Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland am Beispiel der B61-12
der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, Dietmar Friedhoff, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die B61 ist eine nichtstrategische US-amerikanische Atombombe, welche u. a. in Deutschland (Büchel) gelagert wird (vgl. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00963402.2019.1701286).
Die B61-12 soll die bestehende US-Atomwaffe B61 modernisieren und die Lebensspanne verlängern (vgl. https://www.defensenews.com/congress/2019/09/04/nuclear-gravity-bomb-and-warhead-upgrades-face-new-delays/). Sie soll in den Jahren 2022 bis 2024 in Europa die älteren B61-Modelle ersetzen (vgl. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00963402.2019.1701286). Unter anderem zeichnet sie sich durch eine erhöhte Zielgenauigkeit aus (Präzision, vgl. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00963402.2019.1701286).
Kritiker machen darauf aufmerksam, dass die modernisierte B61 noch mehr Einsatzmöglichkeiten bietet und durch die Flexibilisierung des Einsatzes die Hemmschwelle für den Einsatz gesenkt werden könnte (vgl. https://www.atomwaffena-z.info/glossar/b/b-texte/artikel/5b142d7101722b56da1839f54ec1f2ae/b61-bombe.html).
Eine mögliche Herabsenkung der Einsatzschwelle widerspricht nach Ansicht der Fragesteller der gemeinsamen Erklärung der P5-Staaten (ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, allesamt Atommächte) vom 3. Januar 2022, in der es heißt: „Wir betonen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“ (vgl. https://www.zeit.de/news/2022-01/03/vetomaechte-gegen-weiterbreitung-von-atomwaffen).
In dieselbe Richtung geht eine Äußerung der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, wonach Deutschland das Ziel einer weltweiten nuklearen Abrüstung verfolgt, die in einer Nuklearwaffen-freien Welt münden soll (vgl. https://english.alarabiya.net/News/world/2022/01/05/Germany-wants-to-see-concrete-progress-on-nuclear-disarmament-after-P5-statement).
Deutschland als Mitglied der Nuclear Planning Group der NATO kann nach Ansicht der Fragesteller darauf hinwirken, dass zwischen der NATO und Russland konkrete nukleare Abrüstungsziele vereinbart werden (vgl. https://www.euractiv.com/section/defence-and-security/news/germany-to-remain-part-of-natos-nuclear-sharing-under-new-government/). Dies wäre auch insofern von Belang, als dass Russland und China gemäß dem damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt Miguel Berger ihre nuklearen Kräfte modernisieren und auf- Deutscher Bundestag Drucksache 20/994 20. Wahlperiode 15.03.2022 rüsten (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 26 der Abgeordneten Katja Keul auf Bundestagsdrucksache 20/40).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist die Modernisierung von US-Atomwaffen in Deutschland, insbesondere der B61-12, Thema beim Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington im Februar 2022 gewesen?
Wenn ja, welche Aspekte wurden dabei besprochen?
In welchen NATO-Staaten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die modernisierten B61-12 in welcher Stückzahl und ab wann stationiert werden?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland, insbesondere der B61-12?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass durch die Modernisierung von US-Atomwaffen in Deutschland (wie z. B. der B61-12) Atomkriege leichter geführt werden können (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass durch die Modernisierung von US-Atomwaffen in Deutschland (wie z. B. der B61-12) der nukleare Rüstungswettlauf mit Russland verstärkt wird?
Auf welche Weise wirkt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Nuclear Planning Group der NATO darauf hin, dass zwischen der NATO und Russland konkrete nukleare Abrüstungsziele vereinbart werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland mit dem durch die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock zum Ausdruck gebrachten Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung, die in einer atomwaffenfreien Welt münden soll, in Einklang gebracht werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Proteste (Demonstrationen und Kundgebungen) fanden seit dem 1. Januar 2017 bis heute am Fliegerhorst Büchel bzw. in dessen näherer Umgebung im Zusammenhang mit der dortigen Stationierung von US-Atomwaffen statt (bitte nach der durchführenden Organisation und Vereinigung sowie den teilnehmenden Organisationen und Vereinigungen, dem Datum und der Anzahl der Teilnehmer aufschlüsseln)?
Welche Finanzmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die USA oder durch die Bundesrepublik Deutschland selbst seit dem 1. Januar 2017 bis heute investiert, um die Sicherheit der Lagerung von US-Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel zu erhöhen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur nuklearen Aufrüstung bzw. Modernisierung Russlands und Chinas vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur nuklearen Aufrüstung bzw. Modernisierung der USA vor?