Förderprogramm EXIST-Potentiale (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/210)
der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Robert Farle, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auf Bundestagsdrucksache 20/210 beantwortet die Bundesregierung unterschiedliche Fragen zum Aufbau und Ablauf des Förderprogrammes EXIST-Potentiale. Das Förderprogramm EXIST-Potentiale dient der Förderung einer Kultur der unternehmerischen Selbstständigkeit an Hochschulen und ist Teil des gesamtdeutschen Fördersystems der Bundesrepublik Deutschland (https://www.exist.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gruendungskultur/EXIST-Potentiale-Richtlinie.pdf?__blob=publicationFile). Es hat das Ziel, universitäre Ausgründungen zu unterstützen. Die Fragesteller sehen dieses Förderprogramm als ein sehr wichtiges Instrument an, um neue Geschäftsfelder zu erschließen, und möchten vor diesem Hintergrund die Bundesregierung befragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Bei wie vielen Förderverfahren im Jahre 2018 und im Jahre 2019 gingen die Verwendungsnachweise rechtzeitig oder verspätet ein bzw. sind noch offen (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Wie viele der Förderverfahren der Jahre 2018 und 2019 wurden bereits abschließend geprüft (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Wie viele der Förderverfahren der Jahre 2018 und 2019 waren ggf. zu beanstanden (bitte nach der Art der Beanstandung tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Übernimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Finanzierung der „Begleitforschung“ (Verweis auf die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/210)?
a) Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Haushaltstitel ist sie budgetiert?
b) Wenn nein, wer finanziert die Begleitforschung stattdessen, und in welchem Umfang?