Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in den obersten Bundesbehörden
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Ina Latendorf, Caren Lay, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die neue Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich vorgenommen, den Staat zu modernisieren, in dem sie u. a. Gleichstellung im öffentlichen Dienst fördert. „Der Staat muss bei Vielfalt, Gleichstellung und flexiblen sowie digitalen Arbeitsbedingungen Vorbild sein“ (Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“, S. 9). Konkrete Maßnahmen, wie sie die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst erreichen will, werden im Koalitionsvertrag allerdings nicht genannt. Auch wenn der Anteil weiblicher Beschäftigter in den obersten Bundesbehörden stetig zunimmt und im Jahr 2019 bereits fast 54 Prozent betrug (https://www.bmfsfj.de/quote/daten.html#tabs3), so wird der Frauenanteil geringer, je höher der Dienstgrad ist. So betrug 2019 der Frauenanteil an Leitungsfunktionen in den obersten Bundesbehörden lediglich 36 Prozent (https://www.bmfsfj.de/quote/daten.html#tabs3). Von einer paritätischen Besetzung der Leitungsposten in den obersten Bundesbehörden ist die Bundesregierung noch sehr weit entfernt.
Zudem arbeiten in den obersten Bundesbehörden weitaus mehr Frauen in Teilzeit als Männer. Im höheren Dienst arbeiteten 2019 fast ein Drittel der Frauen in Teilzeit, während lediglich 7 Prozent der Männer einer Tätigkeit in Teilzeit nachgingen (Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung, 2019, S. 30). Und auch in den Leitungsfunktionen waren immerhin mehr als ein Fünftel der Frauen in Teilzeit beschäftigt, während es bei den Männern nur 4 Prozent waren (ebd.). In manchen obersten Bundesbehörden gibt es in den Leitungspositionen eine Teilzeitquote von 0 Prozent (Bundespresseamt) oder 1 Prozent (Auswärtiges Amt) (Gleichstellungsindex 2020: Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden, S. 10). Die Bundesregierung selbst konstatiert, dass „Teilzeit (…) weiterhin ein Hemmnis für die Betrauung mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben“ sei (Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes, S. 23).
Laut Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) ist die Bundesverwaltung dazu verpflichtet, bis Ende 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in Führungspositionen herzustellen. Die finale Umsetzung dieses Gesetzes liegt nun also im Verantwortungsbereich der aktuellen Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele a) beamtete Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre, b) Abteilungsleiterinnen bzw. Abteilungsleiter, c) Pressesprecherinnen bzw. Pressesprecher, d) Unterabteilungsleiterinnen bzw. Unterabteilungsleiter und e) weitere Führungspositionen gibt es aktuell in den Bundesministerien und obersten Bundesbehörden (bitte nach Bundesministerium und Behörden aufschlüsseln)?
Wie viele und welche der Positionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben wurden seit Dezember 2021 neu besetzt?
a) Wie viele davon sind Männer?
b) Wie viele davon sind Frauen?
Wie viele und welche der in Frage 2 genannten Führungspositionen wurden mittels Beförderung besetzt?
a) Wie viele davon sind Männer?
b) Wie viele davon sind Frauen?
Wie viele und welche der in Frage 1 genannten Führungspositionen sind aktuell als Teilzeitstellen (Arbeitszeit maximal 30 Stunden pro Woche) besetzt?
a) Wie viele davon werden von Frauen ausgeführt?
b) Wie viele davon werden von Männern ausgeführt?
c) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Teilzeitquote unter den Männern in Leitungsfunktion zu erhöhen?
Wie viele und welche der in Frage 1 genannten Führungspositionen sind aktuell nach dem Job-Sharing-Modell besetzt?
a) Wie viele davon sind von Frauen besetzt?
b) Wie viele davon sind von Männern besetzt?
Welche Maßnahmen, neben Stundenreduktion, werden in den Bundesministerien und obersten Bundesbehörden derzeit angeboten, um die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu verbessern?
a) Welche dieser Maßnahmen wurden jeweils von Männern und Frauen in Anspruch genommen?
b) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung in Zukunft einführen?
Wie viele Personen nahmen in den obersten Bundesbehörden seit Beginn 2020 länger als zwei Monate Elternzeit?
a) Wie viele davon waren Frauen?
b) Wie viele davon waren Männer?
Wie viele Personen, die in den obersten Bundesbehörden mehr als zwei Monate Elternzeit in Anspruch genommen haben, wurden im ersten Jahr nach der Elternzeit befördert oder tariflich höhergestuft?
a) Wie viele davon waren Frauen?
b) Wie viele davon waren Männer?
Wie hat sich der Frauenanteil der Führungskräfte in den Bundesministerien und obersten Bundesbehörden seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 verändert?
Wie viele Führungskräfte in den Bundesministerien und obersten Bundesbehörden haben seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 ihre Arbeitszeit übergangsweise oder dauerhaft auf maximal 30 Stunden pro Woche reduziert?
a) Wie viele davon waren Frauen?
b) Wie viele davon waren Männer?
Welche politischen Spitzenämter wurden seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bisher immer von Männern besetzt (bitte die Angaben vergleichen mit der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/10732)?
Welche konkreten Vorhaben hat die Bundesregierung geplant, um das Bundesgleichstellungsgesetz noch bis zum 31. Dezember 2025 vollumfänglich in allen obersten Bundesbehörden umzusetzen?
a) Welche Maßnahmen sind insbesondere für die Steigerung des Frauenanteils an Leitungsfunktionen geplant?
b) Welche Maßnahmen sind in den obersten Bundesbehörden geplant, um den Frauenanteil in allen Tarif- und Besoldungsgruppen auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen?