Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland zum sogenannten Schönbach-Eklat
der Abgeordneten Stefan Keuter, Joachim Wundrak, Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach hatte bei einem Auftritt in Indien geäußert, dass der russische Präsident Wladimir Putin Respekt auf Augenhöhe fordere. Ihm diesen zu geben koste fast nichts und er habe diesen vermutlich auch verdient. Des Weiteren äußerte er, die Krim sei „für die Ukraine verloren.“ (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article236411599/Deutsche-Arroganz-und-Groessenwahn-Ukrainischer-Botschafter-zu-Schoenbach-Eklat.html, aufgerufen am 23. Januar 2022). Aufgrund der massiven Kritik ist Kay-Achim Schönbach von seinem Posten als Inspekteur der Marine zurückgetreten (ebd.).
Die ukrainische Regierung in Kiew hat die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen aufgrund der Äußerungen einbestellt (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/kiew-bestellt-deutsche-botschafterin-ein-102.html). „Man habe deutlich gemacht, dass die Einlassungen des Marine-Kommandanten inakzeptabel seien, teilte das ukrainische Außenministerium mit“ (ebd.).
„Zudem kritisierte die Ukraine bei dem Gespräch mit der deutschen Botschafterin Anka Feldhusen erneut, dass Deutschland keine Waffen an das Land liefern will. Kiew hatte die Bundesregierung angesichts der Bedrohung durch Russland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten“ (ebd.).
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert nunmehr die Bundesregierung zu einer grundlegenden Änderung ihrer Position im russisch-ukrainischen Konflikt auf. Der Eklat stelle die „internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands massiv in Frage“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article236411599/Deutsche-Arroganz-und-Groessenwahn-Ukrainischer-Botschafter-zu-Schoenbach-Eklat.html). Hierbei zog er auch einen Vergleich zum Nationalsozialismus. Er unterstellt Deutschland, die „ukrainische Bevölkerung als Untermenschen“ (ebd.) zu betrachten. Er sieht deutsche Arroganz und Größenwahn, spricht von einer „heiligen Allianz mit Kriegsverbrecher Putin“, einer zynischen Verharmlosung der „völkerrechtswidrigen“ Krim-Besetzung und einem Bezweifeln der Souveränität der Ukraine (ebd.).
Aus Sicht der Fragesteller sind die Äußerungen des Botschafters, Andrij Melnyk, mehr als unangemessen. Üblich sind nach Ansicht der Fragesteller bei solch gravierenden Verfehlungen eines Botschafters die Einbestellung – auch am Wochenende – in das Auswärtige Amt und ein ernstes Gespräch mit einem Staatssekretär.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Hat sich die Bundesregierung zu den Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Positionierung gebildet? Wenn ja, wie lautet diese?
Welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus diesen Äußerungen? Wurde oder wird Botschafter Andrij Melnyk in das Auswärtige Amt einbestellt?
Welche Fragen bzw. Konsequenzen ergeben sich ggf. für die Bundesregierung aus dem Gespräch von ukrainischen Regierungsvertretern mit der deutschen Botschafterin in Kiew Anka Feldhusen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?