Aktivitäten und Kontakte des Neonazi-Rappers „Mr. Bond“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Dezember 2021 eröffnete die Staatsanwaltschaft Wien gegen den österreichischen Staatsbürger P. H. Anklage nach dem Verbotsgesetz von 1947 (VerbotsG) wegen des Vorwurfs der „nationalsozialistischen Wiederbetätigung“. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Unter dem Pseudonym „Mr. Bond“ veröffentlichte P. H. jahrelang antisemitische, rassistische Lieder mit menschenfeindlichen Textzeilen und Gewaltfantasien. Einen dieser Songs hörte der rechtsterroristische Attentäter des antisemitischen und rassistischen Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle auf dem Weg zur Synagoge. Vor Gericht sagte der Attentäter aus, er habe ihn als „Kommentar“ zum Anschlag gespielt. P. H. war auch in rechtsextremen Foren im Internet aktiv. Dort soll er den Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke sowie den rechtsterroristischen Attentäter von Christchurch/Neuseeland gefeiert haben, dessen Manifest er zudem mutmaßlich übersetzte und über das Internet verbreitete. P. H. verfügte mutmaßlich weltweit über diverse Verbindungen zu Neonazis. So soll er unter anderem für den amerikanischen Politiker und Holocaustleugner Patrick Little Plakate gestaltet haben. Zudem hielt er Kontakt zur skandinavischen Neonazi-Gruppierung „Nordic Resistance Movement“ (NRM). Seit seiner Verhaftung werden in internationalen Neonazi-Kreisen Spenden für P. H. gesammelt (https://www.derstandard.de/story/2000131775782/neonazi-rapper-mr-bond-der-beat-des-rechten-terrors; https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/neonazi-rapper-103.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den österreichischen Staatsbürger P. H. und sein Pseudonym „Mr. Bond“ vor?
Welche Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung die Rolle antisemitischer, rassistischer und gewaltverherrlichender Musik im Vorfeld der Begehung rechtsterroristischer Anschläge?
Sind der Bundesregierung Aktivitäten in Deutschland bekannt, mit denen innerhalb der rechtsextremen Szene Spenden für den in Haft sitzenden P. H. gesammelt werden?
Stehen deutsche Ermittlungsbehörden im Austausch mit österreichischen Behörden hinsichtlich der Person P. H.?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die skandinavische Neonazi-Gruppierung „Nordic Resistance Movement“ (NRM)?
Ist der Bundesregierung der Musiker mit dem Pseudonym „Morrakiu“ bekannt, der in seinen Songs extrem antisemitische Inhalte verbreitet?