Erdgaslieferungen
der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Presse wird in den letzten Tagen immer wieder aufgegriffen, dass Erdgas knapp ist, die Gasspeicher so leer wie noch nie sind und die Verbraucherpreise für Erdgas stark ansteigen (vgl. Zeit Online, Anette Beutler, Erdgas – Das Gas wird knapp, 17. Januar 2022 und https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gas-preiserhoehung-grundversorger-strom-101.html). Auch der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck weist im Interview darauf hin: „Der Winter hat ja gezeigt, dass wir mit reduzierten Beständen [Erdgas, d. Verf.] noch anfälliger sind für Spekulationen, Preisschwankungen und geopolitische Spannungen“ (Der Spiegel, Martin Knobbe, Gerald Traufetter, Existenzangst zerstört Glück, 22. Januar 2022, S. 28). Immer wieder wird dabei die russische Regierung für die Knappheit an Erdgas auf dem europäischen Markt verantwortlich gemacht (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/energie-gas-preise-verbrauch-101.html, https://www.capital.de/wirtschaft-politik/jamal-pipeline-was-der-lieferstopp-fuer-europas-gasversorgung-bedeutet).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Gasmengen (Erdgas) sollten in den letzten zwölf Monaten aufgrund langfristiger Lieferverträge nach Deutschland geliefert werden (bitte die Gasmengen nach Monaten und Exportstaat aufschlüsseln)?
Welche Gasmengen (Erdgas) wurden in den letzten zwölf Monaten aufgrund langfristiger Lieferverträge nach Deutschland geliefert (bitte die Gasmengen nach Monaten und Exportstaat aufschlüsseln)?
Welche Ursachen, soweit es Abweichungen zwischen den bestellten und gelieferten Gasmengen gab, sieht die Bundesregierung für diese Abweichungen (bitte ausführen, ob es sich um technische, ökonomische oder politische Gründe handelt)?
Welche Gasmengen (Erdgas) wurden in den letzten zwölf Monaten aufgrund kurzfristiger Spotmarkt-Lieferverträge nach Deutschland geliefert (bitte die Gasmengen nach Monaten und Exportstaat aufschlüsseln)?
Welche Gasmengen (Erdgas) wurden in den letzten zwölf Monaten aufgrund langfristiger Lieferverträge von Deutschland ins Ausland geliefert (bitte die Gasmengen nach Monaten und Importstaat aufschlüsseln)?
Welche Gasmengen (Erdgas) wurden in den letzten zwölf Monaten aufgrund kurzfristiger Spotmarkt-Lieferverträge von Deutschland ins Ausland geliefert (bitte die Gasmengen nach Monaten und Importstaat aufschlüsseln)?
Welche Gasmengen (Erdgas) waren in den letzten zwölf Monaten in Deutschland in Gasspeichern gelagert (bitte die gespeicherten Gasmengen in Deutschland kumuliert nach Monaten aufschlüsseln)?
Welche Gasmengen (Erdgas) wurden in den letzten zwölf Monaten in Deutschland verbraucht (bitte die Gasmengen nach Monaten und Sektoren aufschlüsseln)?
Welche Entwicklungen sieht die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten am europäischen Gasmarkt?
Mit welchen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland rechnet die Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, dass die Jamal-Europa-Import-Pipeline zumindestens zurzeit für den Gasexport nach Polen genutzt wird (inhaltlich entnommen hier in Kurzform als „Erdgas-Rücktransport“, vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/energie-gas-preise-verbrauch-101.html)?
Sind, wenn Frage 10 bejaht wurde, der Bundesregierung die Hintergründe für diesen „Erdgas-Rücktransport“ bekannt (ebd., bitte ggf. ausführen, ob es sich um technische, ökonomische oder politische Gründe handelt)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die gelieferten Gasmengen im Rahmen des „Erdgas-Rücktransports“ in die Ukraine weitergeleitet werden (vgl. die Überlegungen zur Versorgungslage der Ukraine und etwaigen Lieferungen aus dem Westen unter: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/jamal-pipeline-was-der-lieferstopp-fuer-europas-gasversorgungbedeutet)?
Hat die Bundesregierung den „Erdgas-Rücktransport“ (ebd.) selbst veranlasst oder in irgendeiner Form den verantwortlichen Akteuren genehmigt oder untersagt, und wenn ja, auf welcher Grundlage hat die Bundesregierung so entschieden (bitte den Vorgang mit beteiligten Behörden und detaillierter Zeitabfolge genau erläutern)?
Welche vertraglichen Vereinbarungen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung dem „Erdgas-Rücktransfer“ (ebd.) in diesem konkreten Fall zugrunde (bitte ausführlich erläutern)?