Aktueller Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und Änderungen bei der Breitbandförderung durch den Koalitionsvertrag
der Abgeordneten Barbara Lenk, Joana Cotar, Eugen Schmidt, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP werden unter der Überschrift „Digitale Infrastruktur“ mehrere Aussagen getroffen, wie die Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gedenkt, die Breitbandförderung zu verbessern. So wird „Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren“ versprochen. Dass „auf Basis von Potenzialanalysen“ der Glasfaserausbau auch ohne Aufgreifschwelle vorangetrieben wird. Dass „Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher“ werden sowie dass „bei öffentlicher Vollfinanzierung“ das Betreibermodell Vorrang hat. Weiterhin wird ausgeführt, dass das Ziel die „flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH)“ ist (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800, S. 16).
Auch der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing bekräftigte Anfang 2022 diese Aussagen und kündigte an, dass in den kommenden Monaten eine Gigabit-Strategie erarbeitet werde (https://www.golem.de/news/digitalminister-wissing-jedes-funkloch-hat-seine-eigene-geschichte-2201-162679.html).
In der Version vom 16. Dezember 2021 der Webseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr wird unter der Überschrift „Das KfW-Förderangebot für den Breitbandausbau“ neben der FTTH- auch die FTTB-Förderung als förderbare Maßnahmen ausgewiesen (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html). In einer früheren Version der Webseite war die Aussage noch explizit auf FTTB bezogen: „Ziel der Förderung sind Glasfaseranschlüsse bis zum Gebäude (FTTB). Die Nutzung der FTTC-Technologie ist nicht mehr förderfähig“ (Archive Snapshot vom 29. Januar 2022, https://web.archive.org/web/20210119063116/https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html).
In der aktuellen Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“, Version vom 26. April 2021, werden unter Nummer 1.2 „Gebiete, die mit HFC-Netzen oder FTTB/H-Netzen ausgestattet sind“ von der Förderung ausgeschlossen und unter Nummer 5.1 wird ergänzt: „Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn ein gigabitfähiges Netz bereits besteht und lediglich der Teilnehmeranschluss noch fehlt (homes passed)“ (https://gigabit-projekttraeger.de/wp-content/uploads/2021/04/20210426-Gigabit-Richtlinie-final.pdf sowie https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/leitfaden-foerderung-unterstuetzung-gigabitausbau-telekommunikationsnetze.pdf).
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Förderung von Kupferkabel-Technik beim Breitbandausbau“ wird ausgeführt, dass Projekte, in denen „ausschließlich die Anbindung sog. Kabelverzweiger an das Glasfasernetz unter Weiternutzung der bestehenden Kupferleitungen zum Endkunden mittels VDSL/Vectoring“ gefördert wurde, „in Zukunft auf Glasfaserhausanschlüsse erweiterbar sind“ (Bundestagsdrucksache 19/22062).
Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages fand am 26. September 2021 statt, am Mittwoch, den 8. Dezember 2021 wurden die Bundesminister der neuen Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereidigt (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-kanzlerwahl-bundesregierung-vereidigung-870148).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie definiert die Bundesregierung „flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH)“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Lautet das angestrebte Ziel 100 Prozent Versorgung der Haushalte in Deutschland?
b) Bis wann soll das Ziel „flächendeckende Versorgung“ erreicht werden (bitte eine Jahreszahl angeben)?
c) Welche Zwischenziele sollen ggf. wann erreicht werden (bitte angestrebte prozentuale Versorgung der Haushalte und Jahr angeben)?
Wird weiterhin eine Förderung von FTTB (fiber-to-the-building) möglich sein, oder wird die Förderung komplett auf FTTH (fiber-to-the-home) umgestellt werden, und welcher Zeitplan ist ggf. für die Umstellung geplant?
Welche genauen Ziele und konkreten Maßnahmen wird die angekündigte Gigabit-Strategie haben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), welches Budget soll dafür zur Verfügung stehen, wird sie die von der FDP in der Oppositionsrolle bei Strategien regelmäßig geforderten Leistungsindikatoren (sog. key performance indicators) beinhalten (vgl. z. B. Bundestagsdrucksachen 19/7297, 19/14742, 19/15846, 19/29168 oder 19/32050), und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Gebiete, die mit FTTB gefördert wurden, in FTTH-Gebiete umzuwandeln?
Plant die Bundesregierung, Gebiete, die mit HFC-Netzen (hybrid fiber coax, hybride Kabel-Glasfasernetze) erschlossen sind und dadurch derzeit von der Förderung ausgeschlossen sind, in die Förderung aufzunehmen?
Wie sieht die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit der HFC-Technik (hybrid fiber coax, hybride Kabel-Glasfaser)?
