Folgen der Corona-Pandemie im Kultur- und Medienbereich beziffern – Wirksamkeit der Corona-Zuschussprogramme evaluieren
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft leidet besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie. Da die entsprechenden Branchen seit Beginn der Pandemie ununterbrochen starken Einschränkungen unterliegen und von den vorübergehenden Lockerungen vergleichsweise wenig profitiert haben, sind sie gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen überproportional und großenteils auch existenziell betroffen. Schließungen und Absagen bedeuten erhebliche Umsatzeinbußen, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachgeholt werden können. Die Auswirkungen der Pandemie werden noch lange spürbar sein.
Mit viel Engagement, Kreativität und Zeitaufwand wurden von den Kultur- und Kreativschaffenden sowie Veranstaltern und Schaustellern praktikable Abstands- und Hygienekonzepte erarbeitet, um das kulturelle Leben in unserem Land aufrechtzuerhalten oder wieder zu beginnen.
Mit Unterstützung der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurden in der 19. Wahlperiode zahlreiche Zuschussprogramme auf den Weg gebracht. Dazu gehören das Programm Neustart Kultur in Höhe von 2 Mrd. Euro, der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro, die Ausfallabsicherung für Messen und Ausstellungen, Soforthilfeprogramme, die Gutscheinlösung, Ausfallhonorare und Überbrückungshilfen einschließlich Existenzhilfen für Soloselbständige und die Härtefallhilfen. Viele freischaffende Künstlerinnen und Künstler befinden sich oft in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, die schnell existenzbedrohend werden. Die wirtschaftliche Lage für viele Kultur- und Medienschaffende in Deutschland ist nach wie vor bedrohlich. Dies gilt auch für die Messe- und Veranstaltungswirtschaft, die mit ihren oftmals familiären Betrieben die Volksfeste, Märkte oder Messen in Deutschland seit Generationen prägen und ein bedeutender Teil unserer Kultur sind.
Hauptaufgabe muss es in den kommenden Monaten sein, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und Maßnahmen anzupassen oder zu ergreifen, die den Kultur- und Medienbereich überlebensfähig halten. Dafür ist es erforderlich, die wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen für den Kultur- und Medienbereich konkret und detailliert zu beziffern, Zuschussprogramme zu evaluieren und anzupassen sowie Perspektiven zu bieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die pandemiebedingten Umsatzverluste der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft in Deutschland im Jahr 2020 insgesamt?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die pandemiebedingten Umsatzverluste im Jahr 2020 in den folgenden Teilbereichen der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Theaterwirtschaft, Filmwirtschaft, Kinowirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Darstellende Kunst, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt und Software- bzw. Games-Industrie?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die pandemiebedingten Umsatzverluste der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft in Deutschland im Jahr 2021 insgesamt?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die pandemiebedingten Umsatzverluste im Jahr 2021 in den folgenden Teilbereichen der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Theaterwirtschaft, Filmwirtschaft, Kinowirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Darstellende Kunst, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt und Software- bzw. Games-Industrie?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Umsatzverluste der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft in Deutschland für das Jahr 2022?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Umsatzverluste im Jahr 2022 in den folgenden Teilbereichen der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Theaterwirtschaft, Filmwirtschaft, Kinowirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Darstellende Kunst, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt und Software- bzw. Games-Industrie?
Wie hoch sind die pandemiebedingten Einnahmeverluste der durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) geförderten Bundeskultureinrichtungen (Einzelplan 04) im Jahr 2020 und im Jahr 2021?
In welcher Höhe wurden im Jahr 2020 und im Jahr 2021 den BKM-geförderten Einrichtungen Haushaltsmittel zum Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmeverlusten ausgezahlt?
Wie viele Anträge wurden bisher beim Sonderfonds für Kulturveranstaltungen registriert und gestellt, und mit welchem Fördervolumen?
Wie viele Mittel wurden bisher aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen ausgezahlt?
Wie verteilen sich die ausgezahlten Mittel auf die einzelnen Bundesländer?
