Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zuge der Tesla-Ansiedlung in Grünheide soll der Bahnhof Fangschleuse mittelfristig näher an das entstehende Werk verlegt werden. Die Kosten für den neu entstehenden Bahnhof wurden bisher auf 50 Mio. Euro geschätzt und sollen alleine aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür ist eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Netz AG nötig. Nun wurde bekannt, dass Tesla eine Gleisanlage direkt zu ihrem Werksgelände gekauft hat, die aber öffentlich-rechtlich betrieben werden muss (https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2022/02/tesla-gruenheide-bahn-gleis-fabrik-besitz.html). Zudem kommt ein Gutachten aus dem Landtag Brandenburg zu dem Schluss, dass es sich bei der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse aus öffentlichen Mitteln um eine laut EU-Recht unzulässige Subvention handele, da Tesla alleiniger Profiteur der Verlegung sei (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/gutachten-brandenburger-regierung-spendiert-tesla-verdeckt-eine-bahnhofs-verlegung-und-koennte-gegen-eu-wettbewerbsrecht-verstoessen/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie ist der aktuelle Stand bei der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Netz AG bezüglich der Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse einschließlich des Übergabebahnhofs für den Güterverkehr?
Wie hoch werden die Kosten der jeweiligen Projektinhalte sein (bitte jeweils Kostenträger und Höhe angeben)?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn des Bahnhofes einschließlich des Übergabeabschnittes für den Güterverkehr?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung des Bahnhofes einschließlich des Übergabeabschnittes für den Güterverkehr?
Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob es sich bei der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse um eine illegale Subvention nach europäischem Beihilferecht handelt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Bedenken hinsichtlich des Verstoßes gegen EU-Beihilferecht bei der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse ein?
Gab es zwischen der Bundesregierung oder der Deutschen Bahn AG und Tesla Absprachen hinsichtlich der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse? Wenn ja, wann fanden diese Gespräche statt, und welchen konkreten Inhalt hatten diese?
Plant die Bundesregierung oder die Deutsche Bahn AG, Tesla an den Kosten der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse zu beteiligen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Hat Tesla für die kürzlich erworbene Gleisanlage Slots bei der Deutschen Bahn AG bestellt?