Auswirkungen des Überlassungsverbotes für Silvesterfeuerwerk
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Für das Jahr 2021 wurde ein generelles Überlassungsverbot für Silvesterfeuerwerk an Verbraucher ohne eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis geregelt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/verkaufsverbot-feuerwerk-1993038). Dies sei eine notwendige Maßnahme zur Verhinderung von Verletzungen und zur Schonung medizinischer Behandlungskapazitäten vor dem Hintergrund der fortschreitenden Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung Kenntnis zu statistischen Erhebungen bezüglich der Belastung von Krankenhäusern in Folge von Verletzungen durch Feuerwerkskörper, die anlässlich des Jahreswechsels genutzt wurden?
Wenn die Bundesregierung keine Kenntnisse zu den unter Frage 1 genannten Statistiken hat, wieso geht die Bundesregierung davon aus, dass ein Überlassungsverbot für Silvesterfeuerwerk den Gesundheitssektor signifikant entlastet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele jeweils ambulante und stationäre Behandlungen aufgrund von Verletzungen durch Feuerwerk und anderer Explosivstoffe gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils am 31. Dezember und am 1. Januar zu den Jahreswechseln 2017 bis 2022 (bitte die Zahl der Behandlungen pro Bundesland und nach ambulanter und stationärer Behandlung getrennt aufschlüsseln)?
Welche Gesundheitskosten sind für die unter 1) aufgeführten Behandlungen nach Kenntnis der Bundesregierung angefallen (bitte die Kosten nach Jahreswechseln und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele der unter 1) aufgeführten Vorfälle führten nach Kenntnis der Bundesregierung zu polizeilichen Ermittlungen (bitte pro Jahreswechsel und Bundesland und hier nach Delikten getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele aus dem Ausland importierte Feuerwerkskörper wurden von Zoll und Polizei in den Jahren 2014 bis 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung beschlagnahmt (bitte nach Bundesland sowie Stückzahl und Gewicht aufschlüsseln)?
Wie viele jeweils ambulante und stationäre Behandlungen aufgrund von Verletzungen durch Feuerwerk, welches aus dem Ausland importiert wurde, gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils am 31. Dezember und am 1. Januar zu den Jahreswechseln 2017 bis 2022 (bitte die Zahl der Behandlungen pro Bundesland und nach ambulanter und stationärer Behandlung getrennt aufschlüsseln)?
Auf welche Höhe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Schaden, der durch das Überlassungsverbot in den Jahren 2020 und 2021 für Industrie und Handel entstanden ist und wie wird dieser kompensiert?