Wie viele der insgesamt ausgezahlten Mittel aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen entfallen auf
a) die Wirtschaftlichkeitshilfe,
b) die Ausfallabsicherung?
Wie viele Anträge aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen konnten nicht bewilligt werden, weil die Bagatellgrenze nicht erreicht war?
Wie verteilen sich die registrierten bzw. beantragten Mittel aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf die verschiedenen Veranstaltungsarten?
Gab es bereits Anträge für Mittel aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen, die jeweils ein Volumen in Höhe von über 20 Mio. Euro haben?
Sieht das Programm Sonderfonds für Festivals und Open-Air-Veranstaltungen vor, den Neustart insbesondere von Veranstaltern, die besonders lange Vorlaufzeiten haben und Planungssicherheit benötigen, zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Sehen andere Programme solche Mittel vor, und wenn ja, in welcher Höhe?
Sind Anpassungen in den bestehenden Programmen geplant, um den Neustart insbesondere für Festivals und Open-Air-Veranstaltungen zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Form?
Wie viele Anträge wurden bislang beim Programm Neustart Kultur gestellt, und wie viele Anträge wurden bewilligt?
Wie viele Anträge wurden wegen einer Doppelförderung nicht bewilligt?
Wie viele Anträge wurden beim Programm Neustart Kultur aus ländlichen Regionen gestellt, wie viele davon wurden bewilligt, und wie hoch ist das Fördervolumen?
Welche Fördersummen wurden bislang über das Programm Neustart Kultur ausgezahlt?
Wie viele Anträge wurden bislang beim Programm Sonderfonds für Messen und Ausstellungen gestellt, und wie viele Anträge wurden bewilligt?
Wie viele Anträge wurden wegen einer Doppelförderung nicht bewilligt?
Welche Fördersumme wurde bislang über das Programm Sonderfonds für Messen und Ausstellungen ausgezahlt?
Sieht das Programm Sonderfonds für Messen und Ausstellungen auch Mittel vor, um den Neustart insbesondere von Veranstaltern und Schaustellern, die besonders lange Vorlaufzeiten haben und entsprechende Planungssicherheit benötigen, zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Sehen nach Kenntnis der Bundesregierung andere Programme Mittel für den Neustart insbesondere von Veranstaltern und Schaustellern vor, und wenn ja, in welcher Höhe?
Sind Anpassungen in den bestehenden Programmen geplant, um den Neustart insbesondere von Veranstaltern und Schaustellern zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Form?
Wie viele Anträge von Soloselbständigen wurden in den Überbrückungshilfen I, II und III, III Plus und IV gestellt, und wie viele davon wurden bewilligt?
Wie hoch ist die Fördersumme der bewilligten Anträge für Soloselbständige in den Überbrückungshilfen?
Weshalb erhalten in der Überbrückungshilfe im laufenden Jahr 2022 nicht alle Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent?
Hat speziell hierzu ein Austausch der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission stattgefunden, und mit welchem Ergebnis?
Welche spezifischeren Hilfeprogramme der Bundesländer, die die Mittel des Härtefallfonds nutzen, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung?
Ist es korrekt, dass erst rund 10 Prozent der Geldmittel des Härtefallfonds abgerufen worden sind, und was sind die Gründe dafür?
Wie viele Anträge von Soloselbständigen wurden für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung gestellt?
Wie erfolgt die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP geforderte „statistische Berichterstattung zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern“ (S. 122)?
Wann wird das Amt des Bundesbeauftragten für Kultur -und Kreativwirtschaft besetzt, und mit welchem Personalumfang?
Gab es einen Austausch der Bundesregierung mit der Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland „k3D“, und wenn ja, wann?
Wie viele und welche Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft werden in dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten „Plenum der Kultur“ vertreten sein?
Wann plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Entfristung der Zuverdienstgrenze in der Künstlersozialversicherung umzusetzen?
Sind die derzeitigen Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung ausreichend, um die Kultur- und Kreativwirtschaft in ihrer Breite zu erhalten, oder plant die Bundesregierung weitere Schritte, um die Folgen der Corona-Pandemie für diesen Bereich abzumildern?