?