Wie betrachtet die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit von Gebieten, in denen ausschließlich die Anbindung sog. Kabelverzweiger an das Glasfasernetz unter Weiternutzung der bestehenden Kupferleitungen zum Endkunden mittels VDSL/Vectoring gefördert wurde?
Können in Gebieten, in denen ausschließlich die Anbindung sog. Kabelverzweiger an das Glasfasernetz unter Weiternutzung der bestehenden Kupferleitungen zum Endkunden mittels VDSL/Vectoring gefördert wurde, weitere Förderantrage gestellt werden, um diese zu FTTH-Gebieten auszubauen?
Wenn ja, wie lange nach Abschluss der bisherigen Förderung soll dies möglich sein?
Können in Gebieten, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau mittels VDSL/Vectoring stattgefunden hat, Förderanträge gestellt werden, um diese zu FTTH-Gebieten auszubauen?
Wenn ja, wie lange nach Abschluss des privatwirtschaftlichen Ausbaus soll dies möglich sein?
Sind die Antrags- und Genehmigungsverfahren bei der Breitbandförderung bereits hinreichend schlank und digital (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wurden in der 20. Wahlperiode bereits Verbesserungen bei den Antrags- und Genehmigungsverfahren identifiziert, und wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
b) Wurden in der 20. Wahlperiode bereits Verbesserungen bei den Antrags- und Genehmigungsverfahren umgesetzt, und wenn ja, welche und wann?
Wurden in der 20. Wahlperiode weitere Verbesserungen, z. B. technischer Natur, für die Breitbandförderung identifiziert?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
Wurden in der 20. Wahlperiode weitere Verbesserungen, z. B. technischer Natur, für die Breitbandförderung umgesetzt?
Wenn ja, welche, und wann?
Wurden bereits Maßnahmen angestrebt oder umgesetzt, dass „Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) werden?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
Wurden bereits Maßnahmen identifiziert oder ergriffen, um „auf Basis von Potenzialanalysen“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) den Glasfaserausbau auch ohne Aufgreifschwelle voranzutreiben?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
Wurden bereits Maßnahmen identifiziert oder ergriffen, um sicherzustellen, dass bei „öffentlicher Vollfinanzierung“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) das Betreibermodell Vorrang hat?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
Wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um „Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu bündeln?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
Welche Schritte für eine „Normierung alternativer Verlegetechniken“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden bisher vorgenommen oder sind in Planung?
Welche Schritte für den „Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden bisher vorgenommen oder sind in Planung?
Wie hoch waren die öffentlichen Zuwendungen bzw. Fördersummen in dem Zeitraum von 2015 bis 2021 für die drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell (bitte jeweils für die einzelnen Jahre darstellen sowie für das Jahr 2021 zusätzlich die Zeiträume vom 1. Januar 2021 bis zum 26. September 2021 sowie 27. September 2021 bis zum 8. Dezember 2021 und 9. Dezember 2021 bis Ende 2021 auflisten, bitte ebenfalls auflisten, wie viele der Projekte unter öffentliche Vollfinanzierung fallen)?
Wie viele Bescheide wurden in dem Zeitraum von 2015 bis 2021 zur Förderung welcher Technik (Glasfaser zum Verteilerkasten, FTTC, FTTB, FTTH, andere) bewilligt (bitte jeweils für die einzelnen Jahre darstellen und in einer Spalte die summierten Fördermittel pro Technik pro Jahr aufführen)?
Wie viele öffentlich finanzierte Projekte wurden in dem Zeitraum von 2015 bis 2021 zur Förderung welcher Technik (Glasfaser zum Verteilerkasten, FTTC, FTTB, FTTH, andere) erfolgreich abgeschlossen (bitte jeweils für die einzelnen Jahre darstellen und in einer Spalte die summierten Fördermittel pro Technik pro Jahr aufführen)?
Wie viele Förderbescheide wurden im Jahr 2021 für die drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell bewilligt (bitte für das Gesamtjahr 2021 sowie zusätzlich die Zeiträume vom 1. Januar 2021 bis zum 26. September 2021 sowie 27. September 2021 bis zum 8. Dezember 2021 und 9. Dezember 2021 bis Ende 2021 listen, bitte auch den Mittelabfluss und die Zahlen getrennt für die Bundesländer ausweisen)?
Wie viele Haushalte in Deutschland (insgesamt sowie nach Bundesländern aufschlüsseln) verfügten Ende 2021 über einen FTTB- oder FTTH-Anschluss (bitte getrennt für FTTB und FTTH darstellen und als Vergleichsgröße die Anzahl der Gesamthaushalte angeben)?