Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im vierten Quartal und Gesamtjahr 2021

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. zu der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten) über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im vierten Quartal 2021 und für das Gesamtjahr 2021 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene und/oder Organisation aufschlüsseln)?

Wie kommentiert die Bundesregierung die Entwicklung der jeweiligen Phänomenbereiche im Gesamtjahr 2021 im Vergleich zum Gesamtjahr 2020 (s. dazu Bundestagsdrucksache 19/25664)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der KPMD-PMK bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im vierten Quartal 2021 und für das Gesamtjahr 2021 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene und Organisation aufschlüsseln)?

Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im vierten Quartal 2021 und im Gesamtjahr 2021, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Deutschen Bundestag vertretener Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl der Angriffe und Phänomenbereich aufschlüsseln)?

Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen besonders im Hinblick auf die AfD und ihre potenziellen Wähler um systematische Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?

Ist der Bundesregierung die gegenüber der AfD erfolgte Wahlkampfsabotage in Form der Vernichtung bzw. Nichtauslieferung von Millionen Wahlkampfflyern bekannt, und wenn ja, liegt ihr diesbezüglich eine Bewertung im Hinblick eine mögliche Verzerrung der Bundestagswahlergebnisse vor, und sind ihr dazu vergleichbare Fälle in einer solchen Größenordnung aus der Geschichte der Bundestagswahlen bekannt (s. zum Umfang: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestagswahl-afd-flyer-zentrum-politische-schoenheit-102.html; https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/afd-auf-falsche-flyer-firma-hereingefallen-100.html; https://www.tagesspiegel.de/berlin/anti-afd-aktion-flyerservice-hahn-razzia-der-berliner-polizei-beim-zentrum-fuer-politische-schoenheit/27971484.html; bitte ausführen